Aktuelles

Bauaufsicht Haftung Mängel

+++ Bauaufsicht Haftung Mängel +++OLG München – LG Deggendorf7.12.201013 U 4561/09 Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadenersatz wegen Planungs- und Bauüberwachungsfehlern aus einem Ingenieurvertrag. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Geltendmachung des Schadensersatzanspruches vorliegend nicht das fruchtlose Setzen einer Nachfrist voraus, da sich der Planungs- und Bauüberwachungsfehler bereits in dem Bauwerk verkörpert … Weiterlesen …

Haftung Verjährung

+++ Haftung Verjährung +++OLG München – LG Landshut17.7.201213 U 4106/11 Bau 1. Schadensersatzansprüche gegen den Architekten gemäß § 635 BGB a.F. verjähren nach § 634a BGB, sofern diese Vorschrift gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB anwendbar ist. Die Verjährung beginnt dabei nicht erst, wenn die Abnahme erfolgt ist, sondern bereits dann, wenn Umstände … Weiterlesen …

Haftung Bauaufsicht

+++ Haftung Bauaufsicht +++OLG Dresden – LG Leipzig19.10.201110 U 1826/10 Verpflichtet sich der vom Bauträger einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung mit der Bauleitung beauftragte Bauleiter diesem gegenüber zur Erstellung von Bautenstandsberichten, die Grundlage für die von den Erwerbern bei der finanzierenden Bank zu beantragenden ratenweisen Auszahlung des Erwerbspreises sein sollen, so kommt dem Vertrag drittschützende … Weiterlesen …

Modernisierung

+++ Modernisierung +++BGH – LG Berlin – AG Berlin-Mitte10.10.2012VIII ZR 25/12 Es besteht kein Duldungsanspruch des Vermieters von Wohnraum gegen den Mieter auf Anschluss der Wohnung an eine nachträglich installierte Zentralheizung, wenn der Mieter zuvor eine Gasetagenheizung eingebaut hatte. Die Zentralheizung stellt gegenüber der vorhandenen Gasetagenheizung keine Wohnwertverbesserung dar.

Räumung

+++ Räumung +++Kammergericht – LG Berlin23.8.20128 U 22/12 Vermietet der Eigentümer Wohnungen an eine gemeinnützigen GmbH und vermietet diese die Wohnungen an Bewohner des von ihr betriebenen betreuten Wohnens weiter, so können letztere sich gegenüber dem Räumungsverlangen des Eigentümers nicht auf den Kündigungsschutz des sozialen Mietrechts berufen. BGB § 565 findet weder unmittelbar noch entsprechend … Weiterlesen …

Kündigungsbefugnis eines Niederlassungsleiters

+++ Kündigungsbefugnis eines Niederlassungsleiters +++LAG Mecklenburg-Vorpommern28.2.20122 Sa 290/11 Ein Niederlassungsleiter ist grundsätzlich zum Ausspruch von Kündigungen berechtigt. Eine ausdrückliche Mitteilung hierüber ist nicht erforderlich. Es ist jedoch erforderlich, dass der Arbeitgeber sich über die Person des Niederlassungsleiters im Klaren ist. Die Formulierung Contact Center Manager reicht hierfür nicht aus, § 611, § 174 BGB.

Nebenkostenabrechnung

+++ Nebenkostenabrechnung +++BGH – LG Detmold – AG Lemgo26.9.2012VIII ZR 315/11 Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen (im … Weiterlesen …

Honorar

+++ Honorar +++BGH – OLG FRankfurt – LG Frankfurt11.10.2012VII ZR 10/11 Dem im Honorarrecht für Architekten unerfahrenen Auftraggeber, der nach Stundenaufwand abgerechnetes und gezahltes Architektenhonorar teilweise zurückverlangt, weil die zugrunde liegende Zeithonorarvereinbarung wegen Höchstsatzüberschreitung unwirksam ist, kann grob fahrlässige Unkenntnis der den Rückforderungsanspruch begründenden Tatsachen nicht angelastet werden, wenn er bei Bezahlung der Zeithonorarrechnungen keine … Weiterlesen …

Rücktritt des Arbeitnehmers vom Prozessvergleich wegen seiner teilweisen Nichterfüllung durch den Arbeitgeber

+++ Rücktritt des Arbeitnehmers vom Prozessvergleich wegen seiner teilweisen Nichterfüllung durch den Arbeitgeber +++LAG Mecklenburg-Vorpommern26.6.20125 Sa 253/11 1. Ein vor Gericht abgeschlossener Vergleich, mit dem der Rechtsstreit erledigt wird, kann ein gegenseitiger Vertrag im Sinne der §§ 320 ff BGB sein, wenn in ihm ein beiderseitiges Nachgeben zum Ausdruck kommt oder sich die Parteien zusätzlich … Weiterlesen …

Bauaufsicht Mängel Baumängelrecht

+++ Bauaufsicht Mängel Baumängelrecht +++OLG Stuttgart – LG Stuttgart30.11.201010 U 67/10 1. Die Planung der Abdichtung eines Bauwerks muss bei einwandfreier handwerklicher Ausführung zu einer fachlich richtigen, vollständigen und dauerhaften Abdichtung führen. Wie detailliert diese Planung sein muss, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Ist ein Handwerker für Abdichtungsarbeiten fachkundig, bedarf es keiner planerischen … Weiterlesen …

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