OLG Köln – LG Aachen28.5.201411 U 99/10 1. Bringt der Auftragnehmer eine ausgeschriebene Grundierung nicht auf, entspricht die Ausführung nicht der vereinbarten Beschaffenheit und ist mangelhaft. 2. Widerspricht der bauleitende Architekt trotz vorheriger Beanstandung der weiteren Verwendung einer nicht mit den vertraglichen Vorgaben übereinstimmenden Ausführung nicht, liegt darin kein Verzicht auf die Aufbringung einer im … Weiterlesen …
+++ Handwerk/Handwerksordnung +++BVerwG – OVG Rheinland-Pfalz – VG Neustadt/Weinstraße9.4.20148 C 50.12 Feststellungsantrag; Rechtsschutzziel; Maler- und Lackiererhandwerk; Eintragungspflicht; Handwerksrolle; Tätigkeit, wesentliche; Kernbereich; Berufsfreiheit; Gefahrenabwehr; Leben und Gesundheit Dritter; Ausbildungsleistung; Gefahrgeneigtheit; verhältnismäßig; Meisterzwang; Altgesellenregelung; Reisegewerbe; EU-Ausländer; grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung; Nahversorgungsfunktion. 1. Es stellt keine unverhältnismäßige Beschränkung der Grundrechte auf Berufsfreiheit dar, den selbstständigen handwerksmäßigen Betrieb eines Malers und … Weiterlesen …
+++ Baumängelrecht Beweislast Anscheinsbeweis +++BGH – LG Göttingen – AG Göttingen10.4.2014VII ZR 254/13 Schadensersatzprozess gegen einen Werkunternehmer: Anscheinsbeweis bei Leitungswasserschaden anlässlich von Trockenestrich- und Parkettverlegearbeiten Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten … Weiterlesen …
+++ Verjährung +++BGH – Thüringer OLG – LG Erfurt5.6.2014VII ZR 285/12 Verhandeln die Parteien nach Kündigung eines Bauvertrages über dessen Fortsetzung, ist regelmäßig die Verjährung eines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB gehemmt. BGB § 203 S 1, § 649 S 2
+++ Schwarzarbeit +++BGH – OLG Schleswig – LG Kiel10.4.2014VII ZR 241/13 Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller nicht zu. BGB § 812 Abs 1 S 1 Alt 1, § … Weiterlesen …
+++ Die konkludente Abnahme einer Architektenleistung +++BGH – OLG Dresden – LG Leipzig26.9.2013VII ZR 220/12 Die konkludente Abnahme einer Architektenleistung kann darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung, Bezug des fertiggestellten Bauwerks und Ablauf einer Prüfungsfrist von sechs Monaten keine Mängel der Architektenleistungen rügt (Fortführung von BGH, Urteil vom 25. Februar 2010, VII … Weiterlesen …
+++ Baukosten Haftung +++BGH – Kammergericht – LG Berlin7.2.2013VII ZR 3/12 1. Ein Schadensersatzanspruch gegen einen Architekten wegen Verletzung seiner Vertragspflichten kommt in Betracht, wenn er den Auftraggeber unzutreffend über die voraussichtlichen Baukosten berät (Festhaltung BGH, 11. November 2004, VII ZR 128/03, BauR 2005, 400). 2. Hat der Auftraggeber nach Abgabe der Kostenschätzung umfangreiche Umgestaltungen … Weiterlesen …
+++ Bauleitung Haftung +++OLG Celle – LG Hildesheim19.12.20127 U 10/12 Unterlässt der bauplanende Ingenieur eine von ihm selbst im Leistungsverzeichnis vorgesehene Überprüfung seiner Planung (hier: Stand- bzw. Gleitsicherheitsnachweis auf der Grundlage von Laborversuchen bei Neuerstellung der Abdeckung einer Deponie) und gibt den Baubeginn frei mit der Folge, dass das Werk mangelhaft erstellt wird und saniert … Weiterlesen …
+++ Beweissicherung Selbständiges Beweisverfahren +++BGH – OLG München – LG Landshut16.5.2013VII ZB 61/12 1. Ein Gericht kann einem am selbstständigen Beweisverfahren nicht beteiligten Dritten nicht aufgeben, eine Bauteilöffnung in seiner Wohnung zum Zwecke der Beweissicherung zu dulden. 2. Zur Wohnung in diesem Sinne gehören auch eine im Gemeinschaftseigentum stehende Außentreppe, ein Fahrradkeller und eine Tiefgarage. … Weiterlesen …
+++ Baukosten Haftung +++BGH – OLG Bamberg – LG Schweinfurt21.3.2013VII ZR 230/11 1. Der Architekt verletzt regelmäßig seine Vertragspflichten, wenn er ohne verlässliche Kenntnis von den wirtschaftlichen Möglichkeiten des privaten Auftraggebers die Planung eines Wohnhauses vornimmt. 2. Die vom Auftraggeber im Rahmen der Grundlagenermittlung dem Architekten gegenüber zum Ausdruck gebrachten Kostenvorstellungen sind in dem Sinne … Weiterlesen …
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