+++ Nebenkostenabrechnung +++ BGH – LG Frankfurt/Oder – AG Frankfurt/Oder10.12.2014VIII ZR 9/14 1. Auch bei hohen Wohnungsleerständen (hier: im Hinblick auf einen im Rahmen der Stadtplanung vorgesehenen Abriss eines 28-Familienhauses) hat es grundsätzlich bei der in § 9 Abs. 4, § 8 Abs. 1 HeizkostenVO vorgeschriebenen anteiligen Umlage von Warmwasserkosten nach Verbrauch zu bleiben. 2. … Weiterlesen …
OLG Celle – LG Lüneburg 4.12.2014 13 U 205/13 Widerruf eines auf den Kauf umfangreicher Nachschlagewerke gerichteten Teilzahlungsgeschäftes 1. Die Gesetzlichkeitsfiktion nach § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV greift nur, wenn das verwandte Formular dem Muster der Anlage 2 zur BGB-InfoV sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht. U. a. das Weglassen … Weiterlesen …
+++ Erteilung der Fahrerlaubnis medizinisch-psychologisches Gutachten +++OVG Lüneburg – VG Oldenburg8.7.201412 LC 224/13 Erteilung der Fahrerlaubnis 1. Hat ein Bewerber um eine Fahrerlaubnis neben Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV), auch eine erhebliche oder mehrere Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen … Weiterlesen …
OLG Naumburg – LG Dessau-Roßlau 24.4.2014 2 U 28/13 1. Der Besteller kann den Werkvertrag jederzeit frei kündigen. Dem in erster Linie auf die Vergütung gerichteten Interesse des Unternehmers wird im Fall einer solchen Kündigung dadurch Rechnung getragen, dass ihm der Anspruch auf die Gegenleistung im Ausgangspunkt auch für diejenigen Leistungen verbleibt, die er wegen … Weiterlesen …
+++ Rechtsweg bei Klage eines Arbeitnehmers gegen den Geschäftsführer der Arbeitgeber-GmbH +++LAG Baden-Württemberg – ArbG Mannheim29.7.201413 Ta 20/14 Rechtsweg bei Klage eines Arbeitnehmers gegen den Geschäftsführer der Arbeitgeber-GmbH 1. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist in analoger Anwendung von § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d ArbGG auch bei einer Klage eines … Weiterlesen …
+++ Verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist gegenüber tariflich Altersgesicherten +++LAG Baden-Württemberg – ArbG Stuttgart25.6.20144 Sa 35/14 Verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist gegenüber tariflich Altersgesicherten Tariflich Altersgesicherte können nicht aus verhaltensbedingten Gründen mit einer sozialen Auslauffrist außerordentlich gekündigt werden. Gibt ein Arbeitgeber durch Einräumung einer der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist zu erkennen, dass ihm bis dahin … Weiterlesen …
BAG – LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin12.8.201410 AZB 8/14 Verbraucherinsolvenz – Abfindungsvergleich Der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner erworbene Anspruch auf Zahlung einer Abfindung unterfällt als Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag (§ 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO). Der Insolvenzverwalter ist insoweit in entsprechender Anwendung von § 727 … Weiterlesen …
+++ Untermieter +++ Berechtigtes Interesse des Mieters BGH – LG Hamburg – AG Hamburg11.6.2014VIII ZR 349/13 1. Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt des Mieters kann ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten begründen (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. November 2005, VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200). 2. Von einer … Weiterlesen …
LAG Mecklenburg-Vorpommern – ArbG Schwerin13.8.20143 Sa 9/14 Verfall von Urlaubsansprüchen im Falle einer dauerhaften Erkrankung des Arbeitnehmers im Anwendungsbereich des TVöD 1. Gesetzliche Urlaubsansprüche arbeitsunfähiger Arbeitnehmer verfallen nach § 7 Abs. 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres. 2. Die Tarifvertragsparteien haben in § 26 Abs. 2 TVöD hinsichtlich der Befristung … Weiterlesen …
+++ Mängel, Planungsfehler, Haftung +++BGH – OLG Oldenburg – LG Osnabrück10.7.2014VII ZR 55/13 1. Der mit der Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) beauftragte Architekt hat den Besteller hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens vollständig und richtig zu beraten. Verletzt der Architekt diese Pflicht und erklärt sich der Besteller aus diesem Grund damit einverstanden, dass der Architekt ein anderes … Weiterlesen …
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