+++ Sicherheitseinbehalt, Sperrkonto, Untreue +++OLG Köln – LG Aachen27.7.200911 U 86/09 Sicherheitseinbehalt, Sperrkonto, Untreue Dadurch, dass der Werkunternehmer gegen seine Verpflichtung aus § 17 Nr. 6 Abs. 3 VOB/B verstößt, den vereinbarten Sicherheitseinbehalt auf ein Sperrkonto einzubezahlen, erfüllt er noch nicht den Tatbestand der Untreue nach § 266 StGB. Daher macht er sich hierdurch nicht … Weiterlesen …
+++ Bauvertragsrecht VOB/B-Recht +++OLG Köln – LG Aachen28.5.200911 U 29/09 Haben die Parteien eines Bauvertrages die Geltung der VOB/B vereinbart, so gehören dazu auch die Allgemeinen Technischen Bestimmungen für Bauleistungen (ATV). Eine Besondere Leistung im Sinne von Abschnitt 4 der ATV kann unter den Voraussetzungen des § 2 Nr. 5 bis 8 VOB/B besonders zu … Weiterlesen …
+++ Händler/Vertrieb +++BGH – OLG Frankfurt – LG Frankfurt9.12.2009VIII ZR 91/08 Eine Formularklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag, nach der sich der Hersteller verpflichtet, von dem Händler bei Beendigung dieses Vertrages auf Verlangen fabrikneue Ersatzteile, die näher bezeichnete Voraussetzungen erfüllen, zurückzukaufen, ist dahin auszulegen,dass der Rückkaufanspruch entfällt, wenn die Zusammenarbeit auf der Grundlage eines mit dem beendeten … Weiterlesen …
+++ KfZ-Verträge +++BGH – OLG Naumburg – LG Magdeburg16.12.2009VIII ZR 38/09 Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kraftfahrzeugbrief eingetragenen fliegenden Zwischenhändler erworben hat.
+++ Schadensrecht KFZ-Versicherung +++BGH – LG Aachen – AG Aachen8.12.2009VI ZR 119/09 a) In den Fällen, in denen der Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegt, können Reparaturkosten nur bei konkreter Schadensabrechnung ersetzt verlangt werden. b) Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs kann dabei nur … Weiterlesen …
+++ Schönheitsreparaturen Mietverträge +++BGH – LG Berlin – AG Berlin-Wedding13.1.2010VIII ZR 48/09 a) Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturmaßnahmen im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV. b) Die Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen stellt eine einheitliche Rechtspflicht dar. Ist … Weiterlesen …
Sehr geehrte Damen und Herren, bei »Pausen während der Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit fallen keine Zuschläge an«. So das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 18.11.2009, AZ: 5 AZR 774/08. Außerdem hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 25.11.2009, AZ: 10 AZR 779/08 seine gesamte frühere Rechtsprechung zur betrieblichen Übung in einem wesentlichen Punkt vollständig aufgegeben. … Weiterlesen …
+++ Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge für Pausen Annahmeverzug +++BAG – Hessisches LAG18.11.20095 AZR 774/08 Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge für Pausen Annahmeverzug Bei Pausen während der Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit fallen jedoch keine Zuschläge an.
+++ Honorarvereinbarung +++Kammergericht – LG Berlin30.10.20096 U 182/08 1. Die erfolgreiche Geltendmachung eines Erfolgshonorars nach § 5 Abs. 4a HOAI setzt voraus, dass a) ein solches vor Beginn der besonderen Leistungen schriftlich vereinbart worden ist, b) konkrete kostenreduzierende besondere Architektenleistungen in Abgrenzung zu ohnehin geschuldeten Grundleistungen dargelegt werden, c) in deren Folge eine wesentliche Senkung … Weiterlesen …
+++ Produkthaftung +++OLG Bamberg – LG Bayreuth05.10.20094 U 250/08 Instruktionspflicht des Herstellers von Fertigbeton gegenüber einem nichtgewerblichen Abnehmer/Mitverschulden des den bestellten Frischbeton ohne geeignete Schutzkleidung verarbeitenden Heimwerkers 1. Ein Betonhersteller, der Fertigbeton an einen nichtgewerblichen Abnehmer (hier: Heimwerker) ausliefert, ist verpflichtet, auf die mit der Verarbeitung von Frischbeton verbundene Gefahr einer alkalischen Verätzung der einem … Weiterlesen …
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