Allgemeines Zivilrecht

Persönlichkeitsschutz von Verstorbenen Eine 80-jährige Mutter wurde von ihrer Tochter im gemeinsam bewohnten Haus erschlagen. Sie stand bei der Begehung dieser Tat unter dem Einfluss einer Psychose. Die Polizei gewährte einem Kamerateam Zutritt zu diesem Haus. Dies filmte die teils entkleidete Leiche der Mutter sowohl im Haus wie auch später im Obduktionssaal. Die Bilder wurden … Weiterlesen …

Nichtzahlen von Miete nach dem Tod des Vermieters Eine Mieterin lebte bereits seit 65 Jahren in ihrer Wohnung, als ihr Vermieter verstarb. Bei dem Rechtsnachfolger handelte es sich um eine Erbengemeinschaft. Einer der Erben forderte sie in einem Schreiben auf, die nachfolgenden Mieten auf sein Konto zu überweisen. Er gab dabei an, dass er von … Weiterlesen …

Versteigerung von Arzneimitteln im Internet Ein Unternehmen ermöglichte Dritten den Erwerb von Medikamenten im Wege einer Online-Versteigerung. Dazu gehörten auch verschreibungspflichtige Arzneien. Sie wies darauf hin, dass in vielen Haushalten hochwertige Arzneimittel vorhanden seien, die man durch Aufnahme auf ihre Internetplattform anbieten bzw. erwerben könne. Dadurch könnten ungefähr 75% der Ausgaben eingespart werden. Die zuständige … Weiterlesen …

Defekte Klimaanlage bei Wohnmobil als erheblicher Mangel Der Käufer erwarb zu einem Kaufpreis von 32.000 Euro ein gebrauchtes Wohnmobil, das mit einer Klimaanlage ausgestattet war. Weil der Kauf im Winter erfolgte, fiel ihm nicht vorAbschluss des Kaufvertrages auf, dass die Klimaanlage bereits zum Zeitpunkt der Übergabe defekt gewesen war. Er erklärte den Rücktritt, weil eine … Weiterlesen …

Sturz im Stufenaufgang im Zuschauerraum eines Theaters Eine Theaterbesucherin ging am Ende der Pause im Theaterraum über einen Stufenaufgang, der zu den einzelnen Rängen führte. Dieser Raum konnte mehr als 100 Personen aufnehmen. Sie wollte wieder ihren Sitzplatz erreichen, der sich im zweiten Rang befand. Der Stufenaufgang war mit keinem Handlauf ausgestattet. Die Zuschauerin rutschte, … Weiterlesen …

Zahl der Vollstreckungssachen in Deutschland wächst Nach einer Mitteilung des Inkasso-Unternehmens Seghorn aus Bremen nimmt die Zahl der Bürger in Deutschland mit Zahlungsschwierigkeiten weiter zu. Im vergangenen Jahr wurde bei 1,5 Mio. Fällen in Deutschland alle 20 Sekunden ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beim Amtsgericht beantragt und alle 30 Sekunden musste ein Schuldner eine eidesstattliche Versicherung … Weiterlesen …

Rechtsanwaltskosten richten sich nur nach tatsächlichen Schadensumfang Durch den Bruch einer Wasserleitung entstand erheblicher Schaden an einem Haus, dass darauf abgerissen werden musste. Die Hauseigentümer hatten zur Durchsetzung ihres An-spruches einen Rechtsanwalt eingeschaltet, der von der Versicherung des Wasserwerkes 533.000 Euro erstritt, obwohl das Haus nur 300.000 Euro wert war. Der Rechtsanwalt stellte nun eine … Weiterlesen …

Wucher setzt verwerfliche Absicht voraus Ein Gastwirt pachtete ein Lokal von 15 Quadratmetern zu einem Pachtzins von 4.500 DM. Nach einiger Zeit kam er zu der Überzeugung, dass die Pacht wesentlich überhöht war. Die ortsübliche Preise betrügen nur in etwa ein Drittel, der von ihm zu zahlende Preis sei schlicht Wucher. Er verlangt nun den … Weiterlesen …

Beschränkung des Kündigungsrechtes auf einen Termin im Jahr ist teilweise rechtswidrig Eine Mieterin von Wohnraum kündigte einen 1998 geschlossenen Mietvertrag am 31. Mai 2002 zum 31. August 2002. Der Vermieter erkannte die Kündigung an, jedoch sah er den Mietvertrag erst zum 31. Januar 2003 beendet. Im Mietvertrag war eine Staffelmiete vereinbart, weiterhin sah er vor, … Weiterlesen …