Baurecht

Mangelbeseitigungskosten und Aufrufen zur Nachbesserung Ein Architekt plante zur Verfestigung des Baugrundes die Verwendung von Recyclingmaterial bis zu einer Tiefe von zwei Metern. Nach Einholung einer Baugenehmigung wurde das Bauvorhaben errichtet. Dabei übernahm der Architekt die Bauüberwachung. Im Anschluss daran beantragte er eine Genehmigung nach § 6 WHG. Diese wurde ihm jedoch versagt. Die zuständige … Weiterlesen …

Kein Freigängerhaus in der Nachbarschaft in einem allgemeinen Wohngebiet/Mischgebiet Eine Grundstückseigentümerin wendet sich gegen die vorgesehene Nutzung eines Nachbargrundstücks als sogenanntes Freigängerhaus. Dort sollten 60 männliche Gefangene im Rahmen des offenen Vollzuges untergebracht werden. Auf diesem Grundstück befand sich ein Gebäude, dessen vorhergehende Nutzung nicht abschließend geklärt worden ist. Ein Bebauungsplan existierte nicht. In der … Weiterlesen …

Gaststätte darf in einem Mischgebiet nicht einfach als Diskothek genutzt werden Ein Lokalbetreiber richtete im hinteren Teil seiner Einrichtung einen Tanzraum mit Musikanlage ein. Er brachte dort in Deckenhöhe vier Lautsprecher an. Zudem installierte er vier Lautsprecher im Bereich der Bar. Dort befanden sich festinstallierte Tische und Sitzgelegenheiten. Die Anlage wurde von einem Sachverständigen so … Weiterlesen …

Zulässigkeit von Fastfood – Restaurant in einem allgemeinen Wohngebiet Die Betroffene betrieb in einem allgemeinen Wohngebiet in der Nähe von einer Universität eine Sandwichbar. Die Siedlung befindet sich in der Nähe von einer Universität. Die Gemeinde untersagte den Betrieb, weil ein solcher Betrieb auf die Bedürfnisse von Studenten der naheliegenden Universität und nicht der Anwohner … Weiterlesen …

Mobilfunksendestationen können auch in einem reinen Wohngebiet erlaubt sein Der Kläger errichtete auf einem neunstöckigen Hochhaus eine Mobilfunkbasisstation. Diese bestand aus einem Betriebsraum und einer Antenne. Der Betriebsraum hat eine Breite von 1,62 m, eine Länge von 4,45 m und eine Höhe von 2,66 m. Die Antenne ist etwa 8 m hoch. In der Nähe … Weiterlesen …

Prüfungs- und Abnahmekosten hat grundsätzlich der Auftragnehmer zu tragen Eine ARGE wurde mit der Erstellung einer Brücke über eine Straße beauftragt. Bei der Erstellung der Traggerüste und einer Behelfsbrücke entstanden Prüfungs- und Abnahmekosten in Höhe von 30.000 EUR. Die ARGE verlangt nun die Erstattung dieser Kosten. Der Auftraggeber verweigert dies. Der Vertrag sei unter Geltung … Weiterlesen …

Sicherungshypothek muss immer vom Hauseigentümer bestellt werden Der Ehemann einer Hauseigentümerin beauftragte ein Bauunternehmen mit der Durchführung diverser Arbeiten an der Elektroinstallation. Dazu sollte eine Sicherungshypothek gestellt werden, dies wurde vom Ehemann beantragt. Der Antrag wurde abgelehnt. Nur die Eigentümerin des Grundstücks dürfe eine Hypothek bestellen. Das Oberlandesgericht Celle wies die nachfolgende Beschwerde ab. Es … Weiterlesen …

Nichtstellung einer Hypothek führt nicht zu Leistungsverweigerungsrecht Ein Hauseigentümer beauftragte 1994 ein Bauunternehmen mit diversen Arbeiten. Das Unternehmen verlangte im Jahre 2001 die Stellung einer Sicherungshypothek, was aber verweigert wurde. Nach Streitigkeiten über das Vorhandensein von Mängeln kam es zu keiner Abnahme. Erstinstanzlich wurde der Eigentümer zu Zahlung eines Abschlages abzüglich eines Teils der Kosten … Weiterlesen …

Höchstwertiger Schallschutz muss ausdrücklich vereinbart werden Eine Immobilienfirma hatte ein Unternehmen unter anderem mit dem Einbau von „hochwertigen“ Schallschutzanlagen in einige Reihenhäuser beauftragt. Sie verlangt nunmehr Nachbesserungen, da die Anlagen den hohen Anforderungen nicht gerecht würden. Das Unternehmen lehnt dies ab, das Werk sei unter Beachtung aller einschlägigen Schutzvorschriften der DIN zustande gekommen, die Dezibelzahlen … Weiterlesen …

Bauunternehmer wird durch vertragswidrige Planung des Architekten nicht immer entlastet Ein privater Bauherr beauftragte einen Architekten mit Architektenleistungen für den Bau eines Dreifamilienhauses. Zugleich ließ er sich von einem Bauunternehmer ein Angebot unterbreiten. Auf Weisung des Architekten gründete der Bauunternehmer den Keller um 1,15 m höher, als es der ursprünglich vereinbarte Bauplan vorsah. Der nichtsahnende … Weiterlesen …