LAG Rheinland-Pfalz – ArbG Koblenz15.1.20109 Sa 543/09 1. Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischer Weise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss. Bleiben nach Erwägung dieser … Weiterlesen …
LAG Niedersachsen – ArbG Lingen12.2.201010 SA 1977/08 Eigenmächtige Preisreduzierung bei Personalkauf als wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung 1. Vom Arbeitnehmer zu Lasten des Arbeitgebers begangene Vermögensdelikte sind grundsätzlich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu stützen. Ein Arbeitnehmer, der im Zusammenhang mit seiner Arbeitsleistung strafrechtlich relevante Handlungen gegen das Vermögen seines Arbeitgebers begeht, verletzt damit seine arbeitsvertragliche … Weiterlesen …
LAG Niedersachsen – ArbG Osnabrück12.2.201010 SA 569/09 Zur Beleidigung von Vorgesetzten gegenüber Dritten als wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung 1. Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter und Repräsentanten, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für die Betroffenen bedeuten, können einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis darstellen … Weiterlesen …
LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin20.1.20107 Ta 2656/09 1. Wird ein Arbeitnehmer zum Vorstand bestellt, ohne dass dem eine schriftliche Vereinbarung zugrunde liegt, wird das ursprüngliche Arbeitsverhältnis nicht wirksam aufgehoben (§ 623 BGB). Auch eine Ablösung des Arbeitsvertrages durch inhaltliche Erweiterung auf ein Vorstands-Arbeitsverhältnis kommt nicht ohne weiteres in Betracht, weil ein Vorstand in der Regel … Weiterlesen …
Ein Service für Sie zum Thema Arbeitsrecht Sehr geehrte Damen und Herren, folgende drei – vielleicht für Sie irgendwann wichtige – Entscheidungen möchten wir Ihnen kurz zusammenfassen: Außerordentliche Kündigung – Angriff auf die körperliche Unversehrtheit und das Per-sönlichkeitsrecht von KollegenBedroht ein Arbeitnehmer mit Vorgesetztenfunktion seine Mitarbeiter mit waffenähnli-chen Gegenständen, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung ohne … Weiterlesen …
+++ Kündigung/wichtiger Grund/Pflichtverletzung/Abrechnungsbetrug +++LAG Hamm – ArbG Arnsberg 14.1.20108 Sa 1182/09 Kündigung wegen erschlichenen Zuschusses zur WeihnachtsfeierBeantragt und erhält der langjährig beschäftigte Filialleiter bei der Zentrale die Gewährung eines betrieblichen Zuschusses zur Weihnachtsfeier unter Vorlage einer Hotelrechnung und einer von den Mitarbeitern unterzeichneten Teilnehmerliste, obgleich eine Weihnachtsfeier im Einvernehmen mit den Mitarbeitern aus organisatorischen Gründen … Weiterlesen …
BAG – LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin9.12.200910 AZR 850/08 Baugewerbe – Auskunftsansprüche nach dem VTV – unzulässige Rechtsausübung 1. § 4 Abs. 4 Satz 2 TVG hindert den Einwand einer unzulässigen Rechtsausübung nicht. Hiernach ist die Verwirkung von tariflichen Rechten ausgeschlossen. 2. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine fehlerhafte tarifliche Bewertung der Tätigkeit … Weiterlesen …
LAG München – ArbG München3.12.20094 Sa 564/09 Auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des EuGH (U. v. 20.01.2009, C- 250/06 f, Schultz-Hoff, NJW 2009, S. 495 f, und BAG, U. v. 24.03.2009, 9 AZR 983/07) besteht nach, rückwirkendem, Ausscheiden aufgrund Beendigungsvergleichs nach mehrjähriger Prozessdauer kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung bzw. entsprechenden Geldschadensersatz für mehrere zurückliegende Urlaubsjahre … Weiterlesen …
LAG Baden-Württemberg – ArbG Stuttgart10.2.20102 Sa 59/09 Kündigung und Auflösungsantrag wegen kritischer Äußerungen über den Arbeitgeber 1. Wenn kritische Äußerungen des Arbeitnehmers über den Arbeitgeber (hier: Internetbeitrag) vom Grundrecht der freien Meinungsäußerungen gedeckt sind, verletzen sie auch keine arbeitsvertraglichen (Rücksichtnahme-)Pflichten. 2. Der Auflösungsantrag des Arbeitgebers gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG erfordert eine … Weiterlesen …
+++ Abschließende Stellungnahme der BR-Vorsitzenden vor Ablauf der Wochenfrist +++LAG Berlin -Brandenburg – ArbG Potsdam22.10.20092 Sa 1186/09 Abschließende Stellungnahme der BR-Vorsitzenden vor Ablauf der Wochenfrist 1. Der Arbeitgeber kann vor Ablauf der Wochenfrist des § 102 Abs. 2 BetrVG die Kündigung aussprechen, wenn der Betriebsrat durch seine vertretungsberechtigten Organe eine abschließende Stellungnahme zur beabsichtigten Kündigung … Weiterlesen …
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