6 U 54/16 10.8.2017 OLG Celle – LG Hannover Bauvertrag: Abnahme der Rohbauarbeiten durch Fortführung des Baus und Inbetriebnahme des Objekts Lehnt der Auftraggeber die Abnahme wegen „gravierender Mängel“ (hier: der Rohbauarbeiten) ab, liegt in der Fortführung des Baus und der Inbetriebnahme des Objekts keine Abnahme.(Rn.11) BGB § 640, § 641 Abs 1 S 1
10.8.2017 6 U 54/16 Bauvertrag: Abnahme der Rohbauarbeiten durch Fortführung des Baus und Inbetriebnahme des Objekts Lehnt der Auftraggeber die Abnahme wegen „gravierender Mängel“ (hier: der Rohbauarbeiten) ab, liegt in der Fortführung des Baus und der Inbetriebnahme des Objekts keine Abnahme.(Rn.11) BGB § 640, § 641 Abs 1 S 1
Abnahme (Baurecht)OLG Nürnberg – LG Nürnberg-Fürth 17.5.2021 13 U 365/21 Klage auf Werklohnzahlung bei Abnahmereife möglich nach zu Unrecht verweigerter Abnahme Im Falle der Abnahmereife kann unmittelbar auf Zahlung des Werklohns geklagt werden, wenn der Werkbesteller die Abnahme zu Unrecht verweigert; im Zahlungsantrag liegt ein konkludentes Abnahmeverlangen. BGB § 640, § 641
+++ Abrechnung, Abnahme, Kündigung +++ OLG Düsseldorf – LG Krefeld 14.6.2019 I-22 U 248/18 Ist dem Auftragnehmer im Rahmen eines vorzeitig beendeten Werkvertrages die Erstellung eines Aufmaßes nicht mehr möglich, genügt er seiner Darlegungslast, wenn er Tatsachen bzw. Hilfstatsachen (z.B. auch Materialaufstellungen, Rückschlüsse aus dem vom Auftraggeber geltend gemachten Fertigstellungsaufwand o.ä.) vorträgt, die dem … Weiterlesen …
+++ Abrechnung Schlussrechnung Abnahme Honorarabrechnung +++ OLG Stuttgart – LG Ulm 30.11.2017 10 U 118/17 Die Aufforderung eines Bestellers, die erbrachten Leistungen endgültig abzurechnen, und die daraufhin erfolgte Übersendung der Schlussrechnung des Unternehmers können unter Berücksichtigung der Begleitumstände als Vereinbarung der Parteien auszulegen sein, dass der Unternehmer entgegen dem ursprünglichen Vertrag keine weiteren wesentlichen … Weiterlesen …
+++ Abnahme Bauträgerrecht Verzug +++ KG Berlin – Landgericht Berlin 15.5.2018 21 U 90/17 1. Die Pflicht des Bauträgers zur Übergabe einer bezugsfertigen Wohneinheit umfasst zwei Teile: Die Herstellungspflicht – insoweit ist der Bauträger vorleistungspflichtig – und die Übergabepflicht, die vom Bauträger nur Zug um Zug gegen Zahlung der Bezugsfertigkeitsrate zu erfüllen ist. 2. Hat … Weiterlesen …
+++ Abnahme +++ OLG Schleswig – LG Kiel 9.12.2016 1 U 17/13 1. Nimmt der Bauherr nur einen Teil der Leistung ab und lehnt die Abnahme eines anderen Teils der Leistung ab, so ist, wenn nicht eine Teilabnahme in Betracht kommt, die Abnahme im Ganzen unwirksam. 2. Die Mängelansprüche aus § 634 BGB … Weiterlesen …