OLG Köln – LG Köln 14.9.2018 16 U 105/17 Verletzung der Organisationsobliegenheit, Verjährung Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wird ein Unternehmer im Hinblick auf die Arglistverjährung nach § 634 Abs. 3 BGB so behandelt, als sei er arglistig, wenn er seine Organisationspflichten bei der Herstellung und Abnahme des Bauwerks verletzt hat und infolge … Weiterlesen …
+++ Behinderung/Unterbrechung +++ KG Berlin – LG Berlin 21.4.2016 27 U 81/15 Gemäß § 6 Nr. 1 VOB/B bedarf es einer Behinderungsanzeige nicht, wenn dem Auftraggeber die Tatsachen und deren hindernde Wirkung offenkundig sind. Der Beklagten war selbst bekannt, dass keine Ausführungspläne zu einer Erstellung der Decken in Teilelemente- bzw. Fertigteilbauweise vorhanden waren, diese … Weiterlesen …
+++ Aufmaß +++ KG Berlin – LG Berlin 6.11.2015 7 U 166/14 Eingemeinsames Aufmass kann dann eine rechtliche Bindung im Sinne eines Anerkenntnisses eintreten, wenn das Aufmass von den Vertragsparteien oder den mit rechtsgeschäftlicher Vollmacht ausgestatteten Vertretern genommen wird. Hinsichtlich der von beiden Vertragsparteien gemeinschaftlich gemachten tatsächlichen Feststellungen über den Umfang der ausgeführten Leistungen … Weiterlesen …
+++ Abrechnung, Abnahme, Kündigung +++ OLG Düsseldorf – LG Krefeld 14.6.2019 I-22 U 248/18 Ist dem Auftragnehmer im Rahmen eines vorzeitig beendeten Werkvertrages die Erstellung eines Aufmaßes nicht mehr möglich, genügt er seiner Darlegungslast, wenn er Tatsachen bzw. Hilfstatsachen (z.B. auch Materialaufstellungen, Rückschlüsse aus dem vom Auftraggeber geltend gemachten Fertigstellungsaufwand o.ä.) vorträgt, die dem … Weiterlesen …
+++ Sicherungsrecht Zahlung Prozeßrecht Urteil +++ KG Berlin – LG Berlin 26.7.2019 21 U 3/19 Macht ein Bauunternehmer mit einer einheitlichen Klage sowohl seinen Sicherungsanspruch aus § 648a Abs. 1 S. 1 BGB a.F. als auch den zu besichernden Vergütungsanspruch aus § 631 Abs. 1 BGB geltend, kann das Gericht über den Sicherungsanspruch isoliert … Weiterlesen …
+++ Rechtsweg Zuständigkeiten Prozeßrecht; Photovoltaikanlage +++ KG Berlin – LG Berlin 1.7.2019 2 AR 26/19 Für Streitigkeiten aus einem Vertrag, der sich auf den Anschluss einer auf einem Gebäudedach installierten Photovoltaikanlage an das Stromnetz beschränkt, ist eine Sonderzuständigkeit der Kammern für Bausachen nach § 72a S. 1 Nr. 2 GVG nicht begründet. ZPO … Weiterlesen …
+++ Baugeld +++ OLG Hamm – LG Detmold 9.10.2018 I-7 U 103/16 Baugeldsicherung: Anforderungen an die dem Baugeldempfänger obliegende Darlegungs- und Beweislast; Umfang der absetzungsfähigen eigenen Aufwendungen des Baugeldempfängers; Kontrollpflichten bei Nutzung eines allgemeinen Geschäftskontos für das Baugeld Um der dem Empfänger von Baugeld auf Grund der Regelung des § 1 Abs. 4 … Weiterlesen …
+++ Honorarvereinbarung und EU-rechtswidriges HOAI-Preisrecht: keine Nachforderung auf Basis der Mindestsätze mehr! +++ OLG Celle – LG Hildesheim 17.7.2019 14 U 188/18 Honorarvereinbarung und EU-rechtswidriges HOAI-Preisrecht: keine Nachforderung auf Basis der Mindestsätze mehr! Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig (EuGH, Urt. v. 04.07.2019 – C-377/17). Wegen des Anwendungsvorbehaltes des Europarechts sind … Weiterlesen …
+++ Klagebefugnis +++ OVG Rheinland-Pfalz 26.2.2019 8 A 11076/18.OVG Klagebefugnis der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Anfechtung einer für Sondereigentum eines Miteigentümers erteilten Baugenehmigung Den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft fehlt die Klagebefugnis für die Anfechtung einer für das Sondereigentum eines Miteigentümers erteilten Baugenehmigung auch dann, wenn sie sich auf eine von dem Vorhaben ausgehende Gesundheitsgefahr … Weiterlesen …
+++ Baumängelrecht Schadensrecht Haftung +++ OLG Karlsruhe – LG Mannheim 21.12.2018 8 U 55/17 1a. Die Einrede des nichterfüllten Vertrags wegen vorhandener Sachmängel steht dem Besteller grundsätzlich auch dann zu, wenn er die verlangte Bauhandwerkersicherung nicht leistet. 1b. Die Einrede des nichterfüllten Vertrags erlischt, wenn der Unternehmer den Bauvertrag wegen Nichtleistung der Bauhandwerkersicherung … Weiterlesen …
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