+++ Verwirkung des Widerrufsrechts +++ OLG Frankfurt – LG Gießen 12.2.2018 3 U 70/16 Verwirkung des Widerrufsrechts Löst der Verbraucher ein Verbraucherdarlehen unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung ab, ist das Umstandsmoment regelmäßig zu bejahen, weil sich die darlehensgebende Bank oder Sparkasse – im Sinne einer tatsächlichen Vermutung – darauf einrichten darf und wird, dass … Weiterlesen …
+++ Wechselseitige Zahlungsansprüche nach beendetem Arbeitsverhältnis – Korrektur Arbeitszeugnis +++ LAG Schleswig-Holstein – ArbG Lübeck 7.11.2017 1 Sa 29/17 Wechselseitige Zahlungsansprüche nach beendetem Arbeitsverhältnis – Korrektur Arbeitszeugnis 1. Nach deutschem Urlaubsrecht besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis auch ohne Urlaubsantrag Urlaub zu gewähren (wie BAG v. 13.12.2016 – 9 … Weiterlesen …
+++ KfZ-Versicherung Haftpflichtrecht +++ BGH- LG Stade – AG Tostedt 23.1.2018 VI ZR 57/17 1. Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kraftfahrzeug zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient, stellt einen Vermögensschaden dar und kann einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung begründen. 2. Der Umstand, dass der Geschädigte … Weiterlesen …
+++ Kündigungsgründe +++ LAG Hessen – ArbG Frankfurt 17.10.2017 8 Sa 1444/16 Bei einer mehrfachen Begründung der Kündigung bedarf es zunächst einer gründlichen Prüfung der einzelnen Kündigungsgründe und der Würdigung, ob nicht bereits ein Grund die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht. Wenn bei dieser Einzelprüfung kein wichtiger Grund anzuerkennen ist, muss geprüft werden, ob … Weiterlesen …
+++ Gewährleistungsrecht Baumängelrecht Haftung +++ BGH – OLG Düsseldorf – LG Düsseldorf 22.2.2018 VII ZR 46/17 1. Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Unternehmer gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB seinen Schaden nicht … Weiterlesen …
+++ Mietzahlungen +++ BGH – LG Kiel – AG Rendsburg 31.1.2018 VIII ZR 39/17 Hat das Jobcenter das dem Wohnungsmieter zustehende Arbeitslosengeld II als Bedarf für Unterkunft und Heizung versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses im Wege der Direktzahlung nach § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II an den bisherigen Vermieter … Weiterlesen …
+++ Hinweispflicht des Versicherers gegenüber der versicherten Person in der Unfallversicherung +++ OLG Karlsruhe – LG Heidelberg 23.2.2018 12 U 111/17 Hinweispflicht des Versicherers gegenüber der versicherten Person in der Unfallversicherung 1. Die Hinweispflicht des Versicherers in der Unfallversicherung gemäß § 186 VVG besteht nur gegenüber dem Versicherungsnehmer und nicht auch gegenüber der … Weiterlesen …
+++ Bauvertragsrecht +++ BGH – OLG München – LG München I 25.1.2018 VII ZR 219/14 Eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen ist überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil, wenn sie ohne ausreichenden Hinweis den Auftragnehmer zur Vermeidung erheblicher Nachteile bei Stoffpreissenkungen dazu anhält, bereits bei seiner Kalkulation von üblichen Grundsätzen abzuweichen (Festhaltung BGH, … Weiterlesen …
+++ Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht +++ OLG Frankfurt – LG Wiesbaden 10.1.2018 17 U 134/17 Widerruf Darlehensvertrag (hier: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr als 9 Jahre nach Darlehensrückzahlung – Fehlen des Umstandsmoments) 1. Die jahrelange unbeanstandete Durchführung des Darlehensvertrages allein reicht nicht aus, um von einer Verwirkung ausgehen zu können (vgl. BGH, Urteil vom … Weiterlesen …
+++ Personenbedingte Kündigung Krankheit +++ LAG Mecklenburg-Vorpommern – ArbG Rostock 28.11.2017 5 Sa 54/17 Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen – Betreuungsassistentin im Pflegeheim Einer negativen Prognose steht nicht entgegen, dass die Arbeitsunfähigkeitszeiten auf unterschiedlichen Erkrankungen beruhen. Selbst wenn die Krankheitsursachen verschieden sind, können sie doch auf eine allgemeine Krankheitsanfälligkeit hindeuten, die prognostisch … Weiterlesen …
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