Jacobiadmin, Autor bei Jacobi Rechtsanwälte

Grobe Fahrlässigkeit bei unterbliebener doppelter Sicherung eines auf abschüssiger Straße abgestellten Kraftfahrzeuges

13. Mai 2013

+++ Grobe Fahrlässigkeit bei unterbliebener doppelter Sicherung eines auf abschüssiger Straße abgestellten Kraftfahrzeuges +++OVG Lüneburg2.4.20135 LA 50/12 Grobe Fahrlässigkeit bei unterbliebener doppelter Sicherung eines auf abschüssiger Straße abgestellten Kraftfahrzeuges Wird ein Kraftfahrzeug auf einer abschüssigen Straße abgestellt, ohne dass eine doppelte Sicherung gegen Wegrollen mittels Handbremse und Einlegen eines Ganges erfolgt, rechtfertigt dies grundsätzlich den … Weiterlesen …

Kündigung wegen verhaltens-, personen- und betriebsbedingter Gründe

10. Mai 2013

LAG Mecklenburg-Vorpommern5.3.20135 Sa 106/12 Kündigung wegen verhaltens-, personen- und betriebsbedingter Gründe 1. Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer hat während seiner Ausfallzeit durch sein eigenes Verhalten dafür Sorge zu tragen, dass er die Phase der Arbeitsunfähigkeit möglichst zügig überwindet. Das bedeutet aber nicht, dass er stets nur das Bett zu hüten hat, oder jedenfalls die eigene Wohnung … Weiterlesen …

Keine Arbeitnehmereigenschaft eines Honorararztes im Krankenhaus

8. Mai 2013

+++ Keine Arbeitnehmereigenschaft eines Honorararztes im Krankenhaus +++Hessisches LAG – ArbG Gießen14.1.201316 Sa 1213/12 Keine Arbeitnehmereigenschaft eines Honorararztes im Krankenhaus Die Tätigkeit eines Facharztes in einem Krankenhaus kann auch selbstständig auf Honorarbasis erbracht werden. BGB § 611

Mietwagen Nutzungsentschädigung

2. Mai 2013

+++ Mietwagen Nutzungsentschädigung +++BGH – LG Görlitz – AG Zittau5.2.2013VI ZR 290/11 1. Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Doch kann im Einzelfall die Erforderlichkeit der Anmietung deshalb zu bejahen sein, weil der Geschädigte auf die ständige Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist. … Weiterlesen …

Fehlendes Trennungsvermögen nach Cannasbiskonsum

2. April 2013

Thüringer OVG – VG Weimar6.9.20122 EO 37/11 Fehlendes Trennungsvermögen nach Cannabiskonsum Jedenfalls ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum ist ohne weitere Sachaufklärung davon auszugehen, dass ein Fahrzeugführer zwischen dem Drogenkonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs nicht zu trennen vermag (Nr. 9.2.2. der Anlage 4 zur FeV).

Aufbauseminart für Verkehrtsanfänger ist rechtswidrig

28. März 2013

VGH Baden-Württemberg – VG Freiburg5.2.201310 S 2292/12 Die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger ist rechtswidrig, wenn die im Verkehrszentralregister eingetragene rechtskräftige Entscheidung über eine während der Probezeit begangene Ordnungswidrigkeit im Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung bereits getilgt oder tilgungsreif war.

Kündigungsrecht Eigenbedarf

28. März 2013

LG Heidelberg – AG Heidelberg14.12.20125 S 42/12 Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB genügt die ernsthafte Absicht des Vermieters, eine räumliche Trennung von seinem Ehegatten herbeizuführen und in Zukunft ohne den Ehegatten in der vermieteten Wohnung zu wohnen. Insoweit ist es auch nicht etwa erforderlich, dass die Ehegatten … Weiterlesen …

Schadensrecht Versicherungsrecht KFZ-Versicherung

27. März 2013

BGH – LG Potsdam – AG Luckenwalde5.2.2013VI ZR 363/11 1. Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, und rechnet er den Schaden konkret auf der Grundlage der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs ab, steht ihm ein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der … Weiterlesen …

Mindestangaben eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches

26. März 2013

BFH13.11.2012VI R 3/12 Mindestangaben eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 1. März 2012 VI R 33/10 entschieden hat, muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zeitnah und in geschlossener Form geführt werden, um so nachträgliche Einfügungen oder Änderungen auszuschließen oder als solche erkennbar zu machen. Neben Datum und Fahrtzielen sind grundsätzlich auch die … Weiterlesen …

Anordnung eines Fahrtenbuchs

14. März 2013

+++ Anordnung eines Fahrtenbuchs +++OVG Lüneburg24.1.201312 ME 272/12 Anordnung eines Fahrtenbuchs Macht der Geschäftsführer der Fahrzeughalterin von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und bleiben Befragungen am Sitz der Firma erfolglos, gehört es ohne konkrete Ermittlungsansätze nicht zu den zumutbaren und angemessenen Maßnahmen zur Ermittlung des Fahrzeugführers, nach potentiell bestellten weiteren Geschäftsführern zu forschen und diese gegebenenfalls persönlich … Weiterlesen …