+++ Baupreisrecht VOB/B-Recht +++BGH – OLG Frankfurt – LG Wiesbaden14.3.2013VII ZR 142/12 1. Gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass die Berechnung des neuen Preises im Wege einer Fortschreibung der dem Vertrag zugrunde liegenden Kalkulation des Auftragnehmers (und nicht anhand tatsächlicher oder üblicher Kosten) zu erfolgen hat, ist das Gericht daran gebunden. 2. Die Ermittlung … Weiterlesen …
+++ Baumängelrecht +++OLG Celle – LG Hildesheim17.3.20116 U 125/10 1. Der Auftragnehmer kann die Nacherfüllung eines geringfügigen optischen Mangels am Erscheinungsbild einer Außentreppe (hier: kein bündiger Abschluss der Treppe zur Außenmauer) gemäß § 635 Abs. 3 BGB verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist (hier: Wert des optischen Mangels 200 Euro, Kosten der … Weiterlesen …
+++ Restwerklohnprozess +++OLG Koblenz – LG Koblenz21.6.201214 W 331/12 1. Wird im Restwerklohnprozess vor allem um die Massen gestritten, ist es dem Besteller in der Regel zumutbar, die maßgeblichen Tatsachen selbst zu ermitteln und vorzutragen, insbesondere wenn insoweit eine Beratungs- und Auskunftspflicht des Architekten des Auftraggebers fortbesteht. 2. Auch die Sorge, ansonsten unsubstantiiert auf die … Weiterlesen …
Ein Service für Sie zum Thema Baurecht (Verbraucher) Sehr geehrte Damen und Herren, manchmal beauftragen Sie Handwerker. Kluge Handwerker vereinbaren regelmäßig Abschlagszahlung. Der Handwerker erbringt dann einen Teil seiner Leistung und will dann die entsprechende Abschlagszahlung von Ihnen. Dies ist soweit auch korrekt. Problematisch ist für Sie allerdings, dass Sie oft nicht beurteilen können, ob … Weiterlesen …
Ein Service für Sie zum Thema Baurecht Sehr geehrte Damen und Herren, bekommen Sie immer Ihr Geld? Zahlen Sie manchmal zu früh? Täglich befinden sich Handwerker in dem Dilemma, dass sie einerseits arbeiten wollen, aber nicht wissen, ob ihre Vorleistung später auch gezahlt wird. Eine Vielzahl unserer Kunden schlucken aus betriebswirtschaftlichen Gründen immer wieder Verluste. … Weiterlesen …
Lieferung und Montage einer Einbauküche +++OLG Karlsruhe – LG Konstanz3.5.20129 U 74/11 1. Verpflichtet sich der Unternehmer zur Lieferung und Montage einer Einbauküche, die für die Bedürfnisse des Kunden konzipiert wird, liegt ein Werkvertrag vor. Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers, wonach der Kunde zur vollständigen Zahlung bei der Lieferung (also vor der … Weiterlesen …
+++ Kaufvertragsrecht Gewährleistung/Garantie +++OLG Frankfurt – LG Marburg21.6.201215 U 147/11 1. § 439 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB, wonach der Käufer als Nacherfüllung die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen kann, umfasst nicht die Kosten des Einbaus der mangelfreien Sache, wenn die Voraussetzungen einer allein in Betracht kommenden Haftung des Verkäufers unter dem Gesichtspunkt … Weiterlesen …
+++ Haftung Mängel Planungsfehler Aufklärungspflicht +++OLG München – LG Augsburg14.4.201027 U 31/09 1. Der mit der Ausführungs-, Werks- und Tragwerksplanung für eine Tiefgarage beauftragte Architekt darf sich, wenn er ein von den anerkannten Regeln der Technik abweichendes System zur Ausführung vorschlägt, nicht darauf beschränken, dem Auftraggeber die Unterschiede zwischen der herkömmlichen Ausführung und der davon … Weiterlesen …
+++ Bauaufsicht Haftung Mängel +++OLG München – LG Deggendorf7.12.201013 U 4561/09 Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadenersatz wegen Planungs- und Bauüberwachungsfehlern aus einem Ingenieurvertrag. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Geltendmachung des Schadensersatzanspruches vorliegend nicht das fruchtlose Setzen einer Nachfrist voraus, da sich der Planungs- und Bauüberwachungsfehler bereits in dem Bauwerk verkörpert … Weiterlesen …
+++ Haftung Verjährung +++OLG München – LG Landshut17.7.201213 U 4106/11 Bau 1. Schadensersatzansprüche gegen den Architekten gemäß § 635 BGB a.F. verjähren nach § 634a BGB, sofern diese Vorschrift gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB anwendbar ist. Die Verjährung beginnt dabei nicht erst, wenn die Abnahme erfolgt ist, sondern bereits dann, wenn Umstände … Weiterlesen …
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