Allgemeines Zivilrecht

Einsatz der Altersvorsorge bei Eltern im Pflegeheim Das Sozialamt musste für die Zeit vom 01.12.2001 bis zum 30.06.2002 für die Unterbringung der Mutter anteilig die Hilfe zur Pflege in Höhe von insgesamt 4.680 € bezahlen, weil die Einkünfte der Mutter aus Altersrente, Witwenrente und Pflegeversicherung nicht ausreichten. Nachdem die Mutter hierfür Sozialhilfe beantragt hatte, wandte … Weiterlesen …

Schadensersatz für Gewerbetreibenden wegen Nichteintragung ins Telefonbuch Der Betreiber eines Servicebüros beantragte bei der deutschen Telekom AG die Eintragung seines neu aufgenommenen Gewerbebetriebes in das Telefonbuch. Infolge eines Versehens erfolgte die Eintragung in das örtliche Telefonbuch erst ein Jahr später als vorgesehen. Die Eintragung in das überörtliche Telefonbuch verlief reibungslos. Daraufhin machte die Firma gegen … Weiterlesen …

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung Ein Autofahrer fuhr mit seinem PKW auf einer nicht breit ausgebauten engen Durchfallstraße. An beiden Seiten befanden sich Wohn- und Geschäftshäuser. Auf der Straße war innerhalb einer Tempo-30-Zone durch Verkehrsschilder eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h angeordnet. Der betreffende Autofahrer hielt sich nicht an diese Begrenzung, sondern fuhr mit einer Geschwindigkeit von 65 km/h. … Weiterlesen …

Vergleich des Arbeitgebers und seines Betriebes mit einem Konzentrationslager Ein langjährig beschäftigter türkischer Mitarbeiter kehrte aufgrund einer Panne zu spät aus dem Urlaub zurück, weil er dadurch den Flug verpasst hatte. Er konnte daher erst einen Tag zu spät seinen Arbeitgeber aufsuchen. Der Arbeitgeber erteilte ihm eine Abmahnung, weil er seinen Arbeitgeber erst fünf Stunden … Weiterlesen …

Abstellung zu Workshop als Versetzung Ein Arbeitgeber bot seinem Mitarbeitern einmal im Monat einen Workshop von jeweils 2 Tagen während der Frühschicht an. Dieser wurde entweder von einem Externen oder einem eigenen Mitarbeiter moderiert. Dabei ging es um die Optimierung von Arbeitsabläufen. Der Arbeitgeber bestimmte, wer jeweils an einem Workshop teilnahm. Der Betriebsrat rügte, dass … Weiterlesen …

Aufklärungspflicht des Arztes über unterschiedliche Operationsmethoden Nachdem es bei einer Patientin zu einer Zystenbildung im Bereich der Eierstöcke gekommen war, entfernte ein Gynäkologe bei ihr die Zyste durch einen laparoskopischen Eingriff. Dabei kam es zu Verletzungen im Bereich des Harnleiters, die mehrmalig sowohl ambulant als auch stationär in einer Universitätsklinik nachbehandelt werden mussten. Die Krankenkasse … Weiterlesen …

Anerkennung Sehnenscheidenentzündung als Berufskrankheit bei PC-Tätigkeit Eine Beamtin des gehobenen Dienstes erlitt durch ihre langjährige Tätigkeit an PC-Standardtastaturen – sowie Mäusen eine Sehnenscheidenentzündung an der rechten Hand. Sie konnte ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben und beantragte die Anerkennung als Dienstunfalls in Form einer Berufserkrankung. Als dies abgelehnt wurde, verklagte sie ihren Dienstherrn. Das Verwaltungsgericht Göttingen … Weiterlesen …

Kreislauskollaps bei einem Dienstessen als Arbeitsunfall Der Leiter einer Serviceabteilung trat eine Dienstreise zwecks Teilnahme an einer Tagung an. Während eines Arbeitsessens, welches in der Kantine des Tagungszentrums stattfand, erlitt er infolge einer Allergie gegen die im Essen befindlichen Haselnüsse einen anaphylaktischen Schock. Das führte bei ihm zu einem Herz-Kreislauf-Stillstand. Aufgrund dessen zog er sich … Weiterlesen …

Arbeitsunfall eines Außendienstmitarbeiters durch Sturz im eigenen Treppenhaus Der Außendienstmitarbeiter einer Versicherung hatte in seiner Wohnung ein Arbeitszimmer. Diese befand sich in einem Mehrfamilienhaus. Als er seine Wohnung verließ, um einen dienstlichen Termin wahrzunehmen, rutschte er auf der Treppe des Mehrfamilienhauses aus und schlug dabei mit der Wirbelsäule auf der Treppe auf. Er beantragte bei … Weiterlesen …

Versicherungsschutz bei Teilkasko für Vandalismusschäden am Fahrzeug Ein Fahrzeughalter hatte für seinen PKW (Cabrio) eine Teilkasko Versicherung abgeschlossen. Nachfolgend schlugen Unbekannte die Scheibe seines Fahrzeugs ein und entwendeten einen CP-MP3-Player. Dabei fügten sie gleichzeitig der Karosserie Beulen und Kratzer zu und schlitzten an mehreren Stellen das Verdeck auf. Die Versicherung weigerte sich, die Versicherungsleistungen für … Weiterlesen …