+++ Mietvertragsrecht +++BGH – Kammergericht – LG Berlin4.11.2009XII ZR 86/07 Bei Abschluss eines Mietvertrages durch eine AG ist die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt, wenn alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen oder eine Unterschrift den Hinweis enthält, dass das unterzeichnende Vorstandsmitglied auch die Vorstandsmitglieder vertreten will, die nicht unterzeichnet haben.
+++ Nebenkostenabrechnung +++BGH – LG Heidelberg – AG Wiesloch11.11.2009VIII ZR 221/08 a) Wiederkehrende Kosten der Reinigung des Öltanks einer Heizungsanlage sind umlagefähige Betriebskosten. b) Betriebskosten, die nicht jährlich, sondern in größeren zeitlichen Abständen wiederkehren, können grundsätzlich in dem Abrechnungszeitraum umgelegt werden, in dem sie entstehen.
+++ Außerordentliche Kündigung eines Lehrers wegen Weitergabe der Lösungshinweise für die Abiturprüfung +++ArbG Freiburg22.7.200912 Ca 187/08 Außerordentliche Kündigung eines Lehrers wegen Weitergabe der Lösungshinweise für die Abiturprüfung – unverzügliche Zurückweisung der Kündigung – keine Vergleichbarkeit eines Verwaltungsreferenten mit einem Personalabteilungsleiter 1. Gibt ein Lehrer amtliche Lösungshinweise für die schriftlichen Abiturprüfungen unbefugt an einen Schüler weiter, … Weiterlesen …
+++ Wohnfläche +++BGH – LG Berlin – AG Berlin-Wedding28.10.2009VIII ZR 164/08 Auch bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten stellt eine Wohnflächenabweichung einen zur Minderung berechtigenden Mangel dar, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten abweicht. Eine Anhebung dieses Grenzwerts wegen der mitvermieteten Gartenfläche kommt nicht in Betracht … Weiterlesen …
+++ Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl +++ArbG Düsseldorf20.04.20092 Ca 816/09 Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl Entscheidendes Kriterium für die Vergleichbarkeit von Mitarbeitern im Rahmen der Sozialauswahl ist die arbeitsplatzbezogene Austauschbarkeit. Der Begriff der Austauschbarkeit ist allerdings mehrschichtig. Er hat insgesamt drei Aspekte, die durch eine rechtliche und inhaltliche Komponente gekennzeichnet sind. Rechtliches Merkmal zur Bestimmung der Austauschbarkeit ist (i) … Weiterlesen …
+++ Fristlose Kündigung, Raucherpause +++ArbG Duisburg14.09.20093 Ca 1336/09 Fristlose Kündigung, Raucherpause Gilt im Betrieb die Regelung, dass die Beschäftigten bei Raucherpausen auszustempeln haben, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt, wenn eine Arbeitnehmerin trotz Abmahnung wiederholt Pausen im Raucherraum verbringt, ohne die vorgeschriebene Zeiterfassung zu bedienen.
+++ Prozeßkostenhilfe +++BGH – Kammergericht – LG Berlin18.11.2009XII ZB 152/09 Dem Beklagten ist Prozesskostenhilfe auch nach Klagerücknahme zu bewilligen, wenn Rechtsverteidigung und Prozesskostenhilfeantragstellung bereits zuvor erfolgt waren und die Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte.
+++ Praktikum, Probezeit, Berufsausbildung +++ArbG Duisburg19.02.20091 Ca 3082/08 Praktikum, Probezeit, Berufsausbildung Ein Praktikum vor Beginn der Berufsausbildung verkürzt die Probezeit nicht.
+++ Arbeitnehmerzahl eines Betriebes +++LAG Köln – ArbG Bonn22.05.20094 Sa 1024/08 Arbeitnehmerzahl eines Betriebes 1. Ein ruhendes Arbeitsverhältnis ist bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl nach § 23 Abs. 1 KSchG nicht immer mitzuzählen. Es kommt auf die Personalstärke an, die den Betrieb im Allgemeinen kennzeichnet. Deshalb bedarf es eines Rückblicks auf die bisherige personelle Situation … Weiterlesen …
+++ Zur Verkehrssicherungspflicht eines Straßenbaulastträgers und zur Haftungsabwägung bei Verletzung des Sichtfahrgebots +++Thüringer OLG – LG Erfurt24.6.20094 U 67/09 Zur Verkehrssicherungspflicht eines Straßenbaulastträgers und zur Haftungsabwägung bei Verletzung des Sichtfahrgebots 1. Maßstab der Verkehrssicherungspflicht (des Straßenbaulastträgers) ist, dass er in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise diejenigen Gefahren ausräumt, ggf. die Straßenbenutzer vor solchen Gefahren warnt, … Weiterlesen …
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