BGH – Kammergericht – LG Berlin 2.6.2022 VII ZR 229/19 § 7 HOAI (2013) kann nicht richtlinienkonform dahin ausgelegt werden, dass die Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen grundsätzlich nicht mehr verbindlich sind und daher einer die Mindestsätze unterschreitenden Honorarvereinbarung nicht entgegenstehen. § 7 Abs. 5 HOAI (2013) ist unbeschadet des Urteils … Weiterlesen …
BGH – LG Schweinfurt – AG Schweinfurt 6.5.2022 V ZR 50/21 Ein Notwegrecht kann sich weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot des § 226 BGB, sondern nur unter den Voraussetzungen von § 917 Abs. 1 BGB ergeben; danach richtet sich auch, ob der Nachbar Hindernisse beseitigen muss, die er auf seinem … Weiterlesen …
OLG Bamberg – AG Gmünden 27.6.2022 2 WF 79/22 Vergütungsanspruch des gerichtlich beauftragten Sachverständigen bei krankheitsbedingtem Begutachtungsabbruch Aus der Verpflichtung zur Übernahme des Gutachtensauftrags gemäß § 407 Abs. 1 ZPO ergibt sich, dass die vom Sachverständigen in Erfüllung des Auftrags getätigten Aufwendungen regelmäßig zu erstatten sind. Ausnahmetatbestände sind grundsätzlich eng auszulegen. Eine … Weiterlesen …
OLG Frankfurt – LG Wiesbaden 22.6.2022 17 U 21/22 Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auf Parkplätzen Fahrgassen auf Parkplätzen sind grundsätzlich keine dem fließenden Verkehr dienenden Straßen und gewähren deshalb keine Vorfahrt. Kreuzen sich zwei dem Parkplatzsuchverkehr dienende Fahrgassen eines Parkplatzes bzw. eines Parkhauses, gilt für die herannahenden Fahrzeugführer das Prinzip der gegenseitige Rücksichtnahme … Weiterlesen …
Baugenehmigungsrecht (Bau- und Bodenrecht), Nutzungsänderung (Bau- und Bodenrecht) OVG Lüneburg – VG Oldenburg 28.4.2022 1 ME 146/21 Keine Nachtragsbaugenehmigung bei Nutzungsänderung Eine einem landwirtschaftlichen Betrieb dienende Tierhaltungsanlage ist gegenüber einer gewerblichen Tierhaltungsanlage auch bei im Übrigen gleichen Merkmalen ein mit dieser nicht identisches „aliud“. Der Übergang von gewerblicher zu landwirtschaftlicher Tierhaltung kann daher … Weiterlesen …
Bebauungsplan (Bau- und Bodenrecht) OVG Lüneburg 12.5.2022 1 KN 14/20 (Angebots) Bebauungsplan, Abwägungserheblichkeit von privatrechtlichen Baubeschränkungen und Grunddienstbarkeiten im Plangebiet Überplant eine Gemeinde mittels eines Angebotsbebauungsplans ein Grundstück, das mit privatrechtlichen Baubeschränkungen und Grunddienstbarkeiten belegt ist, muss sie diese auch dann nicht in ihre Abwägung einstellen, wenn der Plan eine über die Beschränkungen … Weiterlesen …
Gerüst (Baurecht)OLG Düsseldorf 18.1.2022 I-24 U 347/20 Die Nutzung eines Gerüst in der verlängerten Standzeit ist nach Mietrecht zu beurteilen. Es ist unerheblich, ob tatsächlich eine Nutzung des Gerüsts stattgefunden hat, denn maßgebend ist die Gebrauchsüberlassung und die daraus resultierende Nutzungsmöglichkeit. Soweit nichts anderes vereinbart ist, schuldet der Gerüstbauer die Vorhaltung des Gerüsts … Weiterlesen …
BGH – LG Nürnberg – AG Nürnberg 6.4.2022 VIII ZR 219/20 Der Vermieter ist berechtigt, innerhalb eines Mieterhöhungsverfahrens nach §§ 558 ff. BGB sein formell ordnungsgemäßes vorprozessuales Erhöhungsverlangen (§ 558a BGB) nachträglich – etwa mit Erhebung der Zustimmungsklage – zu ermäßigen. Einer nochmaligen – den Lauf der in § 558b Abs. 1, 2 BGB … Weiterlesen …
BGH – LG Osnabrück – AG Papenburg 4.5.2022 XII ZR 64/21 Während der Zeit der Schließung eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie war es dem Betreiber rechtlich unmöglich, dem Nutzungsberechtigten die Möglichkeit zur vertragsgemäßen Nutzung des Fitnessstudios zu gewähren und damit seine vertraglich geschuldete Hauptleistungspflicht zu erfüllen. Für den Zeitraum … Weiterlesen …
BGH – LG Osnabrück – AG Nordhorn 5.4.2022 VI ZR 7/21 Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen einer durchgeführten Reparatur tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. Eine Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung ist insoweit nicht zulässig (hier: Teilreparatur zur … Weiterlesen …
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