Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung und Präklusion Ein Arbeitgeber kündigte seinem Mitarbeiter fristlos mit der Begründung, er habe in einem Zeitraum von etwa 2 Wochen 313 Minuten lang Internetseiten mit einem überwiegend pornografischen Inhalt auf seinen Büro-Rechner geladen. Sowohl das Arbeitsgericht, als auch das Landesarbeitsgericht erklärten die Kündigung jedoch für rechtskräftig. Im Folgenden kündigte der Arbeitgeber ihm erneut … Weiterlesen …

Fristlose Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis auf einer Privatfahrt Ein Arbeitnehmer wurde bei einem Entsorgungsunternehmen als Kraftfahrer bzw. Lader beschäftigt. Aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit einem BAK-Wert von 1,2 Promille wurde ihm nach einer mehrjährigen Betriebszugehörigkeit für neun Monate der Führerschein entzogen. Als der Arbeitgeber davon erfahren hatte, wollte er die fristlose Kündigung aussprechen. Der Betriebsrat … Weiterlesen …

Klageverzicht und Schriftform Ein Aussiedler aus Polen wurde in einem Betrieb als Schleifer beschäftigt. Nachdem sein Arbeitgeber seinen größten Kunden verloren hatte, kündigte er 10 Mitarbeitern. Die Kündigung wurde noch nicht gegenüber dem Aussiedler ausgesprochen, weil dieser krankheitsbedingt fehlte. Nachfolgend wurde er aufgefordert, in das Büro des Geschäftsführers zu kommen. Dort wurde ihm ein Schreiben … Weiterlesen …

Fristlose Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis auf einer Privatfahrt Ein Arbeitnehmer wurde bei einem Entsorgungsunternehmen als Kraftfahrer bzw. Lader beschäftigt. Aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit einem BAK-Wert von 1,2 Promille wurde ihm nach einer mehrjährigen Betriebszugehörigkeit für neun Monate der Führerschein entzogen. Als der Arbeitgeber davon erfahren hatte, wollte er die fristlose Kündigung aussprechen. Der Betriebsrat … Weiterlesen …

Kein Auslandszuschlag für Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft Ein Angestellter arbeitete im öffentlichen Dienst. Auf sein Arbeitsverhältnis fand u.a. der BAT Anwendung. Er hatte einen dienstlichen Wohnsitz im Ausland begründet. Nachdem er eine eingetragene Lebensgemeinschaft eingegangen war, forderte er einen erhöhten Auslandszuschlag. Sein Arbeitgeber lehnte dies ab. Er begründete dies damit, dass dieser Zuschlag nur verheirateten … Weiterlesen …

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung Ein Sachbearbeiter hatte einen Arbeitsvertrag abgeschlossen, der die folgende Klausel enthält: „In jedem Fall jedoch endet das Arbeitsverhältnis – ohne dass es einer Kündigung bedarf – mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Angestellte das 61. Lebensjahr vollendet.“ Der Arbeitnehmer schickte einen Monat vor Vollendung seines 65. Lebensjahres ein … Weiterlesen …

Kündigung wegen privater PC-Nutzung im Büro Nachdem ein Arbeitgeber bei einer Überprüfung des Computers eines Mitarbeiters festgestellt hatte, dass dieser dort eine Reihe von Bild- sowie Videodateien mit teilweise erotischen Inhalten gespeichert und zudem noch übers Internet Erotikseiten aufgesucht hatte, kündigte er ihn ohne vorhergehende Abmahnung. Eine betriebliche Regelung über die Zulässigkeit der private Nutzung … Weiterlesen …

Berücksichtigung von Sparvermögen bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe Die Klägerin wendete sich gegen die Auferlegung von Ratenzahlungen im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch das Arbeitsgericht Köln. Sie trägt u.a. in ihrer sofortigen Beschwerde vor, dass ihr Sparguthaben für die Anschaffung eines neuen Wagens bzw. für die Zweitausbildung ihrer Tochter zur Verfügung stehen solle. Das … Weiterlesen …

Pflicht zur Parteivernehmung oder Parteianhörung In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht ging es darum, ob die verhaltensbedingt begründete Kündigung eines Chefkoches ausgesprochen werden durfte. Der Arbeitgeber warf ihm vor, dass er die Einstellung der später eingestellten Hoteldirektorin dadurch erschwert habe, dass er für diesen Fall mit seiner Kündigung gedroht habe. Dies habe der Chefkoch in … Weiterlesen …

Arbeitsvertrag mit doppelter Befristung Eine Verkäuferin schloss einen befristeten Arbeitsvertrag ab. § 1 des Vertrages enthielt dieÜberschrift „Anstellung und Probezeit“. Nachfolgend stand: „Der/die Arbeitnehmer/-in wird vom 01. November 2005 bis zum 31. Oktober 2006 als Verkäuferin in….(Arbeitsort)….zeitlich befristet nach § 14 Abs. 2 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge eingestellt. Es handelt sich um … Weiterlesen …