+++ KfZ-Verträge +++BGH – Kammergericht – LG Berlin14.4.2010VIII ZR 145/09 a) Ein auf einen Mangel eines Kraftfahrzeugs gestützter Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag schließt dessen Recht nicht aus, daneben unter den Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens zu verlangen (Bestätigung von BGHZ 174, 290). b) Der Käufer kann allerdings im Hinblick … Weiterlesen …
+++ Mietwagen +++BGH – LG Deggendorf – AG Viechtach18.5.2010VI ZR 293/08 a) Der Tatrichter darf bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den Normaltarif grundsätzlich auf der Grundlage von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, ermitteln. b) Die Eignung solcher Listen oder Tabellen … Weiterlesen …
Ein Service für Sie zum Thema Arbeitsrecht Sehr geehrte Damen und Herren, folgende drei – vielleicht für Sie irgendwann wichtige – Entscheidungen möchten wir Ihnen kurz zusammenfassen: Außerordentliche Kündigung – Angriff auf die körperliche Unversehrtheit und das Per-sönlichkeitsrecht von KollegenBedroht ein Arbeitnehmer mit Vorgesetztenfunktion seine Mitarbeiter mit waffenähnli-chen Gegenständen, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung ohne … Weiterlesen …
+++ Werkvertragsrecht +++OLG Naumburg – LG Stendal25.3.20101 U 90/09 1. Grundsätzlich hat der Besteller zunächst nur den Nacherfüllungsanspruch nach § 635 BGB. Erst wenn er dem Unternehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat und diese ergebnislos verstrichen ist, wenn nicht die Fristsetzung nach § 636 BGB oder § 637 Abs. 2 S. 2 BGB … Weiterlesen …
Die Fälligkeit der Forderung, die ein Architekt auf Grundlage einer nicht prüffähigen Rechnung für eine vertragsgemäß erbrachte Leistung erhebt, tritt ein, wenn ein Prüfungszeitraum von zwei Monaten ohne Beanstandungen zur Prüffähigkeit abgelaufen ist oder wenn das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt wird und keine Rügen zur Prüffähigkeit erhoben werden. Um als ausreichende Beanstandung zur Prüffähigkeit angesehen … Weiterlesen …
+++ Restwertbörse +++BGH – OLG Hamburg – LG Hamburg29.4.2010I ZR 68/08 Restwertbörse a) Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, ist der Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt, im Gutachten enthaltene Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen in eine Restwertbörse im Internet … Weiterlesen …
+++ Sorgfaltspflichten Betriebsgefahr Haftungsrecht +++OLG Naumburg – LG Stendal25.3.20101 U 113/09 1. Sowohl ein wendender als auch ein abbiegender Kraftfahrzeugführer, für welchen § 9 Abs. 5 StVO gilt, muss unvorhersehbare Regelwidrigkeiten anderer Verkehrsteilnehmer nicht in seine Überlegungen einbeziehen. 2. Auch eine erhöhte Betriebsgefahr eines nach links abbiegenden Gespannes kann vollständig hinter dem Verursachungs- und Verschuldensbeitrag … Weiterlesen …
1. Architektenhonorar wird mit Übergabe einer prüffähigen Schlussrechnung fällig. Da § 15 Abs. 1 HOAI die Fälligkeit an die Übergabe einer prüffähigen Schlussrechnung anknüpft, kann auch nur diese bei einer Honorarklage nach Legung einer Schlussrechnung den Streitgegenstand bilden. 2. Das Kriterium der Prüffähigkeit ist kein Selbstzweck. Hat der Auftraggeber die Rechnungen geprüft und damit zum … Weiterlesen …
OLG Bamberg – LG Aschaffenburg31.3.20101 W 11/10 Streithilfe im selbständigen Beweisverfahren: Zeitliche Grenze für einen wirksamen Beitritt sowie inhaltliche Anforderungen an eine (schlüssige) Beitrittserklärung 1. Im selbständigen Beweisverfahren ist eine Beitrittserklärung zum Zwecke der Nebenintervention nur bis zur Beendigung des Verfahrens durch sachliche Erledigung möglich (Anschluss an OLG Düsseldorf BauR 2001, 675). 2. Die Vertretungsanzeige … Weiterlesen …
OLG Köln – LG Bonn28.10.200911 U 34/09 Sicherheitseinbehalt, Abrechnung auf Nettobasis Hat der Auftraggeber eines Bauvertrages nach § 13 b Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 S. 2 UStG die Umsatzsteuer abzuführen, so ist der vereinbarte Sicherheitseinbehalt (§ 17 Nr. 1 VOB/B) mangels abweichender vertraglicher Regelung nach der Nettorechnungssumme zu berechnen und von dieser in … Weiterlesen …
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