Aktuelles

Ordentliche Kündigung eines Wachpolizisten wegen Straftat

LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin25.10.201119 Sa 1075/11 Ordentliche Kündigung eines Wachpolizisten wegen Straftat Ein angestellter Polizist im Wachschutz, der hoheitlich tätig ist, verletzt seine vertragliche (Neben-)pflicht zur Rücksichtnahme gem. § 241 Abs. 2 BGB schwerwiegend, wenn er unerlaubt Partydrogen herstellt und deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten auf Bewährung verurteilt wird. Die ordentliche Kündigung … Weiterlesen …

Verkehrsunfall; Haftung bei rückwärtigem Anfahren aus Parktasche

+++ Verkehrsunfall; Haftung bei rückwärtigem Anfahren aus Parktasche +++OLG Köln – LG Köln13.7.20115 U 26/11 Verkehrsunfall; Haftung bei rückwärtigem Anfahren aus Parktasche Fährt jemand rückwärts aus einer Parktasche auf die Fahrbahn und kommt es dabei zu einer Kollision mit einem Fahrzeug, spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Sorgfaltspflichtverletzung. Diese wiegt so schwer, dass dahinter die … Weiterlesen …

Haftung Planungsfehler Aufklärungspflicht

+++ Haftung Planungsfehler Aufklärungspflicht +++OLG München – LG München I8.11.20119 U 1576/11 Haftung des Architekten: Schadensersatzpflicht bei unterlassenem Hinweis auf die fehlende Genehmigungsfähigkeit des Planungssolls 1. Erkennt der Architekt, dass die ihm beauftragte Planung nicht genehmigungsfähig ist, muss er dies dem Bauherrn mitteilen. 2. Nutzlose Aufwendungen, die der Bauherr infolge der pflichtgemäßen Mitteilung unterlassen hätte, … Weiterlesen …

Außerordentliche Kündigung – Rauchverbot – Ersatzmitglied

LAG Düsseldorf – ArbG Mönchengladbach9.11.201112 Sa 956/11 Außerordentliche Kündigung – Rauchverbot – Ersatzmitglied 1. Der nachhaltige Verstoß gegen das wirksame Rauchverbot in einem feuergefährdeten Betrieb ist an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. 2. Für die Frage, ob ein Ersatzmitglied gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG gegen eine ordentliche Kündigung geschützt ist, … Weiterlesen …

Darlegungs- und Beweislast bei Verdacht auf einen fingierten Verkehrsunfall

+++ Darlegungs- und Beweislast bei Verdacht auf einen fingierten Verkehrsunfall +++OLG Köln – LG Köln19.7.2011I-4 U 25/10 Darlegungs- und Beweislast bei Verdacht auf einen fingierten Verkehrsunfall 1. Dem Geschädigten obliegt es, die Verursachung des geltend gemachten Schadens durch das gegnerische Fahrzeug und das Ausmaß des unfallbedingten Schadens darzulegen und zu beweisen. Der Nachweis einer die … Weiterlesen …

Architektenhaftung

+++ Architektenhaftung +++OLG Köln – LG Aachen17.8.201111 U 16/11 Architektenhaftung Zwar darf sich ein Architekt grundsätzlich auf die Berechnungen eines Statikers verlassen. Er muss sich jedoch vergewissern, dass sie auf der Grundlage zutreffender und vollständiger bautechnischer Vorgaben vorgenommen worden sind, und sie zumindest auf Fehler oder Unvollständigkeit überprüfen, die für ihn als Architekten auch ohne … Weiterlesen …

Haftungsrecht Schadensrecht KFZ-Versicherung

+++ Haftungsrecht Schadensrecht KFZ-Versicherung +++OLG Celle – LG Hannover9.11.201114 U 98/11 1. Ist die voraussichtliche berufliche Entwicklung eines Geschädigten ohne das Schadensereignis zu beurteilen (§§ 252 BGB, 287 ZPO), muss der Geschädigte soweit wie möglich konkrete Anhaltspunkte für die erforderliche Prognose dartun. Doch dürfen insoweit keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. 2. Bei selbständig Tätigen … Weiterlesen …

Unfall im (ruhenden) Straßenverkehr – Fremdschaden durch unsachgemäßes Beladen eines LKW

+++ Unfall im (ruhenden) Straßenverkehr – Fremdschaden durch unsachgemäßes Beladen eines LKW +++OLG Köln19.7.2011III-1 RVs 138/11 Unfall im (ruhenden) Straßenverkehr – Fremdschaden durch unsachgemäßes Beladen eines LKW Ein Unfall im Straßenverkehr liegt auch dann vor, wenn der Führer eines auf öffentlicher Straße geparkten LKW beim Ladevorgang ein Blech statt auf die Ladefläche versehentlich gegen die … Weiterlesen …

Schadensrecht kfz-Versicherung

+++ Schadensrecht kfz-Versicherung +++OLG Celle – LG Hannover30.11.201114 U 92/11 Auch die Anschaffung eines Pkw durch Leasing stellt eine Maßnahme der Ersatzbeschaffung im Sinne der Restitution nach einem Schaden dar (§ 249 BGB). Der Geschädigte ist schadensrechtlich nicht gehalten, in derselben Rechtsform wie vor dem Unfallereignis bei dem unfallbeschädigten Fahrzeug eine Ersatzbeschaffung vorzunehmen.

Verbraucherinsolvenz des Arbeitnehmers einvernehmliche Änderung von Arbeitszeit und Arbeitsvergütung nach Änderungskündigung

+++ Verbraucherinsolvenz des Arbeitnehmers einvernehmliche Änderung von Arbeitszeit und Arbeitsvergütung nach Änderungskündigung +++LAG Düsseldorf – ArbG Mönchengladbach21.9.201112 Sa 964/11 Der Arbeitnehmer, der sich in Verbraucherinsolvenz befindet, darf ohne Zustimmung des Treuhänders das in einer Änderungskündigung enthaltene Angebot seines Arbeitgebers zur Absenkung von Arbeitszeit und Arbeitsvergütung annehmen, auch wenn sich dadurch der pfändbare Teil seines Arbeitseinkommens … Weiterlesen …

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