Allgemeines Zivilrecht

Sturz über Balkonbrüstung wegen zu niedriger Brüstung Ein Ehepaar buchte einen Reise in die Türkei. Nachdem sie am zweiten Reisetag die Hotelbar aufgesucht und wieder auf ihrem Hotelzimmer waren, begab sich ihr alkoholisierter Ehemann alleine auf den Balkon im 3. Stock. Er verlor das Gleichgewicht und stürzte über die maximal 60 cm hohe Balkonbrüstung. Aufgrund … Weiterlesen …

Hausrecht des Wirtes gegenüber einem pöbelnden „Gast“ Ein Gast suchte am Vorabend des sogenannten „Männertages“ eine Gaststätte auf, die ein vor einiger Zeit verhängtes Lokalverbot wieder aufgehoben hatte und konsumierte dort eine größere Menge Alkohol. Nachdem es zu Rempeleien mit einem weiteren Gast gekommen war, untersagte der Wirt ihm die Belästigung anderer Gäste und drohte … Weiterlesen …

Drängeln im Straßenverkehr Ein Autofahrer fuhr innerhalb einer Ortschaft über eine Strecke von ungefähr 300 Metern sehr dicht auf seinen Vordermann auf, um diesen zu schnellerem Fahren bzw. zu der Freigabe der Fahrtbahn zu veranlassen. Er betätigte zu diesem Zweck auch die Lichthupe und seine normale Hupe. Aus diesem Grunde wurde er vom Amtsgericht wegen … Weiterlesen …

Fahren mit ungeeigneten Schuhen Ein LKW Fahrer trug bei einer Fahrt mit seinem Fahrzeug Birkenstock-Schuhe. Diese waren vorn geschlossen, aber hinten offen und hinten ohne Fersenriemen. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einer Geldbuße von 57,50 Euro, weil die Besetzung des Fahrzeugs aufgrund dieses Schuhwerkes nicht vorschriftgemäß im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2 … Weiterlesen …

Verdeckte Online-Durchsuchung vom eigenen PC Der Generalbundesanwalt führte ein Ermittlungsverfahren durch, in dem er u.a. einen Beschuldigten der Gründung einer terroristischen Vereinigung und anderer Straftaten bezichtigte. Um diesen Vorwurf zu erhärten, beantragte er beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes, dass er bei dem Betroffenen die Online-Durchsuchung seines Computers und die Beschlagnahme der auf der Festplatte bzw. im … Weiterlesen …

Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft Ein Paar, das zusammen in Form einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebte, konnte seinen Kinderwunsch nur durch eine künstliche Befruchtung verwirklichen. Die Partnerbeantragten die Übernahme der Kosten bei ihrer Krankenkasse. Die Krankenkasse lehnte dies ab. Es bestehe kein Anspruch, weil die Krankenkasse dafür nach der Vorschrift des § 27a Abs. … Weiterlesen …

Videoüberwachung von Hoffläche zur Dokumentation von Sachbeschädigungen Eine Wohnungseigentümerin, der eine Wohnung innerhalb einer Wohnungseigentumsanlage hatte, installierte auf dem Balkon ihrer Wohnung eine Videokamera. Damit wollte sie sich davor schützen, dass ihr auf der gemeinschaftseigenen Hoffläche abgestellte Fahrzeug beschädigt bzw. entwendet wird. Es sei nämlich im gleichen Jahr bereits schon zweimal zu Beschädigungen gekommen. Ferner … Weiterlesen …

Entfallen des Unfallversicherungsschutzes bei nicht versichertem Umweg Ein Arbeitnehmer arbeitete mit seiner Lebensgefährtin zusammen in einem Büro. Auf der Rückfahrt von der Arbeitsstelle fuhr die Lebensgefährtin als Fahrerin nicht den direkten Weg nach Hause, sondern einen Umweg, um günstig in Luxemburg tanken zu können. Nach Darstellung des Arbeitnehmers sei er vor Fahrtantritt davon ausgegangen, dass … Weiterlesen …

Explodierende Limonadenflasche Ein Kunde hielt sich in einem Supermarkt auf, um dort Einkäufe zu erledigen. Als er sich im Bereich der offen gelagerten Erfrischungsgetränke aufhielt, explodieren plötzlich zwei Limonadenflaschen. Dadurch wurde der Kunde schwer verletzt und konnte vorübergehend seinen Beruf nicht mehr ausüben. Er war infolgedessen auf Lohnfortzahlung durch seinen Arbeitgeber angewiesen. Der Hersteller wurde … Weiterlesen …

Aufklärungspflicht bei einem minderjährigen Patient Eine vierzehnjährige Patientin litt unter einer Adoleszenzskoliose und musste operiert werden. Vor dem Eingriff wurden die Eltern in mehreren Gesprächen u.a. über das Risiko einer Nervenverletzung sowie einer Querschnittlähmung aufgeklärt. Der Hinweis auf eine mögliche Falschbildung der Gelenke, Verwachsungen im Brustraum und eine Instabilität der Rippen unterblieb jedoch. Bei diesen … Weiterlesen …