Allgemeines Zivilrecht

Haftung eines fußballspielenden 7-jährigen Kindes Ein 7-jähriges Kind spielte mit Nachbarskindern Fußball auf einer Freifläche, die sich in der unmittelbaren Nähe einer Garagenabfahrt befand. Daneben befanden sich Häuser. Der Vater hatte ihm dort das Spielen wegen der an der Garage befindlichen Lampen verboten. Als das Nachbarkind, dem der Ball gehörte, den Ball zurück verlangte, schoss … Weiterlesen …

Leistungsfreiheit von Haftpflichtversicherung wegen Obliegenheitsverletzung Eine Mutter hatte eine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen, in der ihr minderjähriger Sohn mitversichert war. Dieser führte einen Skiunfall herbei. Dadurch schädigte er eine andere Person. Die Mutter hatte binnen eines Tages nach dem Unfall mündlich den Schaden angezeigt und bekam daraufhin ein Schadensformular zugesandt, welches die Schadensnummer aufwies. Dieses wurde … Weiterlesen …

Leistungsausschluss in Unfallversicherung bei Tinnitus Ein Vater hatte für seinen Sohn eine private Unfallversicherung abgeschlossen. Als der Sohn während der Ableistung seines Wehrdienstes bei Schießübungen ein Knalltrauma mit der Folge Tinnitus akut erlitten hatte, weigerte sich die Versicherung, die vereinbarte Unfallrente zu zahlen. Die Unfallversicherung berief sich auf ihre Bedingungen der Ziff. 5.2.6 AUB 2000, … Weiterlesen …

Privatärztliche Abrechnung einer vertragsärztlichen Leistung Ein Orthopäde nahm an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Er bot zur Behandlung von Rückenleiden Infusionen als privatärztliche Leistungen an, obwohl diese Gegenstand der vertragszärtlichen Versorgung sind. Aufgrund dessen verhängte der Disziplinarausschuss der zuständigen vertragsärztlichen Vereinigung gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 2.500 €. Hiergegen erhob der Orthopäde Klage. Das … Weiterlesen …

Genetischer Fingerabdruck wegen Betruges Ein Beschuldigter vereinbarte die Veräußerung von 20 neuen Laptops und verlangte dafür einen Betrag von insgesamt 8.400 Euro. Der Käufer zahlte ihm vorab den vereinbarten Kaufpreis, obwohl er aufgrund der Höhe darüber im klaren war, dass es sich um Hehlerware handelt. Der Beschuldigte versprach, dass er dem Käufer die Laptops übergeben … Weiterlesen …

Widerruf von Zustimmung zur Errichtung einer Balkonanlage Ein Wohnungseigentümer wendete sich gegen die Errichtung eines Balkons durch einen anderen Wohnungseigentümer. Er behauptet, dass er niemals die Zustimmung hierzu erteilt habe. Der andere Wohnungseigentümer behauptet demgegenüber, das er eine Erlaubnis hierzu erteilt habe. In der Folgezeit erklärte jedenfalls der erstgenannte Wohnungseigentümer, dass keine Balkonanlage errichtet werden … Weiterlesen …

Der schlafende Staatsanwalt Ein Angeklagter wurde von einem Amtsgericht wegen sexueller Nötigung verurteilt. Er berief sich bei der Einlegung der Revision darauf, dass der Staatsanwalt während der Sitzung geschlafen habe. Dies ergebe sich darauf, dass er bei der Ansprache durch den Richter mit seitlich abgewinkeltem und leicht nach hinten hängenden Kopf gesessen und zunächst nicht … Weiterlesen …

Abtrennung eines Garagenplatzes durch Maschendraht Ein Wohnungseigentümer hatte einen Stellplatz für seinen Wagen, der sich in einem Garagengebäude der Wohnanlage befand. Das Garagengebäude verfügte über insgesamt 5 Stellplätze, die mit Maschendrahtzaun in einzelne Garagen abgetrennt waren und dem jeweiligen Eigentümer als Sondereigentum gehörten. Der betreffende Wohnungseigentümer verkleidete auf einer Seite den Maschendrahtzaun mit Sperrholzplatten. Diese … Weiterlesen …

Kündigung von Gewerberaum wegen tropischer Hitze Der Mieter eines Ladenlokals kündigte seinem Vermieter fristlos, nachdem dort die Innentemperaturen in einem Sommer für mehrere Monate zu hohen Innenraumtemperaturen von mehr als 35 Grad während der Geschäftszeit von 09.00 bis 18.00 Uhr geführt hatten. Nach dem Inhalt des Mietvertrages war die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen. Das … Weiterlesen …

Strafbarkeit eines angetrunkenen Fahrlehrers Ein Fahrlehrer unternahm im alkoholisierten Zustand von 1,49 Promille mit einerFahrschülerin eine Überlandfahrt. Das Auto war als Fahrzeugwagen umgebaut und auf der Beifahrerseite mit zusätzlichen Pedalen für Gas, Bremse und Kupplung ausgestattet. Die Fahrschülerin hatte bereits 20 Fahrstunden absolviert. Der Fahrlehrer gab während der Fahrt Anweisungen hinsichtlich des Fahrweges. Er sagte … Weiterlesen …