Baurecht

Untreue wegen Nichteinzahlung des einbehaltenen Restwerklohns Der Alleingeschäftsführer einer Baubetreuungs-GmbH schloss als Kunde einen Bauvertrag mit einem Sanitärhandwerksbetrieb ab. Beide Parteien vereinbarten die Geltung der VOB/B einschließlich der Vorschrift des § 17 VOB/B. Gem. dieser Vorschrift ist der Kunde verpflichtet, den zur Absicherung eventueller Gewährleistungsansprüche einbehaltenen restlichen Werklohn innerhalb von 18 Werktagen auf ein Sperrkonto … Weiterlesen …

Eigenmächtige Entfernung eines Balkonschrankes durch WEG Eigentümer Ein Wohnungseigentümer entfernte einen auf seinem Balkon installierten Schrank und ersetzte ihn durch ein an der Seite befindliches Balkongitter . Er hatte zuvor keine Rücksprache mit den Eigentümern der übrigen Wohnungen im Haus gehalten. Dieser Schrank diente als Abstellraum. Er war vor der Entfernung mit dem Mauerwerk durch … Weiterlesen …

Gebäude als Garage und unzumutbare Störungen des Nachbarn Ein Grundstückseigentümer errichtete neben seiner Terrasse ein Gebäude, welches zum Abstellen eines PKW genutzt werden konnte. Die Wände und Türen bestanden aus einer Glas- und Stahlkonstruktion. Diese zeichnete sich dadurch aus, dass sich in der Wand normale Fenster sowie eine seitliche Schiebetüre zur Terrasse befanden. Die rückwärtige … Weiterlesen …

Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen nur bei Zahlung des Mindestlohnes Das Land Niedersachsen erteilte nach Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung einem Bauunternehmen den Auftrag für die Vornahme von Roharbeiten bei der Errichtung einer Justizvollzugsanstalt. In dem Werkvertrag wurde Bezug genommen auf eine vom Land vorformulierte Vereinbarung. Nach dem Inhalt dieser Vereinbarung ist der Unternehmer unter Bezugnahme … Weiterlesen …

Unzumutbare Belästigung eines Nachbarn durch Garagenanbau Ein Grundstückseigentümer plante die Errichtung eines Garagenanbaus mit mehreren Abstellflächen für Fahrzeuge im rückwärtigen Bereich eines Grundstückes. Dort befand sich auf dem Grundstück des Nachbarn sowie auf den angrenzenden Grundstücken eine Terrasse sowie weitere Ruhezonen. Diese Grundstücke waren bisher noch nicht durch Straßen oder Wege erschlossen. Der Eigentümer wollte … Weiterlesen …

Verwirkung des Widerspruchsrechtes gegen die Baugenehmigung des Nachbarn Ein Bauherr beantragte bei der zuständigen Gemeinde die Erteilung einer Baugenehmigung zwecks Errichtung einer Sporthalle in Form einer Multifunktionshalle. Die Baugenehmigung wurde am 08.10.1995 erteilt. Sie wurde nur gegenüber dem Bauherrn bekannt gegeben. Der Bauherr begann im Herbst 1995 mit den Bauarbeiten. Diese waren infolge der großen … Weiterlesen …

Ordnungsgemäße Mängelbeseitigung bei einem mit Schimmel befallenen Dachstuhl Ein Bauherr ließ sich ein Einfamilienhaus bauen. Er beauftragte eine Firma mit der Vornahme von Holzbau,- Gipskarton- und Isolierarbeiten sowie mit der Errichtung des Dachstuhls. Des Weiteren beauftragte er eine Person mit Architekten- und Ingenieurleistungen. Nachdem der Bauherr nach dem Abschluss der Arbeiten Schimmelpilze an dem Holzgebälk … Weiterlesen …

Abrechnungsfehler bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag Eine Firma wurde mit der Erstellung eines Einfamilienhauses beauftragt. Hierbei vereinbarten die Parteien einen Gesamtpauschalpreis einschließlich Zusatzleistungen von 179.627,06 € brutto. Dabei wurde die Geltung der VOB/B vereinbart. Der Bauherr kündigte den Vertrag fristlos, nachdem die Firma bereits einen Teil der vereinbarten Leistungen erbracht hatte. Die Firma verlangte nunmehr die … Weiterlesen …

Schadensersatzumfang bei einer vor Kündigung erbrachten Teilleistung Der Betreiber eines Unternehmens für Hebebühnen setzte sich mit einem beratenden Ingenieur für Maschinenbau und Sachverständigen wegen der Entwicklung einer neuartigen Hebebühne in Verbindung. Dieser fertigte im Folgenden verschiedene Zeichnungen für eine Hubarbeitsbühne an, die dem erstgenannten Unternehmer als Grundlage für den Bau diente. Als sich im Probebetrieb … Weiterlesen …

Architektenhaftung bei Überwachung einer dem Architekten unbekannten Firma Eine Bauherrengemeinschaft trat im Rahmen der Errichtung ihres Eigenheimes an einen Bodenverleger heran und schloss mit diesem einen Vertrag über die Lieferung und Verlegung von Natursteinplatten. Nach dem Abschluss dieses Vertrages und der Belieferung mit den Natursteinen beauftragte sie einen Architekten mit der Bauüberwachung der Innengewerke, die … Weiterlesen …