Baurecht

Baumängelrecht – Nacherfüllung – Unverhältnismäßig – Vorschussanspruch

+++ Baumängelrecht – Nacherfüllung – Unverhältnismäßig – Vorschussanspruch+ OLG Frankfurt – LG Hanau 19.9.2018 29 U 152/17   Eine Nacherfüllung einer Bauwerkleistung (hier: Stahlwangentreppe) kann ausnahmsweise wegen Unverhältnismäßigkeit verweigert werden, wenn der Mangel in einer einzigen, geringfügigen Überschreitung der Toleranz aus der zum Zeitpunkt der Abnahme gültigen anerkannten Regeln der Technik besteht, welche keinerlei fühlbare … Weiterlesen …

Haftung Baukosten

+++ Haftung Baukosten +++ OLG Oldenburg (Oldenburg) – LG Oldenburg 7.8.2018 2 U 30/18   Einseitig seitens des Bauherrn geäußerte Kostenvorstellungen im Rahmen der Grundlagenplanungen können eine Beschaffenheitsvereinbarung begründen, wenn der Architekt ihnen nicht widerspricht. Auch im Laufe der Planung und damit nach Abschluss des Architektenvertrages durch den Bauherrn geäußerte Kostenvorstellungen können zur vereinbarten Beschaffenheit … Weiterlesen …

Bauvertragsrecht Umsatzsteuer

+++ Bauvertragsrecht Umsatzsteuer +++ BGH – OLG Dresden – LG Leipzig 10.1.2019 VII ZR 6/18   Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gemäß § 13b … Weiterlesen …

Uferstützmauer

+++ Uferstützmauer +++ BGH – OLG Düsseldorf – LG Wuppertal 19.6.2018 X ZR 100/16 Uferstützmauer 1. Der Umstand, dass das Angebot des Bieters bei einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses Preise enthält, die deutlich unter den Kosten des Bieters liegen, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, der Bieter habe die geforderten Preise nicht angegeben. 2. Eine … Weiterlesen …

Baumängelrecht Schadensrecht

+++ Baumängelrecht Schadensrecht +++ OLG Frankfurt – LG Darmstadt 31.8.2018 13 U 191/16 Bauvertrag: Schadensersatzanspruch statt der Leistung (kleiner Schadensersatz), Schadensbemessung bei Nichtbeseitigung des Mangels anhand der Vergütungsbestandteile, die auf die mangelhafte Leistung entfallen 1. Behält der Besteller das Werk und lässt den Mangel nicht beseitigen, kann der Schaden ausgehend von der für das Werk … Weiterlesen …

Baumängelrecht Schadensrecht

+++ Baumängelrecht Schadensrecht +++ OLG Oldenburg – LG Oldenburg 21.8.2018 2 U 62/18 1. Die Leistung eines Unternehmers ist mangelhaft, wenn sie die vereinbarte Funktion allein aus dem Grunde nicht erfüllt, dass die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Leistungen anderer Unternehmer, von denen die Funktionsfähigkeit des Werks abhängt, unzureichend sind. Eine Enthaftung von seiner Mängelverantwortlichkeit … Weiterlesen …

Verweisung eines Bauherrn auf Inanspruchnahme einer Gewährleistungssicherheit wegen Mängelbeseitigungskosten

+++ Verweisung eines Bauherrn auf Inanspruchnahme einer Gewährleistungssicherheit wegen Mängelbeseitigungskosten +++ OLG Hamm 30.10.1995 17 U 83/94 Verweisung eines Bauherrn auf Inanspruchnahme einer Gewährleistungssicherheit wegen Mängelbeseitigungskosten 1. Eine Gewährleistungssicherheit soll den Antragsgegner während der gesamten Gewährleistungsfrist absichern. 2. Solange die Gewährleistungsfrist noch nicht abgelaufen ist und noch weitere Gewährleistungsansprüche in Betracht kommen, kann ein Antragsgegner … Weiterlesen …

Abnahme Bauträgerrecht Verzug

+++ Abnahme Bauträgerrecht Verzug +++ KG Berlin – Landgericht Berlin 15.5.2018 21 U 90/17 1. Die Pflicht des Bauträgers zur Übergabe einer bezugsfertigen Wohneinheit umfasst zwei Teile: Die Herstellungspflicht – insoweit ist der Bauträger vorleistungspflichtig – und die Übergabepflicht, die vom Bauträger nur Zug um Zug gegen Zahlung der Bezugsfertigkeitsrate zu erfüllen ist. 2. Hat … Weiterlesen …

Gewährleistungsrecht Baumängelrecht Haftung

+++ Gewährleistungsrecht Baumängelrecht Haftung +++ BGH – OLG Düsseldorf – LG Düsseldorf 22.2.2018 VII ZR 46/17   1. Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Unternehmer gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB seinen Schaden nicht … Weiterlesen …

Bauvertragsrecht

+++ Bauvertragsrecht +++ BGH – OLG München – LG München I 25.1.2018 VII ZR 219/14   Eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen ist überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil, wenn sie ohne ausreichenden Hinweis den Auftragnehmer zur Vermeidung erheblicher Nachteile bei Stoffpreissenkungen dazu anhält, bereits bei seiner Kalkulation von üblichen Grundsätzen abzuweichen (Festhaltung   BGH, … Weiterlesen …

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