Baurecht

Rechtswidrige Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werkunternehmers Das OLG Celle hatte am 03.07.2008, Geschäftsnummer 30 U 68/08 zwei Klauseln im Ver-trag eines Werkunternehmers dahingehend zu überprüfen, ob diese nach den §§ 307 – 309 BGB wirksam seien. Unwirksam sei eine sog. Schriftformklausel, wenn sie dazu diene, insbesondere nach Ver-tragsschluss getroffene Individualvereinbarungen zu unterlaufen, indem sie … Weiterlesen …

Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen zu entscheiden, welche Folgen sich bei mangelhafter Werkleistung für Ansprü-che des Auftraggebers ergeben, wenn der Auftragnehmer seine Leistungen aufgrund eines Werkvertrages mit einer Schwarzarbeiter-Abrede erbracht hat. In beiden Fällen hatten die Parteien vereinbart, dass für die zu erbringenden Leistungen kei-ne Rechnung gestellt werden … Weiterlesen …

Grundsätzlich liegt in der Erteilung einer Schlussrechnung die Erklärung, dass der Architekt seine Leistungen abschließend berechnet habe. Mit der Schlussrechnung begründet der Architekt ein schutzwürdiges Vertrauen in die Endgültigkeit und ist in der Regel daran gehin-dert, die Schlussrechnung zu korrigieren bzw. zu ändern. Eine Nachforderung zur Schluss-rechnung stellt allerdings dann kein treuwidriges Verhalten dar, wenn … Weiterlesen …

Der formelhafte Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter Gebäude ist auch in einem notariellen Individualvertrag unwirksam, wenn die Freizeichnung nicht mit dem Erwerber unter ausführlicher Belehrung über die einschneidenden Rechtsfol-gen eingehend erörtert worden ist. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtssprechung richten sich etwaige Ansprüche des Erwerbers aus Mängel an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen … Weiterlesen …

Duldungspflicht bei Durchführung von Wärmedämmung an gemeinsamer Giebelwand Ein Grundstückseigentümer hatte sein Grundstück mit einem Wohnhaus bebaut. Er hatte eine gemeinsame Giebelwand zu einem Haus, was sich auf dem benachbarten Grundstück befand und einem anderen Eigentümer gehörte. Diese Giebelwand befand sich auf der Grundstücksgrenze und ragte einige Zentimeter in das jeweilige Nachbargrundstück hinein. Ein Teil … Weiterlesen …

Unverhältnismäßigkeit Mängelbeseitigung bei unimprägnierten Gipsbetonplatten Ein Bauherr beauftragte eine Firma mit der Ausführung von Trockenbauarbeiten. Nach dem Inhalt des Leistungsverzeichnisses sollten WC-Trennwände aus beidseitig doppelt beplankten imprägnierten Gipskartonplatten hergestellt werden. Der Unternehmer verwendete jedoch bei der Ausführung je Wandseite eine imprägnierte und unimprägnierte Gipsbetonplatte. Nachdem der Auftraggeber dies anlässlich eines Wasserschadens nach der Abnahme festgestellt … Weiterlesen …

Rückzahlungsanspruch des Bauherrn bei Vorauszahlungen an den Architekten Ein Bauherr schloss einen schriftlichen Architektenvertrag über die Erbringung von Architektenleistungen für ein Büro- und Verwaltungsgebäude mit Tiefgarage und Außenanlagen zu errichten. Es wurde ein Pauschalhonorar von 8 Millionen DM netto vereinbart. Nachdem der Architekt einen Teil der Bauleistungen erbracht und der Bauherr entsprechend der vertraglichen Vereinbarung … Weiterlesen …

Architektenhaftung bei technischer Abnahme nach Fertigstellung Ein Architekt war weder mit der Bauplanung, noch mit der Bauausführung befasst worden. Er wurde erst zu einem späteren Zeitpunkt mit der technischen Abnahme des fertigen Objekts betraut. Er beurteilte die Immobilie im Wesentlichen als mängelfrei und abnahmereif und verwies nur auf einige kleinere Mängel, die zu beseitigen seien. … Weiterlesen …

Werkerfolg des Architekten bei rechtswidriger Baugenehmigung Ein Bauherr verklagte den Architekten auf Schadensersatz, weil dieser bezüglich bestehender Baubeschränkungen nicht seiner Hinweispflicht nachgekommen sei und die Hochwasserlinien um einige Meter überschritten worden seien. Der Architekt erwiderte demgegenüber u.a., dass ja eine Baugenehmigung erteilt worden sei. Von daher sei die Bauplanung auf jeden Fall genehmigungsfähig gewesen. Das … Weiterlesen …

Haftungsbeschränkung und Mitverschulden bei Baustellenunfall des Bauleiters Der Bauherr beauftragte einen Bauunternehmer auf der Grundlage eines von seinem Archi-tekten vorgehaltenen Vertragsformulars mit dem Abriss eines Einfamilienhauses und der schlüsselfertigen Erstellung einer Hotelanlage mit Wohnungen, Tiefgaragen und Stellplätzen zu einem Pauschalfestpreis von 4.550.000 DM zzgl. Mehrwertsteuer (= 2.698.598,55 € brut-to). Die Geltung der VOB/B war nachrangig … Weiterlesen …