Verjährung Mahnverfahren BGH – OLG Koblenz – LG Mainz 14.7.2022 VII ZR 255/21 1. Die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren hemmt die Verjährung nur, wenn der Schuldner aufgrund der Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid erkennen kann, woraus der Gläubiger seinen Anspruch herleitet. 2. Die im Mahnbescheid nicht hinreichende Individualisierung des Anspruchs kann nachgeholt werden. Die … Weiterlesen …
Baumängelrecht (Baurecht), Verjährung (Baurecht), Werkvertragsrecht (Baurecht)OLG Rostock – LG Rostock 2.2.2021 4 U 70/19 Der werkvertragliche Erfüllungsanspruch kann vor dem nach der Abnahme bestehenden Nacherfüllungsanspruch verjähren (entgegen OLG Hamm NJW 2019, 3240). Hinsichtlich eines Vertragsstrafenversprechens besteht eine Akzessorietät im Verhältnis zu der solchermaßen bewehrten Hauptverbindlichkeit allenfalls in eingeschränkter Form, nämlich zeitlich bis zu … Weiterlesen …
BGH – OLG Hamm – LG Münster 28.5.2020 VII ZR 108/19 Die Verjährung des Anspruchs des Bestellers auf Herstellung des versprochenen Werks führt nicht zur Fälligkeit des Werklohnanspruchs des Unternehmers. BGB § 214, § 215 Abs 1, § 242, § 631 Abs 1 BGB vom 26.11.2001 § 641 Abs 1 S 1
+++ Amtshaftungsrecht Verjährung Verjährungsrecht +++ BGH – Kammergericht – LG Berlin 10.10.2019 III ZR 227/18 Die Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs beginnt, wenn dem Geschädigten Tatsachen bekannt oder grob fahrlässig unbekannt sind, die auch aus der Perspektive eines vLaien das Vorgehen des Notars als irregulär und daher möglicherweise pflichtwidrig erscheinen lassen (Fortführung von Senat, Urteil … Weiterlesen …
OLG Köln – LG Köln 14.9.2018 16 U 105/17 Verletzung der Organisationsobliegenheit, Verjährung Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wird ein Unternehmer im Hinblick auf die Arglistverjährung nach § 634 Abs. 3 BGB so behandelt, als sei er arglistig, wenn er seine Organisationspflichten bei der Herstellung und Abnahme des Bauwerks verletzt hat und infolge … Weiterlesen …
+++ Aufklärungsrecht Haftungsrecht Verjährung +++ BGH – OLG Hamburg – LG Hamburg 21.5.2019 II ZR 340/18 Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft gemäß § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB beginnt nicht bereits mit dem Zugang seines Beitrittsangebots … Weiterlesen …
+++ Verjährung +++BGH – Thüringer OLG – LG Erfurt5.6.2014VII ZR 285/12 Verhandeln die Parteien nach Kündigung eines Bauvertrages über dessen Fortsetzung, ist regelmäßig die Verjährung eines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB gehemmt. BGB § 203 S 1, § 649 S 2