+++ KfZ-Verträge Besitzer +++ BGH – OLG Frankfurt – LG Kassel 17.3.2017 V ZR 70/16 1. Bei einem Werkvertrag ist der Besteller, der nach erfolgter Reparatur seines Kraftfahrzeuges eine Probefahrt vornimmt, nicht Besitzdiener des Werkunternehmers. 2a. Jedenfalls dann, wenn eine zur Vorbereitung der Abnahme eines reparierten Kraftfahrzeugs durchgeführte Probefahrt des Bestellers in Anwesenheit … Weiterlesen …
+++ Haftung Bauaufsicht Mängel Planungsfehler +++ OLG Celle – LG Hildesheim 18.5.2017 7 U 168/16 1. Der Architekt ist nicht bereits kraft seiner Bestellung uneingeschränkt bevollmächtigt, den Auftraggeber beim Abschluss von Verträgen zu vertreten oder rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben, die dem Bauherrn erhebliche Verpflichtungen auferlegen. 2. Bei der Abgrenzung zwischen mehreren Schadensverursachern (hier: planender … Weiterlesen …
+++ Vergleich +++ ArbG Heilbronn 16.3.2017 8 Ca 161/16 Anfechtung – Auslegung – fehlerhafte Protokollierung – Feststellung der Erledigung – Fortsetzung des Verfahrens – Irrtum – Prozessvergleich 1. Die fehlerhafte Protokollierung eines Prozessvergleichs führt nicht zur Anfechtbarkeit wegen eines Inhaltsirrtums, wenn der Vergleich materiell-rechtlich dahin ausgelegt werden kann, dass er die von den … Weiterlesen …
+++ Behinderung/Unterbrechung +++ BGH – OLG Brandenburg – LG Cottbus 20.4.2017 VII ZR 194/13 Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen witterungsbedingten Unterbrechung der Bauausführung: Mitwirkungspflicht des Auftraggebers bei Abwehr ungünstiger Witterungsverhältnisse Es ist vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen keine dem Auftraggeber obliegende erforderliche Mitwirkungshandlung im Sinne des § 642 BGB, während der Dauer des Herstellungsprozesses außergewöhnlich ungünstige … Weiterlesen …
+++ Patient/Patientenverfügung +++ BGH – LG Landshut – AG Freising 8.2.2017 XII ZB 604/15 1. Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, auch erkennen lässt, dass sie in der konkreten Behandlungssituation Geltung beanspruchen soll. … Weiterlesen …
+++ Versorgungsausgleich +++ BGH – OLG Koblenz – AG Montabaur 22.2.2017 XII ZB 247/16 Die der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten sind im Versorgungsausgleich beachtlich, wenn sie für die Erwerbsdauer der Versorgung und deshalb auch für die Höhe der Versorgungszusage Bedeutung haben (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. Juni 2009, XII ZB 137/07, FamRZ … Weiterlesen …
+++ Kindesunterhalt +++ BGH – OLG Bamberg – AG Kronach 15.2.2017 XII ZB 201/16 1. Im Rahmen der Prüfung der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt ist der vom Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind geleistete Betreuungsunterhalt nicht zu monetarisieren. 2. Die Leistungsfähigkeit ist jedoch um dasjenige gemindert, was der Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind neben … Weiterlesen …
+++ Prozeßrecht +++ BGH – LG Landshut – AG Eggenfelden 8.3.2017 XII ZB 507/16 Der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einer Betreuungssache steht nicht entgegen, dass der Sachverständige den Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen nicht vom Termin zur Untersuchung oder Befragung des Betroffenen benachrichtigt hat. FamFG § 280
+++ Amtshaftungsanspruch gegen den Gerichtsvollzieher +++ OLG Frankfurt – LG Frankfurt 4.4.1996 1 U 278/94 Amtshaftungsanspruch gegen den Gerichtsvollzieher wegen der Zustellung eines Vollstreckungstitels an einen unbeteiligten Dritten 1. Wenn der Gerichtsvollzieher einen unbeteiligten Dritten als Rechtsnachfolger ein auf eine andere Person lautenden Vollstreckungstitel per Post zustellen läßt, liegt eine zum Schadenersatz … Weiterlesen …
+++ Mieterhöhung +++ BGH – LG Tübingen – AG Reutlingen 15.3.2017 VIII ZR 295/15 Bei Beurteilung eines Mieterhöhungsverlangens ist der Tatrichter in Fällen, in denen zwischen dem Erhebungsstichtag eines Mietspiegels und dem Zugang des Zustimmungsverlangens nachträglich ungewöhnliche Steigerungen der ortsüblichen Vergleichsmiete festzustellen sind, im Rahmen des ihm dabei zukommenden weiten Beurteilungsspielraums befugt, einen Stichtagszuschlag … Weiterlesen …
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