Allgemeines Zivilrecht Übersicht - Seite 9 von 22

Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung

26. Januar 201825. Januar 2018

+++ Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung +++ LG Braunschweig 6.12.2017 3 O 589/17 (90) Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung des Fahrzeugherstellers im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal 1. Die Feststellungsklage des Käufers eines bei einem Autohaus gekauften, vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens gegen den Hersteller von Fahrzeug und Motor … Weiterlesen …

Prozeßkostenhilfe

26. Januar 201823. Januar 2018

+++ Prozeßkostenhilfe +++ LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin 22.11.2017 10 Ta 1390/17 Das Eigentum an einer nicht selbst bewohnten Eigentumswohnung steht grundsätzlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe entgegen. Das gilt dann nicht, wenn eine Beleihung der Immobilie unmöglich oder wirtschaftlich unvernünftig wäre. ZPO § 115 Abs 3

Defekter Bus, Unfallgefahr durch Bus

19. Januar 2018

LAG Mecklenburg-Vorpommern – ArbG Schwerin 7.11.2017 5 Sa 87/17 Verhaltensbedingte Änderungskündigung – Übertragung einer geringer vergüteten Tätigkeit – defekter Bus, Unfallgefahr durch Bus Buss nicht verkehrstauglich Nimmt ein Fahrdienstleiter im öffentlichen Personennahverkehr einen als defekt gemeldeten Bus (Geräusche an der Vorderachse) nicht umgehend aus dem Verkehr, kann nach vorangegangener Abmahnung wegen eines gleichartigen … Weiterlesen …

Leistung einer Partnervermittlung

29. September 2017

+++ Leistung einer Partnervermittlung +++ OLG Hamburg – LG Hamburg 2.3.2017 3 U 122/14 1. Beschränkt sich die angebotene und vertraglich vereinbarte Leistung einer Partnervermittlung im Internet nicht in der Erbringung einer bestimmten Anzahl von garantierten Kontakten, sondern ist ein zentrales Element der Leistung die weitere zeitbezogene Nutzung der Online-Plattform und damit auch die … Weiterlesen …

Datenschutz

27. September 201721. September 2017

+++ Datenschutz +++ OLG Karlsruhe 28.6.2017 1 Rb 8 Ss 540/16 1. Das in § 4a Abs.1 Satz 3 Bundesdatenschutzgesetz aufgestellte Erfordernis einer schriftliche Zustimmung zur Weitergabe von Daten erfüllt eine Schutz- und Warnfunktion für den zu einer Einwilligung Aufgeforderten, der nicht übereilt zustimmen, sondern die Chance erhalten soll, sich seiner Entscheidung bewusst zu … Weiterlesen …

Gesamtschuld Darlehnsrecht

6. Juli 20175. Juli 2017

+++ Gesamtschuld Darlehnsrecht +++ BGH – OLG München – LG Kempten 31.1.1995 XI ZR 30/94 Durch Grundschuld gesichertes Darlehen mehrerer Miteigentümer: Rechtsfolgen der Zahlung durch einen Miteigentümer Soweit dem zahlenden Miteigentümer ein Ausgleichsanspruch nach BGB § 426 Abs 1 zusteht, erwirbt er bei Zahlung auf die Gesamtgrundschuld auch das auf dem Miteigentum des … Weiterlesen …

Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug

6. Juli 20173. Juli 2017

+++ Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug +++ BGH – OLG Koblenz – LG Bad-Kreuznach 26.4.2017 VIII ZR 233/15 Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses; Eintragung des Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem als Rechtsmangel; Aufklärungspflicht des Verkäufers 1. Haben die Vertragsparteien in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug neben einem Gewährleistungsausschluss zusätzlich … Weiterlesen …

KfZ-Verträge Besitzer

6. Juli 201729. Juni 2017

+++ KfZ-Verträge Besitzer +++ BGH – OLG Frankfurt – LG Kassel 17.3.2017 V ZR 70/16 1. Bei einem Werkvertrag ist der Besteller, der nach erfolgter Reparatur seines Kraftfahrzeuges eine Probefahrt vornimmt, nicht Besitzdiener des Werkunternehmers. 2a. Jedenfalls dann, wenn eine zur Vorbereitung der Abnahme eines reparierten Kraftfahrzeugs durchgeführte Probefahrt des Bestellers in Anwesenheit … Weiterlesen …

Amtshaftungsanspruch gegen den Gerichtsvollzieher

1. Juni 2017

+++ Amtshaftungsanspruch gegen den Gerichtsvollzieher +++ OLG Frankfurt – LG Frankfurt 4.4.1996 1 U 278/94 Amtshaftungsanspruch gegen den Gerichtsvollzieher wegen der Zustellung eines Vollstreckungstitels an einen unbeteiligten Dritten 1. Wenn der Gerichtsvollzieher einen unbeteiligten Dritten als Rechtsnachfolger ein auf eine andere Person lautenden Vollstreckungstitel per Post zustellen läßt, liegt eine zum Schadenersatz … Weiterlesen …

Schmerzensgeld

3. März 20171. März 2017

+++ Schmerzensgeld +++ BGH Vereinigte Große Senate 16.9.2016 VGS 1/16 Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld Bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (vormals § 847 BGB a.F.) können alle Umstände des Falles berücksichtigt werden. … Weiterlesen …