Aufrechnung des Erwerbers gegen den Werklohnanspruch mit einem verjährten Schadensersatzanspruch

+++ Aufrechnung des Erwerbers gegen den Werklohnanspruch mit einem verjährten Schadensersatzanspruch +++OLG München – LG München I6.12.20119 U 424/11 Der Erwerber kann gegen den Werklohnanspruch des Bauträgers mit einem verjährten Schadensersatzanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis aufrechnen, auch wenn er den Schadensersatzanspruch erst nach Ablauf der in § 634a BGB bestimmten Frist gewählt hat. BGB § … Weiterlesen …

Baumängelrecht Gewährleistungsrecht

+++ Baumängelrecht Gewährleistungsrecht +++OLG Naumburg – LG Halle15.11.20111 U 51/11 1. Bei der Nacherfüllung umfasst die Mängelbeseitigungspflicht einesAuftragnehmers alle Arbeiten, die erforderlich sind, um die Mängel zubeseitigen, auch dann, wenn dazu in die Gewerke anderer Unternehmereingegriffen werden muss oder Arbeiten erforderlich sind, die vomBauunternehmer selbst nicht erbracht werden können. 2. Dem zur Mängelbeseitigung verpflichteten Unternehmer … Weiterlesen …

Aufforderung zur Mängelbeseitigung; Rechtsfolgen einer vorzeitigen

+++ Aufforderung zur Mängelbeseitigung; Rechtsfolgen einer vorzeitigenKündigung bei fehlender Bezeichnung der zu beseitigenden Mängel +++OLG Köln – LG Köln17.8.20103 U 69/09 Aufforderung zur Mängelbeseitigung; Rechtsfolgen einer vorzeitigen Kündigungbei fehlender Bezeichnung der zu beseitigenden Mängel 1. Macht ein Auftraggeber Mängel geltend und fordert den Auftragnehmer auf,die gerügten Mängel zu beseitigen, so reicht dies nicht aus. DieAufforderung … Weiterlesen …

Haftung Planungsfehler Aufklärungspflicht

+++ Haftung Planungsfehler Aufklärungspflicht +++OLG München – LG München I8.11.20119 U 1576/11 Haftung des Architekten: Schadensersatzpflicht bei unterlassenem Hinweis auf die fehlende Genehmigungsfähigkeit des Planungssolls 1. Erkennt der Architekt, dass die ihm beauftragte Planung nicht genehmigungsfähig ist, muss er dies dem Bauherrn mitteilen. 2. Nutzlose Aufwendungen, die der Bauherr infolge der pflichtgemäßen Mitteilung unterlassen hätte, … Weiterlesen …

Architektenhaftung

+++ Architektenhaftung +++OLG Köln – LG Aachen17.8.201111 U 16/11 Architektenhaftung Zwar darf sich ein Architekt grundsätzlich auf die Berechnungen eines Statikers verlassen. Er muss sich jedoch vergewissern, dass sie auf der Grundlage zutreffender und vollständiger bautechnischer Vorgaben vorgenommen worden sind, und sie zumindest auf Fehler oder Unvollständigkeit überprüfen, die für ihn als Architekten auch ohne … Weiterlesen …

Das Zustandekommen eines Architektenvertrages

+++ Das Zustandekommen eines Architektenvertrages +++OLG Celle – LG Hannover26.10.201114 U 54/11 1. Das Zustandekommen eines Architektenvertrages richtet sich nicht nach der HOAI, sondern nach den allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts. 2. Das Erbringen von Leistungen seitens des Architekten bis hin zur Leistungsphase 4 des § 15 HOAI a. F. kann im Einzelfall als unentgeltliche … Weiterlesen …

Baumängelrecht

+++ Baumängelrecht +++OLG Brandenburg – LG Potsdam26.10.201113 U 137/06 1. Die im Rahmen eines Werkvertrags geschuldete Qualität richtet sich danach, was mit der vereinbarten Ausführungsart üblicherweise erreicht werden kann. Ist die Funktionstauglichkeit des Werks dadurch nicht erreichbar, ist diese gleichwohl geschuldet. 2. Die Leistung des Auftragnehmers (hier: Einbau eines Steuergeräts) ist mangelfrei, wenn eine andere … Weiterlesen …

Baumängelrecht, Gesamtschuld, Haftungsrecht

24 (Baurecht)OLG Oldenburg – LG Oldenburg3024q 14.5.2021 2 U 122/20   Zur Reichweite des Funktionalitätsversprechens des Auftragnehmers, wenn mehrere Unternehmer mit gesonderten werkvertraglichen Beziehungen zum Besteller an der Herstellung eines Bauwerks beteiligt sind und ihre Leistungen aufeinander aufbauen. Übernimmt ein Hallenbauer vertraglich die Planung und Ausführung einer Metallbauhalle, aber nicht die Planung und Ausführung der … Weiterlesen …

Rundbrief Baurecht

Ein Service für Sie Sehr geehrte Damen und Herren, mancher Handwerker, Architekt oder Kunde hat sich bei Rechtsstreiten schon gefragt, ob die Richter immer auf „demselben Planeten“ leben. Möglicherweise hat sich der BGH im vorliegenden Fall die gleiche Frage gestellt. In einem komplizierteren Verfahren entschied das Gericht zuerst per Urteil, dass der Architekt schadensersatzpflichtig ist. … Weiterlesen …