+++ Handelsvertreterrecht +++BGH – OLG Stuttgart – LG Stuttgart21.10.2009VIII ZR 286/07 1. Eine in einem (Unter-)Handelsvertretervertrag über die Vermittlung von Telefondienstverträgen vom Vertragspartner des (Unter-)Handelsvertreters gestellte Formularklausel, wonach ein Anspruch auf Provision mit der Beendigung dieses Vertragsverhältnisses endet, verstößt gegen die zwingende Bestimmung des § 87a Abs. 3, 5 HGB und hält daher einer Inhaltskontrolle … Weiterlesen …
+++ Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Kündigung wegen sexueller Belästigung +++LAG Hannover – ArbG Hannover13.10.20091 SA 832/09 Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Kündigung wegen sexueller Belästigung Nach den in § 12 Abs. 3 AGG übernommenen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat bei sexuellen Belästigungen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses – von Extremfällen abgesehen – regelmäßig eine Abmahnung vorauszugehen. Sind mehrere Maßnahmen geeignet und möglich, die Benachteiligung … Weiterlesen …
+++ Beginn der Verjährung bei Schadensersatz wegen Diebstahls +++LAG Schleswig-Holstein – ArbG Elmshorn11.3.20096 Sa 383/08 Beginn der Verjährung bei Schadensersatz wegen Diebstahls Die in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB enthaltene subjektive Voraussetzung für den Verjährungsbeginn knüpft an die Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers hinsichtlich aller Merkmale des Anspruchs an. Ausreichend ist im … Weiterlesen …
+++ Mobbing; Schadensersatz; Schmerzensgeld +++LAG Köln – ArbG Bonn20.11.20087 Sa 857/08 Mobbing; Schadensersatz; Schmerzensgeld Ein Mobbing-Verhalten, das geeignet sein soll, Schadensersatzpflichten auszulösen, ist abzugrenzen von sozialadäquaten arbeitsalltäglichen Konfliktsituationen. Kennzeichen für ein schadensersatzbewehrtes Mobbing ist dabei ein systematisches Verhalten des oder der Schädiger, bei dem eine bestimmte Person fortgesetzt, bewusst und zielgerichtet angefeindet oder schikaniert wird. … Weiterlesen …
+++ Kündigung / Verdachtskündigung / Unterschlagung von Firmeneigentum / Dringlichkeit des Verdachts +++LAG Hamm – ArbG Bielefeld04.06.20098 Sa 108/09 Kündigung / Verdachtskündigung / Unterschlagung von Firmeneigentum / Dringlichkeit des Verdachts Verdachtskündigung – Keine Dringlichkeit des Verdachts bei verhinderter Entlastungsmöglichkeit 1. Veräußert der als Meister in der Abteilung Gebäudeservice tätige Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Auflösung … Weiterlesen …
+++ Schadensrecht Haftungsrecht KfZ-Versicherung +++BGH – LG Saarbrücken – AG Saarlouis13.10.2009VI ZR 318/08 a) Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners sein Fahrzeug reparieren lässt und weiternutzt, seiner … Weiterlesen …
+++ AGB-Kontrolle einer Pauschalisierungsabrede bei Überstunden +++LAG Hamm – ArbG Paderborn18.03.20092 Sa 1108/08 AGB-Kontrolle einer Pauschalisierungsabrede bei Überstunden Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, wonach erforderliche Überstunden des Arbeitnehmers mit der monatlichen Vergütung abgegolten sind, ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam (im Anschluss an LAG Hamm vom 11.07.2007 – 6 Sa 410/07).
+++ Schadensrecht Haftungsrecht KfZ-Versicherung +++BGH – LG Würzburg – AG Würzburg20.10.2009VI ZR 53/09 a) Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Bestätigung des Senatsurteils BGHZ 155, 1 ff.). b) Will der Schädiger den Geschädigten … Weiterlesen …
+++ Fristlose Kündigung wegen der Wegnahme geringwertiger Sachen (hier ein Wert von 59 Cent) – subjektiver Tatbestand +++ArbG Wuppertal31.03.20094 Ca 3853/08 Fristlose Kündigung wegen der Wegnahme geringwertiger Sachen (hier ein Wert von 59 Cent) – subjektiver Tatbestand 1. Die Wegnahme geringwertiger Sachen durch die Verkäuferin in einem Einzelhandelsunternehmen ist grundsätzlich geeignet, eine fristlose Kündigung aus … Weiterlesen …
+++ Handyverbot +++OLG Köln12.8.200983 Ss-OWi 63/09 Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1 a StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon in die Hand nimmt und auf dem Gerät gespeicherte Musikdateien abhört.
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