BGH – OLG Hamm 18.9.1967 VII ZR 88/65 Statikervertrag – Rechtsnatur – Verjährung von Gewährleistungsrechten 1. Der Vertrag des Bauherrn mit dem Statiker ist Werkvertrag. 2. Schadensersatzansprüche aus Mängeln der Statikerleistung, die zu Mängeln am Bauwerk geführt haben, verjähren in fünf Jahren. 3. Verjährungsbeginn bei Ansprüchen gegen Schlechtleistung eines Statikers: … Weiterlesen …
+++ Nebenkostenabrechnung, Mietsicherheit, bereits verjährte Betriebskostennachforderungen, +++ BGH – LG Erfurt – AG Erfurt 20.7.2016 VIII ZR 263/14 1. Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen … Weiterlesen …
4.3.2016 6 Sa 1476/15 Auffälliges Missverhältnis – berufsbezogene Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes – Lohnwucher – verwerfliche Gesinnung – wucherähnliches Rechtsgeschäft 1. Zur Ermittlung eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung i.S.d. § 138 BGB ist auf die verkehrsübliche Vergütung abzustellen. Bei Fehlen eines üblichen Tarifentgelts ist auf das allgemeine Entgeltniveau im einschlägigen Wirtschaftszweig … Weiterlesen …
LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin 20.1.2016 4 Sa 1076/15 Tätlichkeit gegen Kollegin, Kündigung wegen Tätlichkeiten, Prognose 1. Es spricht vieles dafür, bei der im Kündigungsrechtsstreit zu beurteilenden Frage, ob die Annahme des Arbeitgebers, die zukünftige beanstandungslose Zusammenarbeit könne nicht bereits durch Ausspruch einer Abmahnung gesichert werden, objektiv unzutreffend war, auch das Verhalten des … Weiterlesen …
+++ Sicherungsrecht , Sicherheit §648a BGB, Bauhandwerkersicherheit+++ OLG Hamm – LG Bochum 3.6.2016 I-12 U 99/15 1. Das Verlangen einer Sicherheit nach § 648a BGB ist nur bei grobem Rechtsmissbrauch gemäß § 242 BGB ausgeschlossen. 2. Die Sicherungsabtretung von Forderungen stellt regelmäßig keine ausreichende Sicherheit im Sinne des § 648a Abs. 1 S. … Weiterlesen …
+++ Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung ohne Abnahme +++ OLG Celle – LG Hannover 3.3.2016 16 U 129/15 Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung ohne Abnahme Verlangt der Besteller Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung, kommt es auf die Abnahme der Werkleistung nicht an. BGB § 637
+++ Bauverträge Bauvertragsrecht +++ AG Köln 31.5.2016 133 C 56/15 1. Der Besteller kann den geschlossenen Werkvertrag jederzeit frei kündigen (§ 649 Satz 1 BGB). Dieses Kündigungsrecht kann durch eine Individualvereinbarung wirksam ausgeschlossen werden. 2. Das freie Kündigungsrecht des Bestellers ist eine zentrale Norm des Werkvertragsrechts. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des … Weiterlesen …
Architekt, Verträge Rechnungslegung, Vollmacht, Planungsleistung +++ OLG Braunschweig – LG Braunschweig 30.6.2016 8 U 97/15 1. Die Erteilung eines Planungsauftrags mit einem Auftragsvolumen von über 16.000 Euro ist bei einer Gemeinde mit ca. 50.000 Einwohnern kein (formfreies) Geschäft der laufenden Verwaltung. 2. Die Grundsätze der Anscheins- oder Duldungsvollmacht finden in Fällen, in denen … Weiterlesen …
+++ Helmtragepflicht; Ausnahmegenehmigung aus gesundheitlichen Gründen +++ OVG Berlin-Brandenburg – VG Berlin 15.12.2015 1 B 14.13 Helmtragepflicht; Ausnahmegenehmigung aus gesundheitlichen Gründen; Ermessen; (keine) Reduzierung auf Null aufgrund Verwaltungsvorschrift; fehlender Berufungsantrag unbeachtlich; Inhalt aus Berufungsvorbringen ersichtlich Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms für Motorradfahrer steht im Ermessen … Weiterlesen …
+++ Bauaufsicht Haftung, mangelfreies Werk, Mindeststandard, Regeln der Technik, kritische Baumaßnahmen +++ OLG Koblenz – LG Koblenz 19.5.2016 1 U 204/14 1. Der mit der Vollarchitektur beauftragte Architekt hat für die mangelfreie Erstellung des Bauwerks zu sorgen. 2. Die Planung eines Architekten ist mangelhaft, wenn sie nicht die vertraglich vereinbarte oder stillschweigend vorausgesetzte … Weiterlesen …
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