Baurecht

Beschädigung von Versorgungsleitung durch Tiefbauunternehmen Ein Grundstückseigentümer beauftragte ein Tiefbauunternehmen mit der Errichtung einer Regenentwässerungsanlage auf seinem privaten Grundstück. Die Mitarbeiter dieser Firma prüften den Verlauf der Hausanschlussanlage und fragten der Grundstückseigentümer, ob sich auf dem Grundstück eine Hauptversorgungsleitung befindet. Dies verneinte der Grundstückseigentümer, obwohl dort eine solche Leitung im Abstand von fünf Metern zur … Weiterlesen …

Hinweispflicht des Bauherrn wegen dem möglichen Eintritt eines großen Schadens Der Betreiber eines Schwimmbades beauftragte eine Firma u.a. mit der Entfernung eines etwa 80 cm breiten Rabbitzstreifens. Dieser befand sich oberhalb einer abgehängten Decke, die vor einigen Jahren im Zuge von Sanierungsarbeiten unter der eigentlichen Hallendecke eingebaut worden war. Der Betreiber wies den Unternehmer nicht … Weiterlesen …

Haftung des Architekten für den Verlust des Bestandsschutzes Ein Architekt vereinbarte mit dem Bauherrn ein pauschaliertes Honorar von 3000 DM für die Erstellung von Planungsunterlagen. Die Vereinbarung erfolgte in Form einer handschriftlichen Erklärung der beiden Parteien. Nachträglich vertritt der Architekt die Ansicht, dass ihm nach den §§ 15, 16 HOAI ein Mindesthonorar von insgesamt 10.000 … Weiterlesen …

Mangelbeseitigungskosten und Aufrufen zur Nachbesserung Eine Firma führte Dachdecker und Zimmerarbeiten aus. Nach der Erteilung der Schlussabrechnung rügte der Auftraggeber noch ausstehende Restarbeiten und bestehende Mängel, ohne jedoch eine Ablehnungsandrohung auszusprechen. Als der Betrieb zahlungsunfähig wurde, kündigte er den Vertrag fristlos. Der Auftraggeber verlangt nunmehr die Zahlung von Mängelbeseitigungskosten. Die Firma weigert sich zu zahlen. … Weiterlesen …

Haftung des Architekten für den Verlust des Bestandsschutzes Ein Bauherr erwarb ein Grundstück, welches mit einem älteren Wohn- und Wirtschaftsgebäude bebaut worden war. Er wollte dieses Gebäude zu seinem Alterswohnsitz um- und ausbauen. Er beauftragte einen Architekten mit der Erstellung der Bauvorlagen, der Einreichung des Bauantrages sowie der Betreuung und Abwicklung des Projekts. Dieser reichte … Weiterlesen …

Verkehrssicherungspflicht von Bauunternehmer und grober Unfug durch Dritte Eine Firma lagerte auf einer Baustelle mehrere Kanalrohre von etwa 1,85 t Gewicht auf einem leicht abfallenden Gelände, das sich neben einem Parkplatz befand. An Fasching begaben sich zwei Passanten auf das Baustellengelände und setzten sich auf eines der Kanalrohre. Dieses wurde dadurch ins Rollen gebracht, wodurch … Weiterlesen …

Zulässigkeit der Errichtung von Stellplätzen neben Wohnbebauung Ein Grundstücksinhaber erhielt die Baugenehmigung zu einer Umnutzung eines Fernmelde-Technikgebäudes zu einem Bürogebäude erteilt. Dabei wurde auch die Errichtung von einigen Stellplätzen für die Fahrzeuge der Beschäftigten genehmigt. 10 der insgesamt 29 Beschäftigten sind als Monteure angestellt. 12 der neu vorgesehenen Stellplätze grenzen an den rückwärtigen Bereich eines … Weiterlesen …

Haftung des Architekten auch ohne Vertrag Ein Bauherr trägt vor, dass ein Architekt die Planung der Abläufe auf einer Baustelle sowie die nachfolgend die Bauüberwachung durch Organisierung der Arbeitskräfte, die Einweisung sowie die Bestellung von Baumaterialien übernommen habe. Der Architekt sei jeden Tag auf der Baustelle anwesend gewesen, habe dort Anweisungen erteilt und wie der … Weiterlesen …

Haftung des Architekten bei Befall mit Hausschwamm Ein Bauherr beauftragte einen Architekten mit der Erstellung eines Gutachtens über ein Wohngebäude. Der Architekt stellt im Folgenden fest, dass die Holzbalkendecken durch die Einwirkung u.a. des Hausschwammes sehr stark beschädigt sind. Darüber hinaus übernahm der Architekt die beratende und prüfende Ausführung der in diesem Gutachten aufgeführten Sanierungsleistungen … Weiterlesen …

Leistungsverweigerung bei einem abgelehnten Nachtragsangebot Ein Bauunternehmer hatte mit seinem Bauherren in einem VOB-Bauvertrag die Ausführung von Erdarbeiten für ein Bauvorhaben vereinbart. Dabei unterbreitete er ein Nachtragsangebot, welches die Zahlung einer Mehrvergütung für die nicht im ursprünglichen Leistungsverzeichnis vorgesehene Entsorgung des Bodens vorsah. Dies sei notwendig, um die vereinbarten Arbeiten zu erbringen. Als der Bauherr … Weiterlesen …