Aktuelles Übersicht - Seite 38 von 101

Handwerk/Handwerksordnung

21. September 2015

+++ Handwerk/Handwerksordnung +++BVerwG – Bayerischer VGH – VG Augsburg13.05.20158 C 12.14 Altgesellenregelung; Ausübungsberechtigung; Ausnahmebewilligung; illegaler Betrieb; Legalisierung; Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung; Wertungswiderspruch; zulassungspflichtiges Handwerk; leitende Stellung; Gewerbeuntersagung, Ein-Mann-Betrieb. Kein Anspruch auf Ausübungsberechtigung nach unzulässiger selbständiger Handwerksausübung 1. Zeiträume der handwerksrechtlich unzulässigen selbständigen Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks ohne die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle können nicht für … Weiterlesen …

Antrag – Klageerweiterung – konkludent – Vergleich

15. September 2015

+++ Antrag – Klageerweiterung – konkludent – Vergleich +++LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin1.6.20156 Ta 931/15 Antrag – Klageerweiterung – konkludent – Vergleich Im Zweifel erfasst ein einmal gestellter Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe auch nachfolgende Klageerweiterungen und einen über die Streitgegenstände hinausgehenden Mehrvergleich, ohne dass auch für diese ausdrücklich die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt wird. … Weiterlesen …

Honorarberechnung Honorar HOAI

14. September 2015

+++ Honorarberechnung Honorar HOAI +++LG Hannover22.6.201514 O 120/14 Die Vorschrift des § 57 Abs. 2 Satz 2 HOAI 1996 ist nicht von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in Art. 10 §§ 1, 2 MRVG gedeckt und kann damit nicht Grundlage einer wirksamen Pauschalpreisabrede sein. Unterschreitet das von den Parteien vereinbarte Pauschalhonorar die verbindlichen Mindestsätze der HOAI 1996, … Weiterlesen …

Kündigungsrecht Eigenbedarf, Mietvertrag

11. September 2015

+++ Kündigungsrecht Eigenbedarf, Mietvertrag +++BGH – LG Koblenz – AG Koblenz10.6.2015VIII ZR 99/14 1. Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von (Eigen-)Bedarf – wie auch sonst bei einer schuldhaften (materiell) unberechtigten Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses – dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 8. … Weiterlesen …

Mängel Planungsfehler Planungsrecht

10. September 2015

+++ Mängel Planungsfehler Planungsrecht +++OLG Düsseldorf – LG Düsseldorf19.11.201323 U 32/13 1. Der Architekt ist verpflichtet, eine Planung zu erstellen, auf deren Grundlage ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes Bauwerk errichtet werden kann. 2. Die Verpflichtung zur Erstellung einer zu einem dauerhaft mangelfreien Werk führenden Planung besteht auch dann, wenn der Auftraggeber der Ansicht ist, eine bestimmte … Weiterlesen …

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Nichteinhaltung der vertraglichen Arbeitszeit

9. September 2015

+++ Verhaltensbedingte Kündigung wegen +++LAG Mecklenburg-Vorpommern – ArbG Stralsund29.5.20155 Sa 121/14 Erscheint ein Arbeitnehmer mit arbeitsvertraglicher Verpflichtung zur Ableistung von 40 Wochenstunden ab einem gewissen Zeitpunkt nur noch 20 Stunden in der Woche, weil er fehlerhaft annimmt, zwischenzeitlich eine Teilzeitvereinbarung geschlossen zu haben, und setzt er dieses Verhalten auch nach Hinweisen und Abmahnung des Arbeitgebers … Weiterlesen …

Mindestlohn

23. Juli 2015

+++ Mindestlohn +++ArbG Berlin 17.4.201528 Ca 2405/15 Mindestlohn 1. Beantwortet der Arbeitgeber eines Kleinstbetriebes den Wunsch eines seit rund sechs Jahren bei 5,19 Euro (brutto) pro Stunde und wöchentlich 14 Arbeitsstunden beschäftigten Hauswartes nach Bezahlung des Mindestlohns mit einer Kündigung, so ist durch das objektive Geschehen ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB … Weiterlesen …

Mutterschutz, Kündigungsschutz, Diskriminierungsverbot

21. Juli 2015

+++ Mutterschutz Kündigungsschutz Diskriminierungsverbot +++ArbG Berlin8.5.201528 Ca 18485/14 1. Kündigt der Arbeitgeber (hier: Rechtsanwalt) das Arbeitsverhältnis einer schwangeren Frau zum wiederholten Male ohne Beteiligung der Schutzbehörde (§ 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG), so kann die darin liegende Missachtung der besonderen Schutzvorschriften des Mutterschutzgesetzes zugunsten der werdenden Mutter deren Benachteiligung wegen Schwangerschaft und damit wegen … Weiterlesen …

Kündigungsgründe Krankheit

15. Juli 2015

+++ Kündigungsgründe Krankheit +++LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Neuruppin2.4.201510 Sa 1702/14 1. Eine krankheitsbedingte Kündigung ist nicht gerechtfertigt, wenn die Beschäftigung auf einem weniger belastenden Arbeitsplatz möglich ist. 2. Ob ein Arbeitsplatz weniger belastend ist, kann das Gericht je nach Parteivortrag nach Würdigung des Parteivortrags und nach seiner freien Überzeugung entscheiden. KSchG § 1 Abs 2ZPO … Weiterlesen …

Honorarberechnung, Honorar, HOAI

14. Juli 2015

+++ Honorarberechnung Honorar HOAI +++BGH – OLG Düsseldorf – LG Wuppertal23.4.2015VII ZR 18/13 1. Bei gleichzeitiger Durchführung von Leistungen bei Um- und Erweiterungsbauten an einem Gebäude sind die anrechenbaren Kosten für die jeweiligen Leistungen gesondert festzustellen und das Honorar danach getrennt zu berechnen (HOAI 1996 § 23 Abs. 1). Der Umbauzuschlag kann in einem solchen … Weiterlesen …