+++ Schadensrecht Aufrechnung Abrechnung +++ OLG Köln – LG Aachen 29.12.2016 I-7 U 131/15 Anspruch des Werkunternehmers auf Restwerklohn; Aufrechnung des Auftraggebers mit einem Mietausfallschaden 1. Hatte der klagende mit Metallbauarbeiten im Rahmen der Erweiterung einer JVA beauftragte Werkunternehmer dem Architekten und der schlossherstellenden Firma eine Mustertür zur Verfügung gestellt und fiel damit … Weiterlesen …
+++ Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L +++ BAG – LAG Hamm 29.6.2017 6 AZR 364/16 Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L Bei reinen Inlandssachverhalten verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden.
+++ Datenschutz +++ OLG Karlsruhe 28.6.2017 1 Rb 8 Ss 540/16 1. Das in § 4a Abs.1 Satz 3 Bundesdatenschutzgesetz aufgestellte Erfordernis einer schriftliche Zustimmung zur Weitergabe von Daten erfüllt eine Schutz- und Warnfunktion für den zu einer Einwilligung Aufgeforderten, der nicht übereilt zustimmen, sondern die Chance erhalten soll, sich seiner Entscheidung bewusst zu … Weiterlesen …
Sehr geehrte Damen und Herren, in den letzten Monaten ergingen lesenswerte Entscheidungen, dass mir die Auswahl für Sie schwergefallen ist. Mehr können Sie auf meiner Homepage nachlesen. In aller Kürze folgende rechtliche Ausführungen: Für Auftraggeber und Handwerker: Ein Vorschussanspruch des Auftraggebers besteht nicht, wenn er sich aus zurückgehaltenem Werklohn befriedigen kann. Der Handwerker kann gegen … Weiterlesen …
+++ Prüfung, ob eine schriftliche Honorarvereinbarung die Mindestsätze der HOAI unterschreitet +++ OLG Köln – LG Köln 29.12.2016 I-16 U 49/12 1. Bei der Prüfung, ob eine schriftliche Honorarvereinbarung die Mindestsätze der HOAI unterschreitet, ist das vereinbarte Honorar mit dem niedrigsten vertretbaren Honorar zu vergleichen, das die Parteien unter Beachtung der HOAI hätten vereinbaren … Weiterlesen …
+++ Rechtsweg Zuständigkeiten +++ BAG – LAG berlin-Brandenburg 15.6.2017 7 AZB 56/16 Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen – kirchlicher Arbeitgeber – Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter 1. Eine Vorabentscheidung des Arbeitsgerichts über die Zulässigkeit des Rechtswegs bedarf keiner Rechtswegrüge. Im Falle der Rechtswegrüge ist das Gericht nach § 17a Abs. 3 Satz 2 … Weiterlesen …
+++ Architektenhaftung: Unterlassene Objektbegehung kurz vor Ablauf der Gewährleistungsfrist +++ OLG Braunschweig – LG Braunschweig 29.12.2016 8 U 2/16 Architektenhaftung: Unterlassene Objektbegehung kurz vor Ablauf der Gewährleistungsfrist 1. Ein Architekt haftet dem Bauherrn auf Schadensersatz, wenn er vor Ablauf der Gewährleistungsfristen bei ordnungsgemäßer Erbringung der Objektbegehung erkennbare Mängel nicht entdeckt und nunmehr die … Weiterlesen …
+++ Überschreitung einer Kostenschätzung +++ OLG Celle – LG Hildesheim 28.4.2016 6 U 102/15 Aus der Überschreitung einer Kostenschätzung, die nur zur Vorlage bei der Bank dienen sollte, um dieser die Erforderlichkeit eines Kredits plausibel zu machen, und lediglich ca.- Angaben der Kosten enthält, kann der Bauherr jedenfalls dann keinen Anspruch gegen den Architekten … Weiterlesen …
+++ Außerordentliche Kündigung – Wiederholungskündigung – unzulässige Nutzung von Melderegisterdaten – Datenschutzverstoß +++ LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin 13.4.2017 10 Sa 154/17 Außerordentliche Kündigung – Wiederholungskündigung – unzulässige Nutzung von Melderegisterdaten – Datenschutzverstoß Die massenhaften Abrufe von Meldedaten durch eine Mitarbeiterin im Bürgeramt rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung, auch wenn sie nur einen kleinen … Weiterlesen …
+++ Betriebsbedingte Kündigung Massenentlassungen +++ LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin 15.7.2016 2 Sa 687/16 Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsratsanhörung vor der Kündigung – Betriebsübergang – Massenentlassungen 1. Der Arbeitgeber hat seine Beratungspflicht i.S.v. § 17 Abs. 2 KSchG erfüllt, wenn er mit ernsthaftem Willen zu einer Einigung zu gelangen, die Verhandlungsgegenstände gemäß § 17 … Weiterlesen …
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