+++ Handelsrechtliche Mängelrüge +++ OLG Karlsruhe – LG Mannheim 19.7.2016 12 U 31/16 1. Beim Streckengeschäft hat die handelsrechtliche Mängelrüge grundsätzlich entlang der Kaufvertragsverhältnisse zu erfolgen (Anschluss an BGHZ 110, 130; Abgrenzung zu OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.06.2012 – 15 U 147/11). 2. Im Fall einer erkannten und genehmigten Falschlieferung besteht für … Weiterlesen …
+++ Baumängelrecht Gewährleistungsrecht +++ OLG Celle – LG Stade 2.12.2015 7 U 75/15 1. Die Mängelhaftung des (Bau-)Unternehmers ist verschuldensunabhängig. Der Unternehmer haftet für Mängel deshalb unabhängig davon, auf welchem Umstand der Mangel beruht. 2. Ein Verstoß des Nachfolgeunternehmers (hier: des Fliesenlegers) gegen seine Prüfungsund Hinweispflicht bezüglich des Vorgewerks (hier: der Vorschalenbeplankung) ist … Weiterlesen …
+++ Annahmeverzug +++ Sächsisches LAG – ArbG Dresden 24.2.2016 4 Ta 33/15 (6) Nach rechtskräftiger Beendigung der Kündigungsschutzklagen steht den geltend gemachten Annahmeverzugsansprüchen weder die tarifliche Ausschlussfrist des § 70 BAT-O noch die Verjährung entgegen; eine zwischenzeitliche Aussetzung der Annahmeverzugsansprüche durch Klageerweiterung steht den Ansprüchen nicht entgegen (vgl. BAG v. 24.06.2015 – 5 AZR 462/14, … Weiterlesen …
+++ Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Weihnachtsgeld +++ LAG Mecklenburg-Vorpommern – ArbG Rostock 10.5.2016 5 Sa 209/15 Kürzt der Arbeitgeber ein freiwillig gewährtes Weihnachtsgeld wegen Abwesenheitszeiten (z. B. aufgrund von Arbeitsunfähigkeit), kann es gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, wenn der Arbeitgeber danach unterscheidet, ob Abwesenheitszeiten in einem bestimmten Umfang mit oder ohne Unterbrechungen angefallen sind. … Weiterlesen …
+++ Beweislast – Mangelnde Verursacherfeststellung bei einer vom Arbeitgeber behaupteten Schadensverursachung durch den Arbeitnehmer +++ LAG Mecklenburg-Vorpommern – ArbG Schwerin 27.4.2016 3 Sa 115/15 Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine von ihm behauptete vorsätzliche Schadensverursachung durch einen Arbeitnehmer. BGB § 280, § 249, § 823 … Weiterlesen …
+++ Weiterbeschäftigungsanspruch Wiedereinstellungsanspruch +++ LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin 26.2.2016 6 Ta 241/16 Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch, Befristung, Universität, Wiedereinstellungsanspruch, Wissenschaftsfreiheit, Zugangsrecht 1. Ein allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch kann i.V.m. den §§ 611, 613 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG auch dann bestehen, wenn der Arbeitgeber erstinstanzlich zur Abgabe einer Willenserklärung, gerichtet … Weiterlesen …
LAG Mecklenburg-Vorpommern – ArbG Rostock 10.5.2016 5 Sa 209/15 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Weihnachtsgeld Kürzt der Arbeitgeber ein freiwillig gewährtes Weihnachtsgeld wegen Abwesenheitszeiten (z. B. aufgrund von Arbeitsunfähigkeit), kann es gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, wenn der Arbeitgeber danach unterscheidet, ob Abwesenheitszeiten in einem bestimmten Umfang mit oder ohne Unterbrechungen angefallen sind. BGB § 242
27.4.2016 3 Sa 115/15 Mangelnde Verursacherfeststellung bei einer vom Arbeitgeber behaupteten Schadensverursachung durch den Arbeitnehmer Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine von ihm behauptete vorsätzliche Schadensverursachung durch einen Arbeitnehmer. BGB § 280, § 249, § 823
LAG Mecklenburg-Vorpommern – ArbG Stralsund 14.6.2016 2 Sa 213/15 Annahmeverzug und Freistellung des Arbeitnehmers zum Ausgleich geleisteter Überstunden Ist im Arbeitsvertrag vereinbart, dass geleistete Überstunden durch Freistellung unter Vergütungsfortzahlung ausgeglichen werden, kann der Arbeitgeber während der Gewährung des Freizeitausgleichs nicht nach § 615 BGB in Annahmeverzug geraten. Das gilt auch im Arbeitsverhältnis eines Leiharbeitnehmers im … Weiterlesen …
Haftung des Gesellschafter, Urlaubskasse LAG Hessen – ArbG Wiesbaden 12.5.2016 18 Ta 184/16 Für eine Klage gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter einer GbR wegen dessen möglicher Haftung gem. § 128 HGB für Ansprüche aus dem Verhältnis zwischen der GbR und der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen … Weiterlesen …
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