Arbeitsrecht

Formunwirksame Kündigung bei Unterschrift mit dem Zusatz i.A. Ein Koch erhielt eine fristlose Kündigung, auf der mit Maschinenschrift der Namen des Geschäftsführers angegeben stand. Dieses Schreiben wurde durch den Assistenten der Geschäftsführung mit dessen Namen und dem Zusatz „i.A.“ unterzeichnet. Hiermit war der Koch jedoch nicht einverstanden und klagte auf die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis … Weiterlesen …

Zulässigkeit einer Änderungsklausel im Arbeitsvertrag Eine Mitarbeiterin wurde in einem Werk in der Personalabteilung beschäftigt. Im Arbeitsvertrag befand sich die folgende Klausel: „Frau L steht…als Personalsachbearbeiterin in den Diensten von H. Falls erforderlich, kann H nach Abstimmung der beiderseitigen Interessen Art und Ort der Tätigkeit des/der Angestellten ändern.“ Nach dem Inhalt einer Zusatzvereinbarung betrug die … Weiterlesen …

Kündigung wegen Privatfahrt mit dem Firmenwagen Ein Verkäufer durfte den Firmenwagen seines Arbeitgebers jedenfalls für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstelle benutzen. Ob für andere Fahrten eine Genehmigung eingeholt werden musste, war umstritten. Als er das Auto an einem Wochenende für eine Privatfahrt benutzte, verursachte er grob fahrlässig einen Verkehrsunfall. Der Arbeitgeber kündigte ihm daraufhin … Weiterlesen …

Unverzügliche Nachholung der Mitteilung von einer Schwangerschaft Ein Krankenschwester, die im Bereich der häuslichen Krankenpflege beschäftigt war, wurde wegen mangelnder Sorgfalt bei der Erfüllung ihrer Dienstpflichten in mehren Fällen und wegen einer verspäteten Krankmeldung etwa 2 Stunden nach Schichtbeginn fristlos gekündigt. Nach dem Ablauf von zwei Wochen nach dem Zugang des Kündigungsschreibens erfuhr sie, das … Weiterlesen …

Kündigung wegen Beleidigung des Chefs im Freundeskreis Ein Hotelangestellter traf sich mit einem seiner Freunde in einem benachbarten Internet-Cafe. Bei diesem handelte es sich um den Betreiber des Internetcafes. Der Hotelangestellte sagte zu ihm im Rahmen eines Vier-Augen-Gespräches, dass er „für das größte Arschloch der Welt gearbeitet habe“. Ein anderer Mitarbeiter des Hotels hörte dies … Weiterlesen …

Schadensersatz wegen nichtbestandener Prüfung Ein Auszubildender absolvierte eine Ausbildung als Hörgeräteakustiker. Bei der Ablegung seiner Gesellenprüfung erhielt er für den praktischen Prüfungsteil die Note Mangelhaft und für den schriftlichen Prüfungsteil die Note Ausreichend. Beim letztgenannten Prüfungsteil erzielte er 307 Punkte von 600 möglichen Punkten. Aufgrund dieser Ergebnisse wurde seine Prüfung für nicht bestanden erklärt. Nachfolgend … Weiterlesen …

Arbeitszeugnisse müssen ordentlich unterschrieben werden Als ein Arbeitgeber zu der inhaltlichen Abänderung eines Zeugnisses verurteilt worden war, erstellte er ein neues Zeugnis, das mit einer Unterschrift versehen war, die nach ihrem Erscheinungsbild von einem Kind stammt. Der Arbeitgeber wurde vom Arbeitsgericht zur Neuausstellung und Unterzeichnung mit einer vom Arbeitgeber üblichen Unterschrift verurteilt. Daraufhin erstellte er … Weiterlesen …

Fristlose Kündigung wegen einem eigenmächtigen Urlaubsantritt Ein Arbeitnehmer unterrichtete seinen Vorgesetzten darüber, dass er in Urlaub fahren wollte. Er ging aufgrund eines Missverständnisses davon aus, dass der Arbeitgeber sich nur dann bei ihm zurückmeldet, wenn der Urlaub nicht angetreten werden darf. Als er von seinem Arbeitgeber nichts hörte, fuhr er einfach weg. Daraufhin kündigte ihm … Weiterlesen …

Betriebsbedingte Kündigung wegen Stillegung eines Standortes Eine bei Ausspruch der Kündigung 42-jährige, verheiratete und für eine Tochter unterhaltspflichtige Arbeitnehmerin wurde seit 12 Jahren als angelernte Näherin, zuletzt in Teilzeit zu einer durchschnittlichen monatlichen Bruttovergütung von etwa 1.000,00 Euro bei einem Bekleidungsunternehmen beschäftigt. Dieses unterhält Betriebe an zwei Standorten in Deutschland sowie im Ausland. An dem … Weiterlesen …

Toilettenschlaf rechtfertigt keine fristlose Kündigung Bei einem Kontrollgang durch seine Firma stellte der 80-jährige Geschäftsführer fest, dass sich ein Angestellter auf der Toilette befand und dabei die Hosen jedoch komplett anbehalten hatte. Der Geschäftsführer fotografierte den Delinquenten, der dem Betrieb bereits 18 Jahre angehörte, über die Toilettentür hinweg und forderte ihn dann auf, sich umgehend … Weiterlesen …