+++ Vergaberecht +++OLG Naumburg – LG Magdeburg28.10.20101 U 52/10 (Hs) Einem Bieter kann aus culpa in contrahendo ein Anspruch auf Erstattung der Kosten zustehen, wenn er sich ohne Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens nicht oder nicht wie geschehen an diesem beteiligt hätte. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt der Bieter. Dazu ist erforderlich, dass … Weiterlesen …
+++ Nebenkostenabrechnung +++BGH – LG Bielefeld – AG Gütersloh12.1.2011VIII ZR 296/09 Jedenfalls seit der gesetzlichen Einführung der ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 BGB durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 erlauben weder die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung durch den Mieter noch die vorbehaltslose Erstattung … Weiterlesen …
+++ Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten abrechnen+++BGH – OLG Köln – LG Köln23.11.2010VI ZR 35/10 a) Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und es zu diesem Zweck – falls erforderlich … Weiterlesen …
+++ KFZ-Verträge Gewährleistung/Garantie, PKW, Zahnriemen +++ OLG Naumburg – LG Magdeburg24.6.20102 U 77/09 Ein Sachmangel an einem gebrauchten Kfz i. S. vom § 434 BGB liegt auch darin, dass der Zahnriemen eine Anlage zum vorzeitigen Verschleiß aufweist.
+++ Amtshaftung, Feuerwehr, DRK, Verletzung, Schadensersatz+++OLG Naumburg – LG Stendal9.8.201010 W 4/10 Im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes haben Einsatzübungen das Ziel, im Interesse des Gemeinwohls die Brandbekämpfung und Hilfeleistung wirksamer zu gestalten. Sie dienen der Festigung und Vervollkommnung von Fähigkeiten und Fertigkeiten der Einsatz- und Führungskräfte sowie der an der Übung beteiligten Behörden und Einrichtungen. … Weiterlesen …
+++ Vergaberecht +++OLG Naumburg – LG Stendal30.9.20101 U 50/10 Eine Verpflichtung von Bietern, Eignungsnachweise für Nachunternehmer schon mit dem Angebot vorzulegen, ist nicht regelmäßig unzumutbar und daher unzulässig. Ob diese Verpflichtung besteht, ergibt vielmehr in jedem Einzelfall eine Auslegung der Angebotsunterlagen. Allein aus der Präqualifikation eines Bieters kann nicht ohne Weiteres auf die Eignung der … Weiterlesen …
+++ Mietminderung +++BGH – LG Dresden – AG Dresden15.12.2010VIII ZR 113/10 Eine auf einen Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (Ausbau des Stromzählers) führt nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist.
+++ Macht ein Vermieter gegen den Mieter einen Schadensersatzanspruch geltend, +++OLG Naumburg – LG Halle9.11.20101 W 56/10 (PKH) Macht ein Vermieter gegen den Mieter einen Schadensersatzanspruch geltend, trägt er grundsätzlich die Beweislast dafür, dass der Schaden im Obhuts- und Gefahrenbereich des Nutzungsberechtigten durch Mietgebrauch entstanden ist und die Schadensursache nicht auch aus dem Verhalten eines … Weiterlesen …
+++ Nebenkostenabrechnung +++BGH – LG Bautzen – AG Bautzen17.11.2010VIII ZR 112/10 a) Ist im Mietvertrag eine nach § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB zulässige Betriebskostenabrechnung auf der Grundlage eines erfassten Verbrauchs vereinbart, kommt es für die inhaltliche Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung allein darauf an, ob der tatsächliche Verbrauch zutreffend erfasst worden ist. b) Beruhen die … Weiterlesen …
+++ Ersatz der angefallenen Reparaturkosten +++BGH – LG Hannover – AG Burgwedel14.12.2010VI ZR 231/09 Der Geschädigte kann Ersatz der angefallenen Reparaturkosten verlangen, wenn es ihm entgegen der Einschätzung des vorgerichtlichen Sachverständigen gelungen ist, eine fachgerechte und den Vorgaben des Sachverständigen entsprechende Reparatur durchzuführen, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt.
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