+++ Haftung Baukosten +++BGH – OLG München – LG Kempten14.7.2011VII ZR 142/09 Hat ein Gericht dem Grunde nach entschieden, dass der Architekt zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der dadurch entstanden ist, dass der Auftraggeber infolge der fehlerhaften Kostenberatung von der Durchführung eines Bauvorhabens nicht abgesehen hat, darf es im Betragsverfahren den Schaden nicht mit … Weiterlesen …
+++ Prüfungs/Hinweispflicht +++BGH – OLG Köln – LG Bonn30.6.2011VII ZR 109/10 Ein Installateur, der den Auftrag hat, eine Hausleitung an eine Grundleitung mit Rückstausicherung anzuschließen, muss prüfen, ob die von ihm ausgewählte Grundleitung eine solche Sicherung hat. BGB § 280 Abs 1, § 633, § 634 Nr 4 +++ Prüfungs/Hinweispflicht +++BGH – OLG München – … Weiterlesen …
+++ Bauvertragsrecht Pauschalvertrag +++BGH – Kammergericht – LG Berlin30.6.2011VII ZR 13/10 1. Inwieweit eine detaillierte Angabe im Leistungsverzeichnis einer funktionalen Ausschreibung (hier: Abbruch einer Klinik) dazu führt, dass sie die Pauschalierung der Vergütung begrenzt, ergibt die Auslegung des Vertrages. Die Auslegung kann auch ergeben, dass die detaillierte Angabe lediglich die Geschäftsgrundlage des Vertrages beschreibt. 2. … Weiterlesen …
+++ Architekten/Ingenieurverträge +++BGH – OLG Naumburg – LG Magdeburg7.4.2011VII ZR 209/07 Die von einem Architekten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architektenvertrages verwandte Klausel Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam. AGBG § 9 Abs. 1 Bf
+++ Haftung Verjährung +++BGH – OLG Karlsruhe – LG Heidelberg24.2.2011VII ZR 61/10 Der Schadensersatzanspruch gegen den Architekten gemäß § 635 BGB a.F. verjährt nach § 634a BGB n.F., sofern diese Vorschrift gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB anwendbar ist. Die Verjährung beginnt erst, wenn die Abnahme erfolgt ist oder Umstände gegeben sind, nach … Weiterlesen …
+++ Urheberrecht, Architekt, Pläne , eigene Ideen +++OLG Celle – LG Verden2.3.201114 U 140/10 1. Ob Entwurfspläne für ein Bauwerk urheberrechtlich geschützte, persönliche geistige Schöpfungen i. S. d. §§ 2 Abs. 1 Nr. 4 und 7, 2 Abs. 2 UrhG sind, hängt vom jeweiligen Werk ab. Entscheidend für die Urheberrechtsschutzfähigkeit der Architektenleistung ist der Grad … Weiterlesen …
+++ Eintragung der Tätigkeitsart in das Berufsverzeichnis der Architekten, Makler +++Hessischer VGH – VG Darmstadt17.9.20107 A 3082/09 Die zusätzliche gewerbliche Tätigkeit eines Architekten als Immobilienmakler steht mit der Berufsbezeichnung freischaffend nicht in Einklang. Daher ist in einem solchen Fall in das Berufsverzeichnis die Tätigkeitsart selbstständig, gewerblich einzutragen. ArchStPlG HE § 1 Abs 2, § 1 … Weiterlesen …
+++ Beweissicherung , falscher Antrag, Erledigung, Rücknahme +++BGH – Thüringer OLG – LG Gera24.2.2011VII ZB 20/09 Eine im selbständigen Beweisverfahren unzulässige einseitige Erledigungserklärung des Antragstellers ist regelmäßig in eine Antragsrücknahme mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO umzudeuten. Das gilt auch dann, wenn das Beweissicherungsinteresse zum Zeitpunkt der Erklärung entfallen war … Weiterlesen …
+++ Planungsfehler Haftung +++BGH – OLG Düsseldorf – LG Düsseldorf10.2.2011VII ZR 8/10 a) Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg grundsätzlich eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Etwas anderes gilt dann, wenn der Auftraggeber das Risiko der Genehmigungsfähigkeit der Planung aufgrund vertraglicher Vereinbarung übernimmt. b) Es können bauordnungsrechtliche Bedenken von solchem Gewicht … Weiterlesen …
+++ Bauvertragsrecht, Haus, Grundstück+++OLG Naumburg – LG Halle20.1.20111 U 84/10 Wird in einem Hausbauvertrag nicht auf ein konkretes Grundstück Bezug genommen und gehen Informationen über mögliche Grundstücke nicht über eine unverbindliche Serviceleistung hinaus, so fehlt es an einer Verknüpfung zwischen Grundstückserwerb und Hausbauvertrag im Sinne des § 311 b Abs. 1 BGB.
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