+++ Kündigung – Massenentlassungsanzeige +++ LAG Baden-Württemberg – ArbG Mannheim 21.8.2018 12 Sa 17/18 Kündigung – Massenentlassungsanzeige Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist gem. § 134 BGB i.V. mit § 17 Abs. 1 KSchG unwirksam, wenn die Kündigungserklärung erfolgt, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Die Kündigungserklärung … Weiterlesen …
+++ Offene Videoüberwachung – Anhörung vor Verdachtskündigung +++ BAG – LAG Hamm 23.8.2018 2 AZR 133/18 Offene Videoüberwachung – Anhörung vor Verdachtskündigung Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Rechtsverfolgung durch den … Weiterlesen …
+++ Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens bis zur Erledigung eines Strafverfahrens +++ LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Eberswalde 12.12.2017 21 Ta 1260/17 Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens bis zur Erledigung eines Strafverfahrens Wenn sich eine Zeugin oder ein Zeuge, gegen die oder den ein Ermittlungs- oder Strafverfahren läuft, auf das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 … Weiterlesen …
+++ Einsatz von Lebensversicherungen zur Bezahlung der Prozesskosten +++ LAG Schleswig-Holstein – ArbG Lübeck 3.1.2019 2 Ta 144/18 Einsatz von Lebensversicherungen zur Bezahlung der Prozesskosten 1. Übersteigt das in Lebensversicherungen investierte Vermögen für die Abdeckung der Altersversorgung das Schonvermögen nach § 1 Abs. 1 lit. b der VO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 … Weiterlesen …
+++ Entstehen und Erlöschen von Urlaubsansprüchen bei Sonderurlaub +++ Falsche Angaben zu bestehenden Urlaubsansprüchen +++ Sonderurlaub LAG Berlin-Brandenburg – ArbG berlin 16.3.2018 9 Sa 1504/17 Der Urlaubsanspruch nach § 1, 3 Abs. 1 BurlG entsteht auch während vereinbarten Sonderurlaub und einem aus diesem Grund ruhendem Arbeitsverhältnis (Anschluss BAG, Urteil vom 06. Mai 2014 – … Weiterlesen …
+++ Elternzeit +++ LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin 20.9.2018 21 Sa 390/18 Ablehnung von Elternzeit – Schriftform – Zustimmungsfiktion – Klageerweiterung im Rahmen der Anschlussberufung – Verlängerung der Elternzeit – Zustimmungserfordernis Die nahtlose Verlängerung der Elternzeit über die ersten beiden Lebensjahre eines Kindes hinaus ist nicht von der Zustimmung der Arbeitgeberin oder des … Weiterlesen …
+++ Aufrechnung mit einer Schadensforderung gegen einen Bruttolohnanspruch +++ LAG Mecklenburg-Vorpommern – ArbG Stralsund 12.12.2018 3 Sa 123/18 Aufrechnung mit einer Schadensforderung gegen einen Bruttolohnanspruch Eine Nettoschadensersatzforderung kann nicht mit einer Bruttoforderung aufgerechnet werden, da es in soweit an der notwendigen Gleichartigkeit im Sinne des § 387 BGB fehlt. BGB § 387, … Weiterlesen …
+++ Beschwerde; Unterschrift , Prozesserklärung, Aufklärungspflicht+++ LAG Baden-Württemberg 27.7.2018 12 Ta 8/18 Beschwerde; Unterschrift 1. Bei einem Schreiben, das vom Inhalt her eine Beschwerde sein kann, das aber ohne Unterschrift bei Gericht eingeht, kann es sich sowohl um eine in der Form ungenügende Beschwerdeschrift als auch um ein Schreiben ohne Prozesserklärung, beispielsweise um einen Entwurf, … Weiterlesen …
+++ Zahlungsklagen +++ LAG Niedersachsen – ArbG Hannover 27.2.2018 10 Sa 25/17 Zahlungsklagen 1. Die Regelung des § 288 Abs. 5 BGB zur Verzugspauschale findet auch im Arbeitsrecht Anwendung. 2. Eine Probezeitvereinbarung, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter der Überschrift Sonstiges an anderer Stelle als die weiteren Beendigungsmodalitäten ohne drucktechnische Hervorhebung untergebracht ist, kann als überraschende … Weiterlesen …
+++ Zuständigkeiten +++ LAG Berlin-Brandenburg 5.3.2018 15 SHa 180/18 1. Für fliegendes Personal bildet der Stationierungsort regelmäßig den relevanten Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Ortes, von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat. Dies gilt sowohl für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit gemäß § 48 Abs. 1a ArbGG als … Weiterlesen …
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