+++ Schadensersatz Verjährungsrecht Mietrecht+++BGH – OLG Stuttgart – LG Stuttgart29.6.2011VIII ZR 349/10 Auf Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums findet die Verjährungsvorschrift des § 548 Abs. 1 BGB keine Anwendung. BGB § 548 Abs 1
+++ Prüfungs/Hinweispflicht +++BGH – OLG Köln – LG Bonn30.6.2011VII ZR 109/10 Ein Installateur, der den Auftrag hat, eine Hausleitung an eine Grundleitung mit Rückstausicherung anzuschließen, muss prüfen, ob die von ihm ausgewählte Grundleitung eine solche Sicherung hat. BGB § 280 Abs 1, § 633, § 634 Nr 4 +++ Prüfungs/Hinweispflicht +++BGH – OLG München – … Weiterlesen …
+++ Bauvertragsrecht Pauschalvertrag +++BGH – Kammergericht – LG Berlin30.6.2011VII ZR 13/10 1. Inwieweit eine detaillierte Angabe im Leistungsverzeichnis einer funktionalen Ausschreibung (hier: Abbruch einer Klinik) dazu führt, dass sie die Pauschalierung der Vergütung begrenzt, ergibt die Auslegung des Vertrages. Die Auslegung kann auch ergeben, dass die detaillierte Angabe lediglich die Geschäftsgrundlage des Vertrages beschreibt. 2. … Weiterlesen …
+++ Mieterhöhung Mietspiegel +++BGH – LG Berlin – AG Charlottenburg6.7.2011VIII ZR 337/10 Ein Mieterhöhungsbegehren ist nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz zuvor veröffentlichten neuesten Mietspiegel Bezug genommen hat. BGB § 558a Abs 2 Nr 1
+++ Betriebsbedingte Kündigung, Interessenausgleich mit Namensliste +++LAG Hamm – ArbG Dortmund1.6.20114 Sa 1772/10 Trotz der gesetzlichen Vermutung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG können sich aus § 138 Abs. 1 und 2 ZPO Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers ergeben. Hat der Arbeitnehmer keine eigene Kenntnis über den Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten im Betrieb und fehlen dazu … Weiterlesen …
+++ Behindertengerechte Beschäftigung, Direktionsrecht, Schadensersatz +++LAG Köln – ArbG Köln16.5.20112 Sa 1276/10 1. Kann ein Arbeitnehmer seinen ursprünglichen Arbeitsplatz personenbedingt nicht mehr ausüben, ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Direktionsrecht neu auszuüben und soweit vorhanden und möglich einen anderen, behindertengerechten Arbeitsplatz zuzuweisen. Der Arbeitnehmer kann den Anspruch auf Ausübung des Direktionsrechts in die Form eines Beschäftigungsanspruchs … Weiterlesen …
+++ Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren des Betriebsrats +++Hessisches LAG – ArbG Frankfurt27.6.201116 TaBV 65/11 Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren des Betriebsrats 1. Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats sind vom Arbeitgeber nur dann nicht zu erstatten, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung von vornherein offensichtlich aussichtslos erscheint. 2. Ist dies nicht der Fall, führt eine spätere Antragsrücknahme nicht zum Wegfall des Honoraranspruchs. BetrVG … Weiterlesen …
+++ Lohnwucher und Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts +++LAG Rheinland-Pfalz – ArbG Kaiserslautern17.2.201111 Sa 568/10 1. Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts wegen Wuchers nach § 138 Abs. 2 BGB setzt neben einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung voraus, dass der Wucherer die beim anderen Teil bestehende Schwächesituation (Zwangslage, Unerfahrenheit, mangelndes Urteilsvermögen, erhebliche Willensschwäche) ausbeutet. 2. Liegt zwar … Weiterlesen …
+++ Kündigung wegen qualitativer Minderleistung +++LAG München – ArbG Augsburg3.3.20113 Sa 764/10 Eine ordentliche Kündigung wegen qualitativer Minderleistung setzt grundsätzlich voraus, dass die Durchschnittsleistung vergleichbarer Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum dargestellt wird, damit festgestellt werden kann, ob die durchschnittliche Fehlerhäufigkeit beim gekündigten Arbeitnehmer über längere Zeit hinweg erheblich überschritten wird. Liegt eine solche Überschreitung vor, … Weiterlesen …
+++ Gutachtenanordnung nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad; BAK: 2,57 Promille +++OVG Berlin-Brandenburg – VG Potsdam28.2.20111 S 19.111 M 6.11 Gutachtenanordnung nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad; BAK: 2,57 Promille 1. Die Fahrerlaubnisbehörde hat auch nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit mehr als 1,6 Promille gemäß § 13 Nr. 2 Buchst. c) FeV ein medizinisch-psychologisches Gutachten … Weiterlesen …
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