Honorar (Architekten-/Ingenieurrecht), Honorarberechnung (Architekten-/Ingenieurrecht) OLG Celle – LG Hannover 7.2.2024 14 U 12/23 Architektenhonorar; 09; Baugenehmigung; Vorplanung; Entwurfsplanung; Genehmigungsplanung; Haftungsbefreiung; Risikoübernahme; Werkvertrag; genehmigungsfähige Planung; Bauherr; Architekt; Deckblattlösung; Zur Erforderlichkeit einer genehmigungsfähigen Planung durch den Architekten HOAI § 34, § 15 BGB § 631 BauGB § 34
Bauvertragsrecht (Baurecht), Werkvertragsrecht (Baurecht) OLG Hamm – LG Münster 16.6.2022 24 U 178/15
Baumängelrecht (Baurecht) OLG Hamm – LG Paderborn 18.8.2022 I-24 U 51/20 Verhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung bei von der Vereinbarung abweichender Ausführung der Einbringung von Frostschutzmaterial BGB § 280 Abs 1, § 633 Abs 2 S 1, § 635 Abs 3, § 637 Abs 3 VOB/B 2009 § 4 Abs 3
Haftungsrecht (Straßenverkehrsrecht), Sorgfaltspflichten (Straßenverkehrsrecht), Verkehrsgefährdung (Straßenverkehrsrecht) OLG Schleswig – LG Kiel 6.2.2024 7 U 94/23 Verkehrsunfall im Zusammenhang mit unzulässigem Überholen und Rechtsabbiegen in ein Grundstück: Zur Haftungsverteilung bei Überholen trotz unklarer Verkehrslage, wenn der vorausfahrende Rechtsabbieger vor dem Abbiegen nach links ausholt. Eine unklare Verkehrslage i. S. d. § 5 Abs. 3 … Weiterlesen …
Urteil 1OLG Hamburg – LG Hamburg 26.1.2024 4 U 4/23 Eine Gewährleistungsbürgschaft sichert keinen über etwaige Gewährleistungsansprüche hinausgehenden Druckzuschlag nach § 641 Abs. 3 BGB. Sie ist nur anhand der voraussichtlich zu zu sichernden Mängelbeseitigungskosten zu bemessen. Ggf. ist daher ein Austausch der Bürgschaft gegen eine herabgesetzten, auf das Sicherungsinteresse begrenzte Bürgschaftserklärung vorzunehmen
Baumängelrecht , Gewährleistungsrecht , Sicherheitsleistung OLG Hamburg – LG Hamburg 26.1.2024 4 U 4/23 Beanstandet der Bauherr Fehler bei der Bauausführung nur unter dem Gesichtspunkt, dass diese nachteilige Auswirkungen auf den Schallschutz hätten, so bedarf die Fehlerbehauptung keiner weiteren Aufklärung, wenn sowohl das vom Bauherrn als vertragsgemäß behauptete als auch auch das durch die … Weiterlesen …
LAG Schleswig-Holstein – ArbG Elmshorn 10.1.2024 3 Sa 74/23 Krankheitsbedingte Kündigung – erhebliche betriebliche Beeinträchtigungen – ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung Die soziale Rechtfertigung von krankheitsbedingten Kündigungen ist in drei Stufen zu prüfen: Negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit, darauf beruhende erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen sowie Interessenabwägung (betriebliche Beeinträchtigungen führen zu einer billigerweise nicht … Weiterlesen …
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2023, Az.: 5 AZR 137/23 Der Beweiswert von (Folge-) Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, und er unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt.
BGH – OLG Celle – LG Hannover 12.12.2023 VI ZR 77/23 Die Gefahr, die von einer gerade entleerten Mülltonne auf der Straße für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, ist dem Betrieb des Müllabfuhrfahrzeugs zuzurechnen. Lässt sich beim Vorbeifahren an einem Müllabfuhrfahrzeug ein ausreichender Seitenabstand, durch den die Gefährdung eines plötzlich vor oder hinter dem Müllabfuhrfahrzeug … Weiterlesen …
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 28. November 2023, Az.: 3 Sa 285/23 Eine späte und anfangs unvollständige Auskunft über die personenbezogenen Daten eines Mitarbeiters rechtfertigt keinen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Der Kläger konnte zudem keinen konkreten Schaden nachweisen.
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