Arbeitsrecht

Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines PKW Eine Malerin arbeitete für eine Leiharbeitsfirma und wurde sowohl für diese Firma selbst als auch im Rahmen der Arbeitsüberlassung im gesamten Bundesgebiet eingesetzt. Nach ihrer Darstellung sei sie von Ihrem Chef angewiesen worden, eine bestimmte Baustelle mit ihrem eigenen PKW aufzusuchen. Auf der Fahrt zur Baustelle erlitt sie … Weiterlesen …

Anspruch auf Verdienstausfall bei Eigenkündigung aufgrund von Kränkung Der kaufmännische Leiter eines Unternehmens wurde im Außenlager von einem anderen Mitarbeiter körperlich angegriffen und verletzt. Er war daher für 11 Tage arbeitsunfähig. In diesem Zeitraum wurde er von einem Personalsachbearbeiter mehrfach telefonisch angerufen und beschimpft. Er wurde dabei u.a. als Schauspieler, Simulant, Arschloch, Weib etc. bezeichnet. … Weiterlesen …

Ordnungsgeld bei Nichterscheinen eines GmbH-Geschäftsführers Ein Mitarbeiter wandte sich gegen den Ausspruch einer fristlosen Kündigung im Wege der Klage. Das Arbeitsgericht Wesel setzte daraufhin einen Termin zur mündlichen Verhandlung und ordnete das persönliche Erscheinen des Mitarbeiters sowie des Geschäftsführers der GmbH an. Als nur der Rechtsanwalt der Firme nicht jedoch der Geschäftsführer erschienen war, verhängte … Weiterlesen …

Ersatz von Kosten durch heimliche Videoüberwachung sowie Detektivkosten Der Inhaber eines kleinen Bioladens fertigte von einer Kassierein heimlich Videoaufnahmen an, weil diese sich zuvor des Diebstahls verdächtig gemacht habe. Das ergebe sich daraus, dass vor dem Einsatz der Videokamera der erzielte Warenumsatz nicht zu den Einnahmen gepasst habe. Der Inhaber des Bioladens behauptete nunmehr, dass … Weiterlesen …

Hinderungsgrund bei Versäumnisurteil Nachdem der Kläger in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht erschienen und die Klage abgewiesen worden war, wurde er aufgrund seines Einspruches persönlich zu einer weiteren mündlichen Verhandlung geladen. Hierzu kam er ebenfalls nicht. Kurz vor dem Termin wies er in einem Telefonat darauf hin, dass er heute nicht erscheinen werde. Daraufhin wurde sein … Weiterlesen …

Ausschluss von zusätzlichen Kosten für auswärtigen Rechtsanwalt bei PKH Ein Mitarbeiter führte vor einem Arbeitsgericht einen Prozess gegen seinen Arbeitgeber und ließ sich durch einen Rechtsanwalt vertreten. Dieser hatte nicht am Gerichtsort, sondern vielmehr am seinem Wohnort seine Kanzlei. Aufgrund seiner Mittellosigkeit beantragte der Mandant Prozesskostenhilfe. Das Arbeitsgericht sprach ihm Prozesskostenhilfe zu und ordnete ihm … Weiterlesen …

Außerordentliche Kündigung bei ordentlicher Unkündbarkeit Eine Mitarbeiterin wurde bereits seit vielen Jahren als Mitarbeiterin im Sozialdienst eines Krankenhauses im öffentlichen Dienstes beschäftigt. Die ordentliche Kündigung war nach dem BAT ausgeschlossen. Im Laufe der Zeit häuften sich die Beschwerden über ihre arbeit. So sagte sie etwa zu, sich um alle Angelegenheiten zu kümmern, die mit der … Weiterlesen …

Verlagerung von Arbeitsplatz im gleichen Ort Ein Versicherungsunternehmen beschäftigte in einem Betrieb ungefähr 3.600 Mitarbeitern. Sie verlegte wegen Baumaßnahmen zwei Abteilungen mit 174 Angestellten vorübergehend für die Dauer von mehr als einem Monat in ein anderes Betriebsgebäude. Dieses befand sich 3 km weit entfernt. Die Tätigkeit als solche sowie die organisatorischen Strukturen änderten sich nicht. … Weiterlesen …

Anfechtung eines langjährigen Arbeitsvertrages wegen einem gefälschten Zeugnis Ein Universalschweißer bewarb sich nach seiner Ausbildung bei einer Firma und legte dabei ein gefälschtes Abschlusszeugnis vor. Er hatte die schriftliche Prüfung mit „ausreichend“ und die praktischen Prüfung mit „befriedigend“ bestanden. Er änderte die Note für den schriftlichen Teil in ein „befriedigend“ und die Note für den … Weiterlesen …

Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung Ein KFZ-Meister arbeitete seit 30 Jahren in einem Betrieb und war älter als 55 Jahre. Nach dem Inhalt des maßgeblichen Tarifvertrages war der Arbeitgeber bei einem Alter zwischen dem 55. und dem 65. Lebensjahr lediglich zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt. Im Folgenden weigerte sich der betreffende Mitarbeiter mehrfach und ohne … Weiterlesen …