OLG Frankfurt – LG Frankfurt16.12.200919 W 87/09 Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens Ein beendetes selbstständiges Beweisverfahren wird nicht dadurch erneut in Gang gesetzt, dass das schriftliche Sachverständigengutachten an eine Partei erneut zur Stellungnahme zugestellt wird. ZPO § 411ZPO § 492
BGH – OLG Koblenz – LG Koblenz10.3.2010VIII ZR 182/08 Täuscht bei einem Mietkauf der vorleistungspflichtige Lieferant den Mietverkäufer über eine in Wirklichkeit noch nicht erfolgte Lieferung des Mietkaufgegenstandes an den Mietkäufer und veranlasst er dadurch den Mietverkäufer, an ihn den Kaufpreis in Umkehrung der vertraglichen Leistungspflichten vorzuleisten, ist der Mietverkäufer gemäß § 323 Abs. 1, … Weiterlesen …
Zahlt ein im Ausland ansässiger Auftraggeber, der gem. § 13b UStG als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt schuldet, in Unkenntnis der Rechtslage an den von ihm beauftragten Unternehmer die von diesem in Rechnung gestellte Umsatzsteuer, hat er keinen Anspruch auf Ausstellung einer berichtigten Rechnung, weil er dieser zum Vorsteuerabzug nicht bedarf. UStG §§ 13b, … Weiterlesen …
Ein Service für Sie Sehr geehrte Damen und Herren, „Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen.“ (Dieter Hildebrandt). Mit diesem kleinen Schuss Humor möchte ich Sie über 3 aktuelle, etwas trocken zu lesende aber immer wieder auftretende Standardprobleme und entsprechende Entscheidungen informieren: Sicherheitseinbehalt, Abrechnung auf … Weiterlesen …
BGH – LG Berlin – AG Berlin-Pankow/Weißensee28.4.2010VIII ZR 263/09 Der Vermieter ist nicht daran gehindert, die nach § 556 Abs. 3 BGB geschuldete Abrechnung der Betriebskosten, die eine Nachforderung zu seinen Gunsten ausweist, nur einem von mehreren Mietern gegenüber vorzunehmen und lediglich diesen auf Ausgleich des sich hieraus ergebenden Nachzahlungsbetrags in Anspruch zu nehmen.
LG Baden-Baden – AG Bühl20.5.20103 S 78/09 Schwackeliste 2008 als Schätzgrundlage für die Bestimmung des Normaltarifs 1. Eine Abtretungsvereinbarung, nach der ein Mietwagenunternehmen, das einem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall einen Mietwagen zur Verfügung stellt, ist nicht nach §§ 134 BGB, 3 RDG nichtig, wenn das Mietwagenunternehmen hierbei nicht geschäftsmäßig Schadensregulierungen fortführt. 2. Die Schwackeliste 2008 … Weiterlesen …
+++ Schadensrecht +++BGH – LG Halle – AG Halle23.2.2010VI ZR 91/09 Der Schädiger darf den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere und vom Qualitätsstandard gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen freien Fachwerkstatt verweisen, wenn der Geschädigte … Weiterlesen …
+++ Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung berauschender Mittel nach § 24 a Abs.2 und 3 StVG +++KG Berlin – AG Tiergarten4.1.20103 Ws (B) 667/092 Ss 363/09 Der Vorwurf des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung berauschender Mittel nach § 24 a Abs.2 und 3 StVG kann im Hinblick auf die Wirkung von Cannabis … Weiterlesen …
+++ Nebenkostenabrechnung +++BGH – LG Hamburg – AG Hamburg-Barmbeck14.4.2010VIII ZR 120/09 Sieht der Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung nur die Umlage einzelner Betriebskosten vor (Teilinklusivmiete), kann der Vermieter durch einseitige Erklärung – für die Zukunft – die Umlage weiterer Betriebskosten im Sinne des § 27 II. Berechnungsverordnung erreichen, indem er dem Mieter diese nach Art … Weiterlesen …
+++ Umsatzsteuer auf Restwert der beschädigten Sache bei Schadensberechnung auf Gutachtenbasis +++Thüringer OLG – LG Meiningen13.5.20097 U 711/08 Umsatzsteuer auf Restwert der beschädigten Sache bei Schadensberechnung auf Gutachtenbasis 1. Rechnet der Geschädigte, der zur Entrichtung vom Umsatzsteuer verpflichtet ist, den ihm durch Verkehrsunfall entstandenen Sachschaden fiktiv auf Gutachtenbasis ab, so sind Wiederbeschaffungswert und Restwert jeweils … Weiterlesen …
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