Baurecht

Beeinträchtigung von Nachbarrechten durch Carport Auf dem Grundstück der Antragsteller befindet sich unmittelbar an der nördlichen Grenze zum benachbarten Grundstück neben dem Einfamilienhaus der Antragsteller eine Doppelgarage, die in einer Entfernung von ca. 4 m zu der im Bereich des Grundstücks der Antragsteller kurvig verlaufenden – mit einem Gehweg versehenen –Anliegerstraße „D.“ errichtet wurde. Nach … Weiterlesen …

Honorar für Architektenleistung Ein Architekt betrieb ein kleines Architektenbüro. Die Vorsitzenden der örtlichen Vereine traten an ihn heran, weil sie nach Gründung eines Bürgervereins ein Bürgerhaus errichten wollten. Sie beauftragten ihn nach einer Kostenschätzung mit der Erstellung eines Entwurfes und einer Kostenberechnung. Zuvor war vereinbart worden, dass der Lageplan und die Kosteneinschätzung kostenfrei seien. Der … Weiterlesen …

Klausel über pauschale Vergütung bei Kündigung eines Werkvertrages Eine Bauunternehmerin wurde mit der Errichtung eines schlüsselfertigen Fertighauses beauftragt. Sie sandte eine Baubeschreibung der Garage an den Bauherrn, der diese unterschrieben zurückschickte und die erste Rate zahlte. Die Bauunternehmerin veranschlagte für anschließende Ausstattungswünsche zusätzliche Kosten in Höhe von 42.220 Euro. Der Bauherr war nicht bereit, hierfür … Weiterlesen …

Ausschluss einer Einwendung hinsichtlich der Prüffähigkeit einer Schlussrechnung Eine Firma beauftragte einen Subunternehmer mit Erd-, Entwässerungs- und Anlagearbeiten an einem Bauvorhaben unter Zugrundelegung der VOB/B. Nach Abschluss der Arbeiten zahlte die Auftraggeberin lediglich einen Teil der Rechnung. Der Subunternehmer verlangte daraufhin die Zahlung der restlichen Vergütung. Das Berufungsgericht wies die Klage ab, weil keine prüffähige … Weiterlesen …

Arztpraxis in einem reinem Wohngebiet Ein Arzt wollte in dem Keller eines Hauses in einem reinen Wohngebiet eine Arztpraxis betreiben und beantragte eine Baugenehmigung. Hiergegen klagten Nachbarn von einem benachbarten Grundstück, weil sie den Betrieb einer Arztpraxis mit einer überregionalen Ausrichtung wegen des damit verbundenen Verkehrslärms durch die Fahrzeuge der Patienten als störend empfinden würden. … Weiterlesen …

Verstoß gegen Handwerksordnung durch Handel mit Grabmalen Ein Einzelhandelskaufmann betrieb einen Handel mit Grabmalen. Darüber hinaus fertigte er in geringerem Umfang auch Grabanlagen. Dies geschah dadurch, dass er bereits industriell gefertigte Grabsteine setzte und er diese Grabdenkmäler auch beschriftete und mit graphischen und bildhauerischen Darstellungen verzierte. Weil er diese Tätigkeit nicht in die Handwerksrolle eingetragen … Weiterlesen …

Berufsgerichtliches Verfahren für Architekten wegen Straftat Ein Architekt beging eine versuchte räuberische Erpressung und wurde wegen diesem Delikt zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach seiner Entlassung beantragte die für ihn zuständige Architektenkammer gegen ihn die Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens. Hiergegen wandte sich der Architekt, weil es sich um ein außerberufliches … Weiterlesen …

Haftungsausschluss im Bauvertrag Ein Bauunternehmen beauftragte im Rahmen eines Bauvorhabens eine Spezialfirma mit der Erstellung einer Kellerabdichtung. Nach Fertigstellung der Abdichtung nahm das Bauunternehmen zwei Rohrdurchbrüche vor. Nachfolgend erfolgten Abdichtungsarbeiten durch die Spezialfirma in dem Bereich der beiden Durchbrüche. Im Folgenden nahm das Bauunternehmen die Spezialfirma wegen Beseitigung von Mängeln an den Abdichtungen in Anspruch. … Weiterlesen …

Anforderung an Abrechnung bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag Die Parteien schlossen einen Vertrag über die Errichtung von fünf Doppelhäusern. Die Abrechnung sollte dabei hausweise nach einem bestimmten Zahlungsplan erfolgen. Dabei wurde pro Haushälfte ein Preis von 125.000 Euro vereinbart. Nachdem die Bauherrin vier Rechnungen nicht bezahlt hatte, stellte die Bauunternehmerin die Arbeiten ein. Die Bauherrin beauftragte … Weiterlesen …

Formularmäßige Einräumung einer Zahlungsfrist von 90 Tagen Eine Bauherrin wurde von einem Bauunternehmer auf Zahlung des Honorars in Anspruch genommen. Diese war der Ansicht, dass sie aufgrund ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen noch nicht habe zahlen müssen. Nach dem Inhalt ihrer Klauseln wurden Honoraransprüche erst innerhalb von 90 Tagen fällig. Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass die Bauherrin … Weiterlesen …