+++ Straftat +++LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin16.9.20102 Sa 509/10 1. Vermögensstraftaten gegenüber dem Arbeitgeber sind als wichtiger Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB an sich zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung geeignet. Die Wirksamkeit der Kündigung ist dann im Rahmen einer auf den Einzelfall bezogenen umfassenden Interessenabwägung zu prüfen (ständige Rechtsprechung des BAG). … Weiterlesen …
+++ Bauaufsicht Haftung Aufklärungspflicht Mängel +++BGH – OLG Schleswig – LG Kiel5. August 2010VII ZR 46/09 Der Architekt muss dem Auftraggeber bei der Abnahme seines Werkes offenbaren, wenn er Teile der Ausführung des Bauwerkes bewusst vertragswidrig nicht überwacht hat. Unterlässt er dies, so hat er einen Mangel seines Werks arglistig verschwiegen. Unerheblich ist, ob er … Weiterlesen …
BAG – Hessisches LAG – ArbG Frankfurt19.5.20105 AZR 162/09 Kann der Arbeitnehmer, dessen Tätigkeit im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschrieben ist, die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts nach § 106 Satz 1 GewO wirksam näher bestimmte Tätigkeit aus in seiner Person liegenden Gründen nicht mehr ausüben, aber eine andere im Rahmen der arbeitsvertraglichen Vereinbarung liegende Tätigkeit … Weiterlesen …
BGH – OLG Dresden – LG Dresden5.10.2010VI ZR 286/09 a) Bei mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern besteht zum Geschädigten grundsätzlich die volle Haftung, ohne dass einer der Schädiger auf den Tatbeitrag des anderen verweisen könnte. Die Last des Schadens ist lediglich im Innenverhältnis nach § 426 Abs. 1 BGB nach den Anteilen an dessen Herbeiführung aufzuteilen. … Weiterlesen …
+++ Honorar Honorarberechnung +++BGH – Kammergericht – LG Berlin5.8.2010VII ZR 14/09 Das Honorar für die Leistungsphasen 5 bis 7 des § 15 Abs. 2 HOAI bestimmt sich nach den durch den Kostenanschlag nachgewiesenen anrechenbaren Kosten. Nachträge, die nach der Vergabe an einen Bauunternehmer entstehen, dürfen in die Berechnung der anrechenbaren Kosten für diese Leistungsphasen nicht … Weiterlesen …
LAG Rheinland-Pfalz – ArbG Koblenz15.1.20109 Sa 543/09 1. Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischer Weise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss. Bleiben nach Erwägung dieser … Weiterlesen …
OLG Köln – LG Bonn23.2.20109 U 141/09 Autorecht 1. Bei der Bestimmung der Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall stellt der Schwacke – Mietpreisspiegel, jedenfalls zur Zeit, eine geeignete Schätzgrundlage im Rahmen des durch § 287 ZPO eingeräumten Ermessens dar. Das gilt insbesondere, wenn gegen die Berechnungsgrundlage keine konkreten auf den Einzelfall bezogenen Einwendungen … Weiterlesen …
LAG Niedersachsen – ArbG Lingen12.2.201010 SA 1977/08 Eigenmächtige Preisreduzierung bei Personalkauf als wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung 1. Vom Arbeitnehmer zu Lasten des Arbeitgebers begangene Vermögensdelikte sind grundsätzlich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu stützen. Ein Arbeitnehmer, der im Zusammenhang mit seiner Arbeitsleistung strafrechtlich relevante Handlungen gegen das Vermögen seines Arbeitgebers begeht, verletzt damit seine arbeitsvertragliche … Weiterlesen …
KG Berlin – LG Berlin8.7.201012 U 26/09 1. Die Kosten der Hausbeleuchtung sind auch auf eine nicht bewohnte Wohnung zu verteilen, weil der Vermieter, der das Vermietungsrisiko trägt, im Verhältnis zur Gesamtheit der Mieter grundsätzlich den Kostenanteil zu tragen hat, der auf leer stehende Mieteinheiten entfällt. 2. Legt der Vermieter zum Beleg der Richtigkeit seiner … Weiterlesen …
+++ Empfänger vom Baugeld +++BGH – LG Potsdam – AG Potsdam19.8.2010VII ZR 169/09 a) Ein Generalunternehmer kann auch dann Empfänger vom Baugeld sein, wenn nachträglich Leistungen vom Auftraggeber selbst übernommen werden. b) Der Nachweis zweckentsprechender Verwendung des Baugeldes ist geführt, wenn feststeht, dass Baugläubiger in Höhe des Baugeldbetrages befriedigt worden sind. GSB § 1 Abs. … Weiterlesen …
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