+++ Patient/Patientenverfügung +++ BGH – LG Landshut – AG Freising 14.11.2018 XII ZB 107/18 Die erforderliche Konkretisierung einer Patientenverfügung kann sich im Einzelfall bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Ob in solchen Fällen eine hinreichend konkrete Patientenverfügung vorliegt, ist dann durch Auslegung … Weiterlesen …
+++ Verkehrssicherungspflicht Schmerzensgeld +++ BGH – OLG Karlsruhe – LG Karlsruhe 10.7.2018 VI ZR 259/15 Verlangt der Geschädigte für erlittene Körperverletzungen uneingeschränkt ein Schmerzensgeld, so werden durch den Klageantrag nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes alle diejenigen Schadensfolgen erfasst, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei … Weiterlesen …
+++ Sittenwidrige Bürgschaft +++ BGH – OLG Karlsruhe – LG Offenburg 11.9.2018 XI ZR 380/16 Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers ist nicht schon deswegen sittenwidrig, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen wird (Fortführung des Senatsurteils vom 14. Oktober 2003, XI ZR 121/02, BGHZ 156, … Weiterlesen …
+++ Schadensrecht Haftungsrecht Verkehrsunfall Rezeptkosten +++ OLG Oldenburg – LG Oldenburg 28.8.2018 2 U 66/18 Rezept- und Fahrtkosten als Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall unterfallen nicht dem Anwendungsbereich des § 197 Abs. 2 BGB. BGB § 197 Abs 2
Mangelanzeige Abhilfeverlangen Frist BGH – LG Köln – AG Köln 3.7.2018 X ZR 96/17 Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Erfordernis einer Mangelanzeige, darf der Reiseveranstalter einem Ersatzanspruch aus § 651c Abs. 3 BGB grundsätzlich nicht entgegenhalten, dass der Reisende von einem Abhilfeverlangen und einer Fristsetzung abgesehen hat. BGB § 651c Abs 3 … Weiterlesen …
+++ Schenkung , widerruf Verarmung Grundstück+++ BGH – OLG hamm – LG Bielefeld 17.4.2018 X ZR 65/17 1. Zur Bestimmung des Umfangs des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten. Herauszugeben ist nicht nur der ursprünglich geschenkte Gegenstand. Bei einem wirtschaftlich nutzbaren Gegenstand, der das Vermögen des Beschenkten auch mit der Möglichkeit … Weiterlesen …
+++ Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht +++ BGH – OLG Stuttgart – LG Stuttgart 20.2.2018 XI ZR 445/17 1. Zum Vorliegen eines Verbraucherdarlehensvertrags. 2. Dem Darlehensgeber steht bei einer außerordentlichen Kündigung eines Darlehensvertrages aufgrund Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers, der nicht Verbraucher ist, gegen diesen gemäß § 280 Abs. 1 und 3, § 281 BGB als Schadensersatz statt der Leistung … Weiterlesen …
+++ Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht +++ BGH – OLG Hamburg – LG Hamburg 9.1.2018 XI ZR 17/15 1. Ein Darlehensvertrag, der durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem Inhabergrundschuldbrief gesichert wird, fällt nicht unter die Ausnahmeregelung des § 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB aF (jetzt: § 491 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB). 2a. Ein … Weiterlesen …
+++ Haftung des Busfahrers beim Sturz eines Fahrgastes beim Anfahren +++ OLG Celle – LG Lüneburg 26.6.2018 14 U 70/18 Haftung des Busfahrers beim Sturz eines Fahrgastes beim Anfahren 1. Der Fahrer eines Linienbusses braucht sich vor dem Anfahrvorgang nur dann zu vergewissern, ob ein Fahrgast Platz oder Halt im Wagen gefunden hat, wenn sich … Weiterlesen …
+++ Verbraucherkreditrecht +++ BGH – OLG Nürnberg – LG Nürnberg-Fürth 17.4.2018 XI ZR 446/16 Der Darlehensnehmer, dem nach Widerruf seiner auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung als Rückgewährgläubiger die widerlegliche Vermutung zugutekommt, die Bank als Rückgewährschuldner habe aus Zins- und Tilgungsleistungen Nutzungen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses gezogen, hat daneben aus § 242 BGB keinen … Weiterlesen …
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