LAG Niedersachsen – ArbG Oldenburg 17.11.2015 11 Sa 389/15 Fristlose Kündigung wegen Wettbewerbsverstoß Hat bei einem Maschinenhersteller, der einem weltweit tätigen Konzern angehört, der Handel mit Gebrauchtmaschinen einen Anteil von unter 1 % am Gesamtumsatz, macht dies aber einen Wert von ca. 1 Mio EUR jährlich aus, dann handelt es sich auch unter … Weiterlesen …
+++ Mindestlohngesetz – Sonderzuwendung – Urlaubsgeld – Änderungskündigung +++LAG Berlin-Brandenburg – VG Berlin2.10.20159 Sa 570/15 Mindestlohngesetz – Sonderzuwendung – Urlaubsgeld – Änderungskündigung 1. Nicht funktional gleichwertige Leistungen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Anrechnung von Leistungen auf tarifliche Mindestlöhne wie an weitere Voraussetzungen geknüpfte Sonderzuwendungen und nur im Falle der Urlaubsgewährung zusätzlich gezahltes Urlaubsgeld … Weiterlesen …
+++ Die Sachgründe der Zweckbefristung und der Zeitbefristung sind jeweils getrennt zu beurteilen. +++LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Eberswalde17.9.201510 Sa 991/15 Die Sachgründe der Zweckbefristung und der Zeitbefristung sind jeweils getrennt zu beurteilen. Endet die Zweckbefristung, muss die Zeitbefristung im Lichte des § 14 Abs. 2 TzBfG beurteilt werden. BEEG § 21TzBfG § 15 Abs 5
+++ Zustellung + nicht angenommenes EinschreibenLAG Hamburg – ArbG Hamburg8.4.20155 Sa 61/14 Zugang eines Einschreibens mit Rückschein erst bei Aushändigung des Schreibens Zugangsfiktion nur ausnahmsweise 1. Bei einem Einschreiben mit Rückschein ersetzt der Zugang des Benachrichtigungsscheins nicht den Zugang des Einschreibens. 2. Soll ausnahmsweise der Zugang nach Treu und Glauben fingiert werden, müssen drei Voraussetzungen … Weiterlesen …
+++ Rechtswegzuständigkeit für die Zahlungsklage eines Paketzustellers/Kurierfahrers +++LAG Mecklenburg-Vorpommern – ArbG Schwerin13.7.20153 Ta 6/15 Rechtswegzuständigkeit für die Zahlungsklage eines Paketzustellers/Kurierfahrers Grundsätzlich übt ein Frachtführer im Sinne der §§ 407 ff HGB ein selbstständiges Gewerbe aus. Jedoch ist ein solches Rechtsverhältnis dann als Arbeitsverhältnis anzusehen, wenn die Tätigkeit des Transporteurs durch den Auftraggeber stärker eingeschränkt wird, … Weiterlesen …
+++ Außerordentliche Kündigung bei Entwendung geringwertiger Sachen +++ArbG Hamburg1.7.201527 Ca 87/15 Außerordentliche Kündigung bei Entwendung geringwertiger Sachen 1. Die Entwendung geringwertiger Sachen – hier acht belegte Brötchenhälften – kann grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. 2. Auch bei Handlungen, die gegen das Eigentum des Arbeitgebers gerichtet sind, ist eine Abmahnung nicht grundsätzlich entbehrlich. Vielmehr ist in … Weiterlesen …
+++ Ein Versetzungsvorbehalt im Arbeitsvertrag +++LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin24.4.20156 Sa 2360/14 Ein Versetzungsvorbehalt im Arbeitsvertrag verhindert regelmäßig die Beschränkung des Arbeitsortes auf einen im Vertrag genannten Ort der Arbeitsleistung. TzBfG § 14 Abs 2GewO § 106BGB § 305ff
+++ Antrag – Klageerweiterung – konkludent – Vergleich +++LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin1.6.20156 Ta 931/15 Antrag – Klageerweiterung – konkludent – Vergleich Im Zweifel erfasst ein einmal gestellter Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe auch nachfolgende Klageerweiterungen und einen über die Streitgegenstände hinausgehenden Mehrvergleich, ohne dass auch für diese ausdrücklich die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt wird. … Weiterlesen …
+++ Verhaltensbedingte Kündigung wegen +++LAG Mecklenburg-Vorpommern – ArbG Stralsund29.5.20155 Sa 121/14 Erscheint ein Arbeitnehmer mit arbeitsvertraglicher Verpflichtung zur Ableistung von 40 Wochenstunden ab einem gewissen Zeitpunkt nur noch 20 Stunden in der Woche, weil er fehlerhaft annimmt, zwischenzeitlich eine Teilzeitvereinbarung geschlossen zu haben, und setzt er dieses Verhalten auch nach Hinweisen und Abmahnung des Arbeitgebers … Weiterlesen …
+++ Mindestlohn +++ArbG Berlin 17.4.201528 Ca 2405/15 Mindestlohn 1. Beantwortet der Arbeitgeber eines Kleinstbetriebes den Wunsch eines seit rund sechs Jahren bei 5,19 Euro (brutto) pro Stunde und wöchentlich 14 Arbeitsstunden beschäftigten Hauswartes nach Bezahlung des Mindestlohns mit einer Kündigung, so ist durch das objektive Geschehen ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB … Weiterlesen …
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