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RA-Kosten richten sich nach tatsächlichem Schadensumfang …
Rechtsanwaltskosten richten sich nur nach tatsächlichen Schadensumfang Durch den Bruch einer Wasserleitung entstand erheblicher Schaden an einem Haus, dass darauf abgerissen werden musste. Die Hauseigentümer hatten zur Durchsetzung ihres An-spruches einen Rechtsanwalt eingeschaltet, der von der Versicherung des Wasserwerkes 533.000 Euro erstritt, obwohl das Haus nur 300.000 Euro wert war. Der Rechtsanwalt stellte nun eine … Weiterlesen …
Bei Verzug einer Baufirma …
Bei Verzug einer Baufirma können sich auch Mietausfallansprüche wegen eines ande-ren Objektes ergeben Ein privater Bauherr beauftragte eine Firma mit der Errichtung eines Wochenendhauses. Dieses wurde nicht fristgerecht fertiggestellt. Ursprünglich war geplant gewesen, dass die Bauherrn dieses Wochenendhaus nutzen und ihr zweites Wochenendhaus vermieten. Die Bauherren nutzten wegen der Verzögerung weiter ihr bisheriges Wochenendhaus. Sie … Weiterlesen …
Recht zur Mangelbeseitigung …
OLG Hamm widerspricht BGH-Rechtsprechung zum Recht zur Mängelbeseitigung Bei einem Bauvorhaben zeigten sich diverse Mängel am zu errichtenden Gebäude. Der Bau-herr setzte eine Frist zu Beseitigung der Mängel, drohte aber nicht die Ablehnung der Mängelbeseitigung für den Fall des Verzuges an. Nach Fristablauf bot das Bauunternehmen die Mängelbeseitigung doch noch an. Dieses Angebot wurde abgelehnt, … Weiterlesen …
Baubeschreibung, Beurkundung …
Baubeschreibung muss bei gleichzeitigem Grundstückskauf beurkundet werden Ein privater Bauherr vereinbarte mit einem Bauträger die Errichtung eines privaten Wohn-hauses. Die Bank des Bauträgers finanzierte den Bau. Die vereinbarte Vergütung sollte di-rekt an die Bank gezahlt werden. Der Bauträger führte das Vorhaben nicht zu Ende. Die Bank befriedigte sich im Wege der Zwangsversteigerung aus der zu … Weiterlesen …
Wucher …
Wucher setzt verwerfliche Absicht voraus Ein Gastwirt pachtete ein Lokal von 15 Quadratmetern zu einem Pachtzins von 4.500 DM. Nach einiger Zeit kam er zu der Überzeugung, dass die Pacht wesentlich überhöht war. Die ortsübliche Preise betrügen nur in etwa ein Drittel, der von ihm zu zahlende Preis sei schlicht Wucher. Er verlangt nun den … Weiterlesen …
Beschränkung Kündigungsrecht …
Beschränkung des Kündigungsrechtes auf einen Termin im Jahr ist teilweise rechtswidrig Eine Mieterin von Wohnraum kündigte einen 1998 geschlossenen Mietvertrag am 31. Mai 2002 zum 31. August 2002. Der Vermieter erkannte die Kündigung an, jedoch sah er den Mietvertrag erst zum 31. Januar 2003 beendet. Im Mietvertrag war eine Staffelmiete vereinbart, weiterhin sah er vor, … Weiterlesen …