+++ Anhörung der Arbeitnehmerin – Verdachtskündigung +++ LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Frankfurt/Oder 4.8.2016 10 Sa 378/16 Anhörung der Arbeitnehmerin – Verdachtskündigung Erfolgt die Anhörung einer Arbeitnehmerin vor einer Verdachtskündigung während einer ortsabwesenden Reha-Maßnahme und hat der Arbeitgeber davon Kenntnis, bedarf es in aller Regel einer Nachfrist für die Arbeitnehmerin. BGB § 626 … Weiterlesen …
+++ Auflösungsantrag, Ergänzungsurteil +++ LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin 14.4.2016 21 Sa 139/16 Auflösungsantrag, Ergänzungsurteil Über einen Kündigungsschutzantrag und einen Auflösungsantrag kann nur einheitlich durch dasselbe Urteil entschieden werden. Wird einem Kündigungsschutzantrag versehentlich ohne Berücksichtigung des Auflösungsantrages stattgegeben, ist das Urteil mit der Berufung angreifbar. Eine nachträgliche Entscheidung über den Auflösungsantrag durch … Weiterlesen …
+++ Voraussetzungen für eine echte Druckkündigung +++ LAG Hessen – ArbG Frankfurt 13.7.2016 18 Sa 1498/15 Die bisher von der Rechtsprechung anerkannten Voraussetzungen für eine echte Druckkündigung sind nicht erfüllt, wenn eine Aufsichtsbehörde von einem Arbeitgeber verlangt, einen Arbeitnehmer zu entlassen, um auf diese Weise eine Sanktion des Arbeitnehmers zu erreichen. Hier: Verpflichtung … Weiterlesen …
LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin 26.11.2015 10 Sa 1604/15 10 Sa 1920/15 Informationspflichten Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung – Konsultation des Betriebsrats – beherrschendes Unternehmen Die Konsultation mit dem Betriebsrat ist bei einer Massenentlassung nur dann ordnungsgemäß, wenn in einem faktisch abhängigen Unternehmen nicht nur die vordergründigen Gründe, sondern auch die Hintergründe ausführlich mitgeteilt … Weiterlesen …
4.3.2016 6 Sa 1476/15 Auffälliges Missverhältnis – berufsbezogene Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes – Lohnwucher – verwerfliche Gesinnung – wucherähnliches Rechtsgeschäft 1. Zur Ermittlung eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung i.S.d. § 138 BGB ist auf die verkehrsübliche Vergütung abzustellen. Bei Fehlen eines üblichen Tarifentgelts ist auf das allgemeine Entgeltniveau im einschlägigen Wirtschaftszweig … Weiterlesen …
LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin 20.1.2016 4 Sa 1076/15 Tätlichkeit gegen Kollegin, Kündigung wegen Tätlichkeiten, Prognose 1. Es spricht vieles dafür, bei der im Kündigungsrechtsstreit zu beurteilenden Frage, ob die Annahme des Arbeitgebers, die zukünftige beanstandungslose Zusammenarbeit könne nicht bereits durch Ausspruch einer Abmahnung gesichert werden, objektiv unzutreffend war, auch das Verhalten des … Weiterlesen …
+++ Annahmeverzug +++ Sächsisches LAG – ArbG Dresden 24.2.2016 4 Ta 33/15 (6) Nach rechtskräftiger Beendigung der Kündigungsschutzklagen steht den geltend gemachten Annahmeverzugsansprüchen weder die tarifliche Ausschlussfrist des § 70 BAT-O noch die Verjährung entgegen; eine zwischenzeitliche Aussetzung der Annahmeverzugsansprüche durch Klageerweiterung steht den Ansprüchen nicht entgegen (vgl. BAG v. 24.06.2015 – 5 AZR 462/14, … Weiterlesen …
+++ Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Weihnachtsgeld +++ LAG Mecklenburg-Vorpommern – ArbG Rostock 10.5.2016 5 Sa 209/15 Kürzt der Arbeitgeber ein freiwillig gewährtes Weihnachtsgeld wegen Abwesenheitszeiten (z. B. aufgrund von Arbeitsunfähigkeit), kann es gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, wenn der Arbeitgeber danach unterscheidet, ob Abwesenheitszeiten in einem bestimmten Umfang mit oder ohne Unterbrechungen angefallen sind. … Weiterlesen …
+++ Beweislast – Mangelnde Verursacherfeststellung bei einer vom Arbeitgeber behaupteten Schadensverursachung durch den Arbeitnehmer +++ LAG Mecklenburg-Vorpommern – ArbG Schwerin 27.4.2016 3 Sa 115/15 Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine von ihm behauptete vorsätzliche Schadensverursachung durch einen Arbeitnehmer. BGB § 280, § 249, § 823 … Weiterlesen …
+++ Weiterbeschäftigungsanspruch Wiedereinstellungsanspruch +++ LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin 26.2.2016 6 Ta 241/16 Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch, Befristung, Universität, Wiedereinstellungsanspruch, Wissenschaftsfreiheit, Zugangsrecht 1. Ein allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch kann i.V.m. den §§ 611, 613 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG auch dann bestehen, wenn der Arbeitgeber erstinstanzlich zur Abgabe einer Willenserklärung, gerichtet … Weiterlesen …
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