Aktuelles

Konkludenter Vertragsschluss bei Erbringung und Verwertung umfangreicher Planungsleistungen

+++ Konkludenter Vertragsschluss bei Erbringung und Verwertung umfangreicher Planungsleistungen +++ OLG München – LG München I 18.8.2014 9 U 1314/14 Bau   Architektenhonorar: Konkludenter Vertragsschluss bei Erbringung und Verwertung umfangreicher Planungsleistungen   1. Es ist lebensfremd anzunehmen, dass ein Architekt umfangreiche Planungsleistungen (hier: Leistungsphasen I-IV) kostenlos erbringt.   2. Die Erbringung umfassender Planungsleistungen, die Grundlage … Weiterlesen …

Zahlung von Architektenhonorar

OLG Hamburg – LG Hamburg 19.12.2013 6 U 34/11   Die Klägerin, eine Architektin, nimmt die Beklagte, eine Baugenossenschaft, auf Zahlung von Architektenhonorar in Anspruch.   Der zulässige Zahlungsantrag der Klägerin ist gemäß § 631 Abs. 1, 2. Hs. BGB in Verbindung mit den Vorschriften der HOAI (a.F.) und dem zwischen den Parteien getroffenen Architektenvertrag … Weiterlesen …

Haftung Mängel Planungsfehler

+++ Haftung Mängel Planungsfehler +++ OLG Celle – LG Hannover 15.2.2017 7 U 72/16   1. Der mit der Planung beauftragte Architekt trägt allein das Risiko der Auswahl der Konstruktion (hier: Fußbodenaufbau einer Großküche). Dieses Risiko kann er nicht auf seine Auftraggeberin verlagern, indem er diese vor der Ausführung in seine Planungsüberlegungen einbezieht und seine … Weiterlesen …

Sicherungsrecht

+++ Sicherungsrecht +++ OLG Celle – LG Hannover 22.2.2017 7 U 121/16   Sieht der Unternehmer von dem Verlangen nach einer Bauhandwerkersicherung gem. § 648a BGB ab und begnügt sich mit einer durch Bürgschaft auf erstes Anfordern abgesicherten Sicherheitsleistung, wird allein hierdurch die Inanspruchnahme des Bürgen nicht rechtsmissbräuchlich. Da es dem Unternehmer als Hauptschuldner unbenommen … Weiterlesen …

Abnahme Baumängelrecht

Abnahme Baumängelrecht   Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-)Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein … Weiterlesen …

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Prozessbetrugs und Privattelefonaten

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Prozessbetrugs und Privattelefonaten:   Ein zu Lasten des Arbeitgebers begangener versuchter Prozessbetrug kann ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein. Ein Arbeitnehmer verletzt vertragliche Nebenpflichten, wenn er im Rechtsstreit um eine Kündigung bewusst wahrheitswidrig vorträgt, weil er befürchtet, mit wahrheitsgemäßen Angaben den Prozess nicht gewinnen zu können. Parteien dürfen … Weiterlesen …

Betriebsbedingte Änderungskündigung zur Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit

  +++ Betriebsbedingte Änderungskündigung zur Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit +++ LAG Mecklenburg-Vorpommern – ArbG Stralsund 17.1.2017 5 Sa 166/16   Betriebsbedingte Änderungskündigung zur Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit   1. Eine betriebsbedingte Änderungskündigung zur Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit ist sozial ungerechtfertigt, wenn zwar die bislang arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit zum Teil weggefallen ist, jedoch der Einsatz auf … Weiterlesen …

Sicherungsrecht Zwangsvollstreckung der Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit für den Bauhandwerker

+++ Sicherungsrecht Zwangsvollstreckung der Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit für den Bauhandwerker: Vertretbare Handlung; Auswahlberechtigung des Schuldners unter den zulässigen Formen der Sicherheitsleistung; Übergang des Wahlrechts auf den Gläubiger; fehlendes Einverständnis des Schuldners mit der vom Gläubiger gewählten Art der Sicherheit +++ OLG Saarbrücken – LG Saarbrücken 15.4.2015 5 W 24/15     1. Bei … Weiterlesen …

Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

+++ Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums +++ BAG – LAG Nürnberg – ArbG Weiden 20.10.2016 6 AZR 471/15   Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums   Die Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers auch dann rechtfertigen, wenn nicht feststeht, dass seine Fahrtüchtigkeit bei von ihm durchgeführten Fahrten konkret beeinträchtigt … Weiterlesen …

Betriebsbedingte Änderungskündigung

+++ Betriebsbedingte Änderungskündigung +++ BAG – LAG Köln – ArbG Bonn 22.9.2016 2 AZR 239/15   Betriebsbedingte Änderungskündigung   Eine Änderungskündigung ist ein aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes Rechtsgeschäft.   Zur Kündigungserklärung muss als zweites Element ein bestimmtes, zumindest bestimmbares und somit den Voraussetzungen des § 145 BGB entsprechendes Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten … Weiterlesen …

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