Wucher setzt verwerfliche Absicht voraus Ein Gastwirt pachtete ein Lokal von 15 Quadratmetern zu einem Pachtzins von 4.500 DM. Nach einiger Zeit kam er zu der Überzeugung, dass die Pacht wesentlich überhöht war. Die ortsübliche Preise betrügen nur in etwa ein Drittel, der von ihm zu zahlende Preis sei schlicht Wucher. Er verlangt nun den … Weiterlesen …
Beschränkung des Kündigungsrechtes auf einen Termin im Jahr ist teilweise rechtswidrig Eine Mieterin von Wohnraum kündigte einen 1998 geschlossenen Mietvertrag am 31. Mai 2002 zum 31. August 2002. Der Vermieter erkannte die Kündigung an, jedoch sah er den Mietvertrag erst zum 31. Januar 2003 beendet. Im Mietvertrag war eine Staffelmiete vereinbart, weiterhin sah er vor, … Weiterlesen …
Keine hohen Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht bei vorübergehend verlassener Baustelle Ein Bauunternehmen hatte Arbeiten an einer Kanalisationsaufgabe durchgeführt. Auf Wunsch der beauftragenden Gemeinde wurde der Bauzaun stehen gelassen, da demnächst weitere Arbeiten durchgeführt werden sollten. Ein Autofahrer behauptet nunmehr, dass ihm ein Teil des Bauzaunes während einer Vorbeifahrt auf den wagen gefallen sein soll und dabei … Weiterlesen …
Für unverzügliche Rüge muss schnellstes Übertragungsmittel gewählt werden Die Europäischen Gemeinschaften hatten einen Auftrag für die Erstellung von Luftbildern ausgeschrieben. Die Vergabestelle teilte den Bietern mit, wer den Zuschlag erhalten sollte. Ein unterlegener Bieter zweifelte die Entscheidung an. Nach eingehender Analyse sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass die eigene Bewerbung fachlich besser sei. Die … Weiterlesen …
Unterschrift kann gefordert werden In einem Vergabeverfahren wurde den Bietern mitgeteilt, welcher der Mitbewerber den Zuschlag erhalten sollte. Ein Unterlegener, der vom Verfahren ausgeschlossen worden war, stellte daraufhin einen Nachprüfungsantrag. Er hält seinen Ausschluss vom Verfahren für nicht gerechtfertigt. Die fehlende Unterschrift sei eine bloße Formalie. Die Vergabekammer des Oberlandesgerichtes Düsseldorf entschied, dass der Ausschluss … Weiterlesen …
Keine Abweichung vom Stand der Technik ohne ausdrückliche Vereinbarung Ein Bundesland beauftragte ein Bauunternehmen mit Dachdeckerarbeiten an einer Kaserne. Nach den Arbeiten wies die Dachfläche einige Wellen auf. Deshalb minderte das Bundesland den Werklohn. Das Unternehmen verlangt nun die vollständige Zahlung. Auf dem vorhandenen Untergrund sei eine bessere Leistung schlicht nicht möglich gewesen. Dem hält … Weiterlesen …
Architektenfehler: Bauunternehmer kann haftbar sein, wenn er Fehlplanung erkennt und untätig bleibtEin Architekt, der falsch geplant hat und deshalb gegenüber seinem Auftraggeber schadenersatzpflichtig ist, kann gegen den Bauunternehmer einen Ausgleichsanspruch haben. Voraussetzung ist, dass dieser die Falschplanung erkannt und sie trotzdem der Bauausführung zu Grunde gelegt hat. Mit dieser Begründung mussten sich Architekt und Bauunternehmer … Weiterlesen …
Befristung: Unterzeichnung des Arbeitsvertrags nach ArbeitsantrittSoll ein Arbeitsvertrag befristet werden, muss dies schriftlich niedergelegt werden. Die Schriftform ist nicht gewahrt, wenn die Parteien zunächst nur mündlich einen befristeten Arbeitsvertrag vereinbaren und diesen Vertrag einschließlich der Befristungsabrede nach Antritt der Arbeit schriftlich niederlegen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu einer zunächst nur mündlich vereinbarten und zehn … Weiterlesen …
Sicherungshypothek: Anspruch kann auch bestehen, wenn Besteller nicht Grundeigentümer istAuch wenn der fragliche Grundbesitz nicht im Eigentum des Bestellers steht, kann der Unternehmer ausnahmsweise Sicherung beanspruchen, wenn der Eigentümer den Besteller beherrscht und auch tatsächlich Vorteil aus der von dem Unternehmer erbrachten Werkleistung zieht. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und … Weiterlesen …
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