+++ Abmahnungsrecht +++BAG – Thüringer LAG – ArbG Eisenach19.7.20122 AZR 782/11 Der Arbeitnehmer kann die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist. 1. Mit einer Abmahnung übt der Arbeitgeber seine arbeitsvertraglichen Gläubigerrechte in doppelter Hinsicht aus. Zum … Weiterlesen …
LAG Mecklenburg-Vorpommern5.3.20135 Sa 106/12 Kündigung wegen verhaltens-, personen- und betriebsbedingter Gründe 1. Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer hat während seiner Ausfallzeit durch sein eigenes Verhalten dafür Sorge zu tragen, dass er die Phase der Arbeitsunfähigkeit möglichst zügig überwindet. Das bedeutet aber nicht, dass er stets nur das Bett zu hüten hat, oder jedenfalls die eigene Wohnung … Weiterlesen …
+++ Keine Arbeitnehmereigenschaft eines Honorararztes im Krankenhaus +++Hessisches LAG – ArbG Gießen14.1.201316 Sa 1213/12 Keine Arbeitnehmereigenschaft eines Honorararztes im Krankenhaus Die Tätigkeit eines Facharztes in einem Krankenhaus kann auch selbstständig auf Honorarbasis erbracht werden. BGB § 611
+++ Mietwagen Nutzungsentschädigung +++BGH – LG Görlitz – AG Zittau5.2.2013VI ZR 290/11 1. Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Doch kann im Einzelfall die Erforderlichkeit der Anmietung deshalb zu bejahen sein, weil der Geschädigte auf die ständige Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist. … Weiterlesen …
Thüringer OVG – VG Weimar6.9.20122 EO 37/11 Fehlendes Trennungsvermögen nach Cannabiskonsum Jedenfalls ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum ist ohne weitere Sachaufklärung davon auszugehen, dass ein Fahrzeugführer zwischen dem Drogenkonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs nicht zu trennen vermag (Nr. 9.2.2. der Anlage 4 zur FeV).
LG Heidelberg – AG Heidelberg14.12.20125 S 42/12 Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB genügt die ernsthafte Absicht des Vermieters, eine räumliche Trennung von seinem Ehegatten herbeizuführen und in Zukunft ohne den Ehegatten in der vermieteten Wohnung zu wohnen. Insoweit ist es auch nicht etwa erforderlich, dass die Ehegatten … Weiterlesen …
VGH Baden-Württemberg – VG Freiburg5.2.201310 S 2292/12 Die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger ist rechtswidrig, wenn die im Verkehrszentralregister eingetragene rechtskräftige Entscheidung über eine während der Probezeit begangene Ordnungswidrigkeit im Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung bereits getilgt oder tilgungsreif war.
BGH – LG Potsdam – AG Luckenwalde5.2.2013VI ZR 363/11 1. Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, und rechnet er den Schaden konkret auf der Grundlage der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs ab, steht ihm ein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der … Weiterlesen …
BFH13.11.2012VI R 3/12 Mindestangaben eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 1. März 2012 VI R 33/10 entschieden hat, muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zeitnah und in geschlossener Form geführt werden, um so nachträgliche Einfügungen oder Änderungen auszuschließen oder als solche erkennbar zu machen. Neben Datum und Fahrtzielen sind grundsätzlich auch die … Weiterlesen …
+++ Mietvertragsrecht Leistungsstörungen +++BGH – LG Berlin – AG Pankow-Weißensee19.12.2012VIII ZR 152/12 1. Zu den Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung in Bezug auf die Mietsache (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23. September 2009, VIII ZR 300/08, NJW 2010, 1133). 2. Fehlt es an einer Beschaffenheitsvereinbarung, bestimmt sich der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand der Mietsache … Weiterlesen …
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